Bundesratspräsident Volker Bouffier und die Sprecherin des britischen Oberhauses, Frances D‘Souza, sprachen bei einem Treffen am 22. Mai 2015 in Den Haag über die Situation in Großbritannien nach den letzten Unterhauswahlen. Die beiden Politiker erörterten hierbei insbesondere die möglichen Folgen des beabsichtigten Referendums über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union.
Bundesratspräsident Bouffier betonte die große Bedeutung der weiteren Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Bouffier und D‘Souzza sprachen zudem über mögliche Auswirkungen der Unterhauswahlen auf erneute Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands.
Das Treffen fand am Rande der Konferenz der Europäischen Senatspräsidenten statt, an der beide Politiker teilnahmen.
Diskussion über europäische Zwei-Kammer-Systeme
Bei ihrer Tagung debattierten die Europäischen Senatspräsidenten aus 15 Staaten über moderne Konzepte für Senate in Zwei-Kammer-Systemen, ihre Funktion als Repräsentanten der Regionen und ihre Bedeutung in der öffentlichen Meinung.
Bundesratspräsident Bouffier erläuterte in seiner Rede die weltweit einzigartige Konstruktion der Deutschen Länderkammer und die Machtverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat. Hierbei betonte er, dass das deutsche Verfassungsrecht den Ländern über den Bundesrat ausgeprägte Mitwirkungsrechte in unterschiedlichen Bereichen einräumt – insbesondere im Bereich der Verwaltung und des Gesetzesvollzugs, aber auch in der Gesetzgebung selbst.
Die starke Stellung Deutschlands ist ein Produkt der föderalen Struktur
Der Bundesratspräsident hob hervor, dass das deutsche System zuweilen kompliziert und politisch anstrengend, durch die Notwendigkeit der Verständigung zwischen Bund und Ländern aber auch sehr erfolgreich sei. "Die starke Stellung Deutschlands ist nach meiner festen Überzeugung auch ein Produkt der föderalen Struktur der Bundesrepublik, weil sie die Länder in einen Wettbewerb um die besten Lösungen zwingt", sagte der Bundesratspräsident.
Zudem sorge dieser besondere Staatsaufbau auch dafür, dass regionale, landsmannschaftliche und historische Besonderheiten bei den politischen Entscheidungen hinreichende Berücksichtigung fänden. "In Deutschland gilt für die politisch Verantwortlichen in den Ländern der Grundsatz: erst kommen die Interessen des Landes und dann die der Partei", betonte Bouffier. Dies alles führe dazu, dass der Föderalismus und der Bundesrat in Deutschland hohes Ansehen genießen.
Treffen mit König Willem-Alexander und dem Ministerpräsidenten
Am Nachmittag empfing König Willem-Alexander der Niederlande die Senatspräsidenten zum Meinungsaustausch im Königspalast Noordeinde. Am frühen Abend trifft sich Bundesratspräsident Bouffier zudem mit Mark Rutte, dem niederländischen Ministerpräsidenten, zu bilateralen Gesprächen.