Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn haben die Ergebnisse der Koalitionsrunde in Berlin begrüßt. „Die Koalition im Bund steht geschlossen da, das zeigen die von beiden Seiten getragenen Beschlüsse. Es gilt jetzt, diese Einigkeit zu bewahren und die sachlich richtige Politik auf ruhige, aber entschlossene Weise fortzuführen. Die Handlungsfähigkeit hat die Koalition in Berlin eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage für die weitere Arbeit“, so Bouffier und Hahn zu den Beschlüssen.
Der Ministerpräsident begrüßte die geplante Senkung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Rentenversicherung: „Das sind rund sechs Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Unternehmen, aber auch ein wichtiges Signal für die Binnenkonjunktur.“ Das Betreuungsgeld sei Anerkennung und Förderung für Eltern, die ihre Kinder in den ersten Jahren Zuhause erziehen. „Somit herrscht mehr Wahlfreiheit für Mütter und Väter“, sagte Bouffier. Zudem sei es richtig, dass die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden könne. „Wenn Menschen 40 Jahre lang eingezahlt haben und trotz privater Vorsorge unterhalb der Grundsicherung liegen, dann befürworte ich die Aufstockung aus Steuermitteln und nicht aus Kassenbeiträgen“, so der Ministerpräsident.
Staatsminister Hahn erklärte: „Die Praxisgebühr ist ein bürokratisches Monster. Allein ihre Erhebung hat jährlich über 300 Millionen Euro gekostet. Durch ihren Wegfall ab 1. Januar werden Ärzte und Patienten entlastet. Das ist gut so.“
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)