Ministerpräsident Volker Bouffier: „Die Landesregierung blickt auf eine erfolgreiche erste Halbzeit zurück. In Zeiten großer Umbrüche und Verunsicherungen hat sich der vertrauensvolle Umgang miteinander bewährt und gutes Regieren gefördert. Frühere Gräben wurden zugeschüttet und gemeinsam politische Lösungen entwickelt. Das schließt nicht aus, dass wir uns bisweilen auch intensiv um einen Konsens bemühen mussten. Es koalieren nach wie vor zwei Parteien miteinander, die unterschiedliche Profile haben. Dennoch ist es immer gelungen, konstruktive Ergebnisse zu erzielen, die unser Land voran bringen.
In Zeiten großer Umbrüche und Verunsicherungen hat sich der ruhige und vertrauensvolle Umgang miteinander bewährt
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit dem Koalitionsvertrag zu Beginn einen sehr präzisen Arbeitsauftrag gegeben. Bereits zur Halbzeit haben wir vieles davon erfolgreich umgesetzt. Selbst zu Beginn unserer Koalition unvorhersehbare Herausforderungen haben wir gut bewältigt. Die Versorgung und die beginnende Integration von 80.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 sind hier besonders herauszustellen. Trotz der nicht absehbaren Ausgaben für die Flüchtlingshilfe setzen wir unsere solide Haushaltspolitik konsequent fort und halten an der Schuldenbremse fest.
Das Fazit der bisherigen Arbeit lautet deshalb: Schwarz-Grün ist gut für Hessen.
Insbesondere im Bereich der Ökologie und Ökonomie hat sich gezeigt, dass kluge Lösungen darin bestehen, beides miteinander zu verbinden, statt Einzelinteressen gegeneinander auszuspielen. Auf diese Weise konnten wir die Infrastruktur Hessens weiter stärken und zugleich Umweltbelastungen reduzieren. Die Weiterentwicklung des Frankfurter Flughafens und die Umsetzung der Lärmpausen haben dies beispielhaft gezeigt. Auch hat die Landesregierung dazu beigetragen, dass die Versöhnung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft weiter vorangeschritten ist. Mit dem Ökoaktionsplan und dem „Zukunftspakt Landwirtschaft“ haben wir Maßstäbe gesetzt.
Um das hohe Niveau der hessischen Sicherheitsbehörden noch zu steigern, haben wir die Ausstattung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz weiter verbessert und die Präventionsarbeit intensiviert. Die bundes- und europaweit zum Vorbild gewordene „Body-Cam“ zeigt die Vorreiterrolle der hessischen Polizei und unsere Bundesratsinitiative für den Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs die Innovationskraft der Justiz.
Auch die Kommunen wurden deutlich gestärkt. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) stehen nunmehr eine Milliarde Euro zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Und der kommunale Schutzschirm erweist sich als ein ungemein wirkungsvolles Instrument, um finanzschwachen Kommunen Wege aus der Schuldenspirale zu eröffnen.
Beide Regierungspartner arbeiten gemeinsam weiter an den Antworten für die Zukunftsfragen unseres Landes. Sowohl für die Einheimischen als auch für jene, die neu in unser Land gekommen sind, müssen wir die Grundlagen für Sicherheit, Entwicklung und Wohlstand schaffen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Hessen auch künftig beieinander bleibt und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht verloren geht. Von unseren Investitionen für Wohnungen, Bildung, und Sicherheit werden alle Bürgerinnen und Bürger des Landes profitieren. “
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: „Wir haben in den ersten zweieinhalb Jahren viel erreicht. Die Koalition funktioniert, obwohl – vielleicht aber auch gerade weil – wir einen sehr unterschiedlichen Blick auf viele Themen haben. Es hat sicher nicht geschadet, dass wir uns in den jeweils anderen hineindenken mussten. Im Gegenteil. In Zeiten, in denen sich Politik und Gesellschaft immer stärker in Einzelinteressen aufspalten, zeigt diese Koalition, wie man trotz Unterschieden zusammenarbeiten, Kompromisse ausloten und damit einen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten kann.
Wir haben für Hessen in zentralen Bereichen neue Akzente gesetzt. Die Energiewende findet endlich auch bei uns statt: 150 neue Windenergieanlagen, 15 Millionen Euro für unsere Energie-Agenda zur Steigerung der Effizienz. Die Zahlen belegen unseren Erfolg und unterstreichen unsere Anstrengungen. Und das Beste daran: Die Energiewende wird von einer deutlichen Mehrheit der Menschen in Hessen unterstützt.
Im Verkehrsbereich haben wir die einseitige Fixierung aufs Auto beendet. Auch Bus, Bahn und Radverkehr haben nun den Stellenwert, den eine moderne Mobilitätspolitik ausmacht. Wir investieren erheblich in die Sanierung unserer Straßen, aber eben auch in den barrierefreien Umbau von Haltestellen und Bahnhöfen, damit die Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs auch für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen sowie Familien mit Kindern attraktiver werden. Und wir haben große Fortschritte beim Lärmschutz erreicht: Von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten, über Lärmpausen am Frankfurter Flughafen bis hin zu den begonnen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke im Mittelrheintal.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht verloren geht.
Wir werden uns nicht zurücklehnen und auf unseren Erfolgen ausruhen. Im Gegenteil: Mit unserer umfassenden Strategie ‚digitales Hessen’ haben wir einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgestellt, wie wir die Herausforderungen der
Digitalisierung meistern werden. Insgesamt stellen wir rund eine halbe Milliarde Euro in Form von Darlehen, Bürgschaften und direkten Zuschüssen bereit: Für den Glasfaseranschluss hessischer Schulen, die Nachqualifizierung von Beschäftigten bis hin zur Förderung vernetzter Mobilitätsprojekte.
Es bleibt unser Ziel, verantwortlich mit den Ressourcen umzugehen, um zu erhalten, was uns erhält. Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wollen wir deshalb gut regieren, um Hessen erfolgreich zu gestalten.“
Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir betonten, dass der künftige Erfolg des Landes maßgeblich davon abhängt, die zentralen Herausforderungen der Zukunft anzupacken und Lösungen umzusetzen.
„Die weltweiten Entwicklungen sowie die Probleme in Europa und Deutschland verunsichern viele Bürgerinnen und Bürger. Die Herausforderungen sind enorm: die demografische Entwicklung, der Klimaschutz, Veränderungen in der Arbeitswelt und im Privaten durch technologische Fortschritte, der Kampf gegen den Extremismus – vieles wird uns sehr fordern. Die Hessische Landesregierung will mit der Fortführung ihrer bisherigen Arbeit und weiteren Umsetzung des Koalitionsvertrages den Erfolgskurs des Landes fortführen. Die Regierungskoalition hat die Weichen in der ersten Hälfte der Legislaturperiode richtig gestellt und wird auch in den kommenden Monaten die bestehenden Vorhaben engagiert anpacken, um Gewissheit und Orientierung für unsere Zukunft zu geben“, sagten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter.
Was in den ersten zweieinhalb Jahren der schwarz-grünen Landesregierung umgesetzt und auf den Weg gebracht wurde, erfahren Sie auch auf www.gutregiert.hessen.de .
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