Die hessische Landesregierung begrüßt die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Frankreichs Präsident Sarkozy zur Sicherung der Stabilität des Euro. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sowie sein Stellvertreter, Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn, stellten fest, dass die Entscheidungen gegen die Einführung von Eurobonds und für die Schuldenbremsen in den Verfassungen der Euro-Länder richtig und weitsichtig im Sinne der Steuerzahler und der Haushaltsdisziplin sind. Die besonnene Abwägung für mehr Stabilität in Europa auf der Grundlage von mehr Wettbewerb innerhalb und zwischen den Nationalstaaten mache deutlich, dass die Politik auch weiterhin in der Lage ist, die notwendigen Leitplanken für die Stabilität der gemeinsamen Währung zu schaffen.

Die Hessische Landesregierung habe mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer nicht nur im Gebiet der 17 Euroländer, sondern – wenn überhaupt – im Gebiet der 27 EU-Staaten eingeführt werde. „Damit wurde für den Finanzplatz Frankfurt am Main eine positive Entscheidung getroffen. In Frankfurt müssen auch künftig dieselben finanzwirtschaftlichen Regeln gelten wie in London“, stellten die beiden fest.

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