„Die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind inzwischen so zahl- und umfangreich geworden, dass jetzt eine zentrale Koordinierung angezeigt ist. Zum politischen Koordinator hat das Kabinett deshalb den Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, ernannt“, erklärte heute Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden.
Außerdem hat die Landesregierung einen ständigen Kabinettausschuss „Koordinierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ unter der Leitung von Staatsminister Wintermeyer eingerichtet. Diesem gehören alle betroffenen Ressorts an. Die operativen Zuständigkeiten verbleiben dabei bei den einzelnen Ressorts.
Der Chef der Staatskanzlei wird bei seiner Aufgabe von einer Stabsstelle in der Staatskanzlei unterstützt. Diese betreut auch den Asylkonvent.
Abschließend zeigte sich Ministerpräsident Volker Bouffier überzeugt, dass die Großaufgabe der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge nur gemeinsam mit allen staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Kräften gelingen kann.
Kabinettausschuss Asyl- und Flüchtlingspolitik
Dem Kabinettausschuss gehören als ständige Mitglieder an:
Der Chef der Staatskanzlei als Koordinator für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung
Der Minister des Innern und für Sport, ständig vertreten durch den Staatssekretär
Der Minister für Soziales und Integration, ständig vertreten durch den Staatssekretär sowie den Staatssekretär und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung
Der Minister für Finanzen, ständig vertreten durch die Staatssekretärin
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, ständig vertreten durch den Staatssekretär
Der Minister für Kultus, ständig vertreten durch den Staatssekretär
Der Sprecher der Landesregierung
Der Abteilungsleiter Koordination als Leiter der Stabsstelle Asyl- und Flüchtlingspolitik als Vertreter des Koordinators für Asyl- und Flüchtlingsfragen
Die Regierungspräsidentin/Die Regierungspräsidenten der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel als beratende Mitglieder
Der Kabinettausschuss soll im Wesentlichen folgende Aufgaben wahrnehmen:
Politische Koordinierung und Vernetzung der Arbeit der zuständigen Ressorts und Verwaltungsebenen
Politische Vernetzung der Arbeit der Landesregierung im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit den Vertretern der Kommunen und weiteren in diesem Bereich aktiven gesellschaftlichen Institutionen z.B. im Rahmen des Asylkonvents
Identifizierung von Problemstellungen und Entwicklung von Lösungsstrategien sowie Koordinierung von deren Umsetzung
Sammlung und Aufarbeitung von Informationen im Bereich Flüchtlings- und Asylpolitik
Entwicklung von „Zukunftsstrategien“
Koordinierung und Bündelung der Kommunikation zu zentralen Fragestellungen