Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute zur Medienberichterstattung über den NSU-Mord 2006 in Kassel und den Vorwürfen gegen den Hessischen Verfassungsschutz Stellung genommen:
„In den letzten zwei Tagen sind in der Presse Berichte erschienen, die im Kern unterstellen, dass der Hessische Verfassungsschutz schon im Vorhinein von dem Mord in Kassel Kenntnis gehabt habe, die Behörde dies gedeckt habe und ich als damaliger Innenminister dies gebilligt oder gar unterstützt hätte. Diese Unterstellungen mir gegenüber sind eine Ungeheuerlichkeit, sie sind nachweislich falsch und ich weise sie in aller Form zurück. Ich habe nach Recht und Gesetz, nach bestem Wissen und Gewissen entschieden und selbstverständlich keinen Einfluss auf das Ermittlungsverfahren genommen.
Es wird auch behauptet, ich hätte mich noch nicht zur Sache geäußert und würde blockieren. Auch dies ist falsch. Ich habe am 28. September 2012 vor dem deutschen Bundestag, der ebenfalls einen Untersuchungsausschuss durchgeführt hat, in einer siebenstündigen Zeugenvernehmung detailliert auf alle Fragen geantwortet. Diese Sitzung war öffentlich.
Ich halte es für zwingend notwendig, dass rasch und lückenlos aufgeklärt wird, damit wir nicht mehr über Spekulationen, sondern über Fakten reden. Sollte ich als Zeuge vom Oberlandesgericht in München oder dem Untersuchungsausschuss geladen werden, werde ich selbstverständlich aussagen. Ich habe nichts zu verbergen.
Eines ist mir besonders wichtig: In der Presse wurde mir vorgehalten, ich hätte gelogen. Dies weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.“
Foto: Hessische Staatskanzlei