Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Hessen informiert. Danach hat Hessen bis Ende September dieses Jahres 42.000 Flüchtlinge aufgenommen. Allein im Monat September kamen 23.000 Menschen nach Hessen. Der Regierungschef betonte: „Das ist mehr als wir nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen müssten und bedeutet eine zusätzliche Belastung.“ Von den Menschen, die in Hessen ankamen, sind 80 Prozent junge Männer, 70 bis 75 Prozent Muslime und etwa ein Drittel sind unter 18 Jahre.
Feste Unterkünfte haben Priorität
Als dringlichste Aufgabe bezeichnete Bouffier die „Vermeidung der Obdachlosigkeit“ dieser Menschen. Bisher habe man in Hessen alle Flüchtlinge, nicht zuletzt dank der haupt- aber auch der vielen ehrenamtlichen Kräfte aufnehmen können. Bouffier machte aber auch deutlich, dass dies kein Dauerzustand werden könne. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Winteranfang am 21. Dezember alle Flüchtlinge in festen Unterkünften unterbringen können“, so der Regierungschef und erklärte, dies gelte unter dem Vorbehalt, dass nicht noch viel mehr Menschen kommen. „Wir sind unbegrenzt hilfswillig, unsere Möglichkeiten sind aber nicht unbegrenzt“, erklärte Bouffier.
Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge
Der Regierungschef ging auf die hohe Zahl der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen ein. „Neben Bayern und Hamburg, nimmt Hessen derzeit die meisten Jugendlichen auf“, so Bouffier. Dies werde sich ab 1. Januar 2016 ändern, wenn auch die anderen Bundesländer durch Bundesgesetz verpflichtet werden, diese Jugendlichen aufzunehmen.
Ministerpräsident Bouffier lobte zum Abschluss die konstruktive und gute Atmosphäre des Gesprächs mit den Fraktionsspitzen: „Wir behandeln das Thema mit der notwendigen Sensibilität und im Interesse der Sache. Dafür möchte ich mich insbesondere bei den Oppositionsfraktionen ausdrücklich bedanken.“