Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sieht die Pläne des Bundes für eine Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei kritisch. „Ich kann im Moment noch nicht erkennen, wie dadurch die Polizei besser werden soll“, sagte Bouffier im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollte die Mitte Dezember vorgestellten Vorschläge sorgfältig prüfen und im Zweifel „eher davon Abstand nehmen“.
Zwar habe keine Behörde „Anspruch auf eine Ewigkeitsgarantie“, sagte Bouffier. „Doch wenn man etwas verändert, muss es auch besser werden.“ Er befürchte „zunächst erhebliche Verwerfungen und Reibungsverluste“, wenn das BKA und die Bundespolizei, „die von der Herkunft eine klassische Grenzpolizei ist“, verschmolzen würden. „Das sollte man eher vermeiden.“
De Maizière hatte in Berlin die Vorschläge einer Kommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach gelobt. Er könne sich vorstellen, „aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen“. Eine Entscheidung solle im Frühjahr fallen.
"Funktionierende Mechanismen nicht gefährden"
Die meisten Bundesländer laufen Sturm gegen den Plan, und auch Bouffier verwies auf die Auswirkungen auf die Länder. „Das BKA und die Landeskriminalämter sind aufeinander eingespielt.“ Dieser funktionierende Mechanismus dürfe nicht gefährdet werden, sagte Bouffier, der elf Jahre lang hessischer Innenminister war. Er erinnerte daran, dass die Länder einer Änderung des BKA-Gesetzes zustimmen müssten.
Sinnvoll könnte es dagegen sein, Zoll und Bundespolizei enger zusammenzuführen, sagte Bouffier. Das funktioniere zum Beispiel bereits auf dem Frankfurter Flughafen. Auch die Zollkriminalämter könnten miteinbezogen werden. Das BKA hat seinen Hauptsitz in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, dort arbeiten 3400 der insgesamt 5500 Mitarbeiter. Die Bundespolizei zählt etwa 45 000 Mitarbeiter.
Neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nötig
Bouffier forderte die Bundesregierung auch auf, möglichst schnell einen neuen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Im Zuge der Terrorabwehr brauche die Polizei dringend dieses Mittel, um die verdeckte Kommunikation zu überwachen, sagte er. Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts müssten erfüllt werden. Die Richter hatten im März das Gesetz zur Speicherung von Kommunikationsdaten gekippt. „Es muss eingegrenzt werden auf Anlässe, auf Umstände, es dürfen nicht schrankenlos Daten zusammengeführt werden“, sagte Bouffier.
Er erwarte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie im Januar oder Februar einen Entwurf vorlegt.
dpa-Interview in Auszügen