**Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen**
Der Hessische Regierungschef hob insbesondere hervor, dass die Privatisierung der Autobahnen und der neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes ausgeschlossen sei. Bei der für die Bundesstraßen zuständigen Straßenbauverwaltung gebe es keine Nachteile für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Bund könne unabhängig von der Bildungshoheit der Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Schulen und Bildungseinrichtungen unterstützen.
„Wir sind alle bestrebt, zum Ziel zu kommen“, sagte der Ministerpräsident. Trotzdem seien noch einige Fragen zu klären, bevor die Gesetzgebung in Kraft treten könne. Einigungsbedarf gebe es beispielsweise noch beim Unterhaltsvorschussgesetz, da hier mit einer hohen finanziellen Belastung der Länder gerechnet wird, ohne dass es bisher dafür einen Ausgleich gibt.