Der Hessische Ministerpräsident und Bundesratspräsident Volker Bouffier hat in Wiesbaden dem Jahrestag der Beschlüsse der DDR-Volkskammer gedacht, die Ende August 1990 den Weg zur Wiedervereinigung und zum Verbot der Vernichtung der Stasi-Akten ebneten. „Am 23. August vor 25 Jahren sind mutige Menschen entschieden und bestimmt für ihre Rechte eingetreten. Mit dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss trat die DDR mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 dem Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes bei. Mit ihrem Ja wurde so das politische Ende der Deutschen Demokratischen Republik besiegelt und ein bedeutender Schritt zur deutschen Wiedervereinigung gemacht. Für diese historische Entscheidung gebührt den Parlamentariern der Dank aller Deutschen“, erinnerte Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Volkskammer war nach den ersten freien Wahlen im März 1990 im Palast der Republik in Ost-Berlin zusammengekommen, um über das Fortbestehen der DDR zu entscheiden.
Verbot der Vernichtung der Stasi-Akten zeugt von Weitsicht
Der Beschluss der Volkskammer tags darauf am 24. August war ebenfalls von staatstragender Bedeutung. „Mit dem Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) wurde sichergestellt, dass auch nach dem Ende der DDR-Diktatur die jahrzehntelangen Bespitzelungen des eigenen Volkes durch die Stasi nicht buchstäblich unter den Teppich gekehrt werden konnten. Das Verbot der Vernichtung der Stasi-Akten zeugt von Weitsicht und hilft heute noch bei der Aufarbeitung des Erbes der DDR. Es dient der Stasi-Unterlagenbehörde als wichtige Grundlage, Straftaten aufzudecken und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Seit Bestehen der Behörde haben so über drei Millionen Bürgerinnen und Bürger die über sie geführten Akten eingesehen und so die Vergangenheit aufarbeiten können, was ohne die Volkskammerbeschlüsse nie möglich gewesen wäre“, so Ministerpräsident Bouffier.
Das Land Hessen begeht in diesem Jahr mit vielfältigen Aktionen den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung und richtet die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt vom 2. bis 4. Oktober 2015 aus.