Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister Jörg-Uwe Hahn haben die Entscheidung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments begrüßt, den Kommissionsvorschlag für eine Deregulierung der Bodenverkehrsdienste zurückzuweisen. „Wir sind sehr froh, dass diese geplante unsinnige Regelung nun aller Voraussicht nach gescheitert ist. Sie hätte nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu Qualitätsverlust und Lohndumping geführt“, zeigten sich Bouffier und Hahn überzeugt.
Bereits seit Bekanntwerden des Kommissionsvorschlages, der eine Erhöhung der Anzahl der Dienstleister von Bodenverkehrsdiensten an den europäischen Flughäfen vorsah, habe die Hessische Landesregierung in Brüssel intensiv gearbeitet, um die Mitglieder des Europaparlaments zu überzeugen. „Mehr Qualität erreicht man nicht durch eine reine Erhöhung der Quantität. Das Ziel der Deregulierung wäre mit dem Kommissionsvorschlag nicht erreicht worden. Vielmehr hätten darunter die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leiden gehabt, die in einen Lohnwettbewerb nach unten hätten eintreten müssen“, betonten Bouffier und Hahn. Daher habe man nicht nur in Brüssel in vielen Gesprächen intensiv für die hessische Haltung geworben: „Auch bei unserem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso haben wir das Thema erörtert. Wir sind froh, dass sich unsere Arbeit offensichtlich gelohnt hat.“ Zuletzt hatte Ministerpräsident Bouffier das Thema mit Abgeordneten der EVP des Europäischen Parlamentes bei seinem heutigen Jahresempfang in Brüssel erörtert.
Foto: E. Baltt (Hessische Staatskanzlei)