Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will den eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen. „Wir werden nach wie vor unsere Schwerpunkte behalten, das sind Bildung, Sicherheit und Arbeitsplätze“, sagte der seit September amtierende Regierungschef in Wiesbaden der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe aber keinen Bereich, der grundsätzlich vom Sparen ausgenommen sei. Bouffier warb um die Zustimmung der Bürger zur geplanten Schuldenbremse, die dem Land ab 2020 das Schuldenmachen verbieten soll. Die Volksabstimmung für eine Verfassungsänderung parallel zur Kommunalwahl am 27. März nannte er das wichtigste politische Ereignis in Hessen 2011.
Für den Haushalt 2011 hatten die Ministerien ihre Ausgaben um etwa 3,5 Prozent kürzen müssen, die Neuverschuldung wird bei 2,2 Milliarden Euro liegen. Bouffier: „Wir werden im nächsten Haushalt wie in diesem zeigen, dass wir in der Lage sind, die Verschuldung zurückzuführen.“ Die Koalition aus CDU und FDP werde sich Anfang des neuen Jahres auf die Sparvorgaben verständigen.
Der Ministerpräsident sagte der Nachrichtenagentur dpa weiter, aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfe die Regierung nur über die Schuldenbremse informieren, aber nicht dafür werben. „Das wird im wesentlichen Sache der Parteien sein.“ CDU, SPD, FDP und Grüne haben sich unter Leitung des Ministerpräsidenten auf einen geänderten Verfassungstext geeinigt.
Schuldenbremse ist eine Frage der Generationengerechtigkeit
Jährlich überstiegen in Hessen die Ausgaben die Einnahmen um etwa eine Milliarde Euro, sagte der Regierungschef. Dies zu beenden, sei eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Eine Gesellschaft, die ständig über ihre Verhältnisse lebt, wird nicht zukunftsfähig sein.“ Bouffier erinnerte daran, dass Hessen nach dem Krieg „in den Jahren der Not, des Elends, des Wiederaufbaus“ ohne Schulden ausgekommen sei. „Erst seit etwa 40 Jahren, im Wohlstand haben wir uns daran gewöhnt, immer mehr auszugeben.“
Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 gebe es viele Unwägbarkeiten, so die Entwicklung des Euro. Die wirtschaftliche Konjunktur sei indes positiv und verspreche auch höhere Steuereinnahmen: „Heute brummt Hessen.“
Länderfinanzausgleich schwächt Hessen
Auch Hessens Bemühungen um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dienten dem Ziel, einen Landesetat ohne Defizit zu erreichen, sagte Bouffier. Gemeinsam mit den anderen Geberländern Bayern und Baden-Württemberg steuert Hessen auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu. Die Solidarität der Länder untereinander sei wichtig, doch das gegenwärtige Ausgleichssystem schwäche Hessen über die Maßen, beklagte Bouffier.
Er kritisierte die Haushaltspolitik in zwei SPD-geführten Ländern. In Nordrhein-Westfalen habe die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die ohnehin hohe Neuverschuldung um 1,8 Milliarden Euro erhöht „mit der sonnigen Begründung: Wir halten das für richtig“. Damit wechsele Nordrhein-Westfalen auf Jahre auf die Seite der Empfängerländer. Bouffier fügte hinzu: „Ich halte es nicht für richtig, wenn Rheinland-Pfalz mit unserem Geld Kindergartengebühren abschafft, während wir das gleiche in unserem Land aus Spargründen nicht tun.“
Mit seinen Kollegen Stefan Mappus (Baden-Württemberg) und Horst Seehofer (Bayern) will Bouffier am 24. Januar über eine Klageschrift entscheiden. Daneben gelte weiter ein Gesprächsangebot über freiwillige Änderungen. Nach Bouffiers Auffassung soll spätestens bis Sommer 2011 die endgültige Entscheidung fallen, ob die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.
dpa-Interview in Auszügen