Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler ist in diesem Jahr Ehrengast beim Hessischen Jahresempfang von Ministerpräsident Volker Bouffier in Brüssel. Auf Einladung des Ministerpräsidenten und des Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn wird Bundesminister Dr. Rösler die Festansprache halten. Zu dem Jahresempfang werden über 500 Gäste, unter ihnen zahlreiche Europaabgeordnete, Mitglieder des Hessischen Landtags, EU-Botschafter und hohe Beamte der EU-Kommission erwartet. Der Hessische Jahresempfang findet statt am
Dienstag, 6. November 2012, um 13:00 Uhr
im Concert Noble, Rue d´Arlon 82 in 1040 Brüssel.
Ministerpräsident Bouffier führt zudem am selben Tag eine Reihe von politischen Gesprächen. Mit Kommissar Günther H. Oettinger bespricht der Ministerpräsident aktuelle Fragen der europäischen Energiepolitik, u.a. die Entwicklung der Strompreise. Im Europäischen Parlament trifft er mit den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe zusammen. Ferner führt Bouffier einen Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion MdEP Joseph Daul. Die EVP-Fraktion ist die größte im Europäischen Parlament und spricht mit dem Vorsitzenden der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament MdEP Dr. Udo Bullmann. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die zukünftige Regionalpolitik wie die neue EU-Forschungspolitik. Ferner geht es um die Euro-/Staatsschuldenkrise, die Vorschläge für eine Bankenunion sowie die institutionelle Weiterentwicklung der EU und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Insbesondere letztere Themen sowie die Aussichten des Sondergipfels zum Mehrjährigen Finanzrahmen Ende November bespricht Ministerpräsident Bouffier mit dem Generalsekretär des Rates Dr. Uwe Corsepius.
Bei den Gesprächen im Europäischen Parlament wird der Ministerpräsident die ablehnende Haltung Hessens gegen eine Reform der Bodenverkehrsdienste betonen und die Abgeordneten auffordern, bei der am 6. November 2012 nachmittags stattfindenden Abstimmung im EP-Verkehrsausschuss den Kommissionsvorschlag abzulehnen.
Ministerpräsident Bouffier: „Für Hessen ist ein intensiver Kontakt zur EU ganz entscheidend, denn alle Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, haben immer eine Wechselwirkung auf alle Wirtschaftsbereiche in Hessen, insbesondere für den Finanzplatz Frankfurt oder den Flughafen. Die Eurozone ist zudem Hessens Absatzmarkt Nummer eins. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in die Diskussionen um die Weiterentwicklung der EU und der WWU einbringen und vor Ort in Brüssel die Gespräche führen.“ Bouffier wird die Baustelle des neuen Mehr-Regionen-Hauses mit Hessischer Landesvertretung besichtigen und sich ein Bild vom Baufortschritt machen.
Der Hessische Ministerpräsident begrüßt es ausdrücklich, dass die Fraktionen des Hessischen Landtags Sitzungen in Brüssel abhalten. „Es ist wichtig, dass sich die Mitglieder des Landtags in Brüssel ein eigenes Bild machen, Gespräche mit Europaabgeordneten, EU-Kommissaren und Vertretern der EU-Institutionen führen und in die Diskussionen einbringen.“ So war die SPD-Fraktion Anfang des Jahres zu einem mehrtätigen Programm in Brüssel gewesen. Die Fraktionen von CDU und FDP führen Gespräche mit EU-Entscheidungsträgern im Vorfeld und Anschluss des Jahresempfangs durch. Eine Delegation der Grünen-Fraktion hatte Ende August Gespräche in Brüssel geführt.
Foto: HorstWagner.eu / LV Hessen