Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Verhandlungsergebnisse zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gelobt. „Es geht um viel, aber wir sind deutlich weitergekommen und haben uns in vielen wichtigen Grundsätzen geeinigt. Ich bin zufrieden mit dem Ausgang der Gespräche. Die Politik hat gezeigt, dass sie auch bei schwierigen Themen gute Lösungen findet“, sagte der Ministerpräsident. Nun ginge es darum, die Details der Umsetzung zu klären. Wichtig sei, dass der Bund nicht in die föderale Selbstständigkeit der Länder eingreife. „Ein Weisungsrecht ist vom Tisch.“

**Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen**

Der Hessische Regierungschef hob insbesondere hervor, dass die Privatisierung der Autobahnen und der neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes ausgeschlossen sei. Bei der für die Bundesstraßen zuständigen Straßenbauverwaltung gebe es keine Nachteile für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Bund könne unabhängig von der Bildungshoheit der Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Schulen und Bildungseinrichtungen unterstützen.

„Wir sind alle bestrebt, zum Ziel zu kommen“, sagte der Ministerpräsident. Trotzdem seien noch einige Fragen zu klären, bevor die Gesetzgebung in Kraft treten könne. Einigungsbedarf gebe es beispielsweise noch beim Unterhaltsvorschussgesetz, da hier mit einer hohen finanziellen Belastung der Länder gerechnet wird, ohne dass es bisher dafür einen Ausgleich gibt.

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