Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview: "Es war ein spannendes und gutes Jahr"

Ministerpräsident Volker Bouffier hat am ersten Jahrestag seiner Wahl vom 31. August 2010 eine zufriedene Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit als Regierungschef gezogen. Der Politiker äußerte sich während seiner USA-Reise am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Nachstehend das Interview im Wortlaut:

**dapd: **Herr Bouffier, heute ist es genau ein Jahr, dass Sie Ministerpräsident sind, wie fühlt sich das an?

**Volker Bouffier: **Wenn ich so zurückschaue: Das Jahr hatte ganz viele wirklich große Momente und Herausforderungen, wenn ich sehe, was sich in dieser Zeit alles getan hat. Unterm Strich gesagt: Es hat mich sehr ausgefüllt. Ich habe versucht, in diesem Jahr unser Land nach vorne zu bringen. Mit der Schuldenbremse in der Verfassung, haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht. Wir haben den Energiegipfel ins Leben gerufen und ein neues Schulgesetz auf den Weg gebracht. Ich glaube, das war nicht nur ein spannendes, sondern auch ein gutes Jahr.

**dapd: **Haben Sie es sich so vorgestellt, Ministerpräsident zu sein?

**Volker Bouffier: **Ja und Nein. Ich war elfeinhalb Jahre Innenminister - ein Amt, das einen auch voll ausfüllt. Deshalb hatte ich schon eine gewisse Vorstellung. Wenn Sie mich aber fragen, ob ich mir das alles genau so vorgestellt habe: Nein. Ich hätte vor einem Jahr mir nicht vorstellen können, dass Fukushima passiert und die komplette Energiewende kommt und wir eine internationale Finanzwelt haben, die völlig durcheinander ist. Dass wir heute eine Situation haben, in der wir bis herunter auf die Ebene der Länder und Kommunen diskutieren, was aus unserer Währung wird. Das sind alles Veränderungen, die hatte ich nicht auf dem Schirm.

**dapd: **Kann man als Ministerpräsident tatsächlich so viel bewegen, oder ist es eigentlich gar nicht so viel?

Volker Bouffier: Man kann schon einiges bewegen, ja. Und zwar in sehr unterschiedlicher Weise. Wir haben in Hessen eine Koalitionsregierung, die übrigens die mit der größten Mehrheit regiert, die es jemals in Hessen gab. Das heißt, wir können mit unserer Mehrheit alles beschließen. Trotzdem habe ich mich entschieden, in bestimmten Dingen die Opposition mit einzubauen, das war meine Entscheidung, das kann man auch anders machen.

Auch im Bundesrat und in meiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands kann man einiges bewegen. Das passiert meistens eher intern und seltener auf offener Bühne, weil ich weniger davon halte, ständig große Schlagzeilen zu produzieren. Letztlich muss man auch immer sehen: man ist einer in einem Team.

**dapd: **Das unterscheidet Sie ja in Ihrem Stil von Ihrem Vorgänger. Es hat aber auch dazu geführt, dass es heißt: Hessen ist auf Bundesebene nicht mehr so sichtbar.

**Volker Bouffier: **Es ist ja nicht meine Aufgabe, ständig Unterhaltung zu produzieren, sondern die Ergebnisse zählen. Hessen steht hervorragend da: Wir haben eine großartige wirtschaftliche Entwicklung, noch nie waren so viele Menschen in Hessen in Arbeit wie heute. Wir werden ja als eine stabile Regierung gewürdigt, die Schritt für Schritt ihre Ziele verfolgt. Die anderen beneiden uns doch! Wir gehören doch zu den letzten dreien, die die anderen Länder mitfinanzieren - und wir zahlen pro Einwohner die höchsten Beträge.

Die Zeiten haben sich verändert, jeder hat seinen eigenen Stil. Ich bleibe dabei: Die Ergebnisse zählen, und die Ergebnisse sind gut.

**dapd: **Auch vermisst wurde bei Ihnen ein eigenes Thema Ihrer Amtszeit. Wird es der Energiegipfel?

**Volker Bouffier: **Ach, das sind so Rituale. Es gibt doch nicht mehr das Thema, es gibt eine ganze Fülle von Dingen, die muss man versuchen in eine Vision, oder sagen wir: in eine Richtung zu bringen. Ich will Ihnen drei sagen.

Das Erste: wir müssen finanziell handlungsfähig bleiben, deshalb haben wir ja die Schuldenbremse eingeführt. Griechenland und andere stehen ja dafür, was passiert, wenn man zu viele Schulden macht und nicht mehr handlungsfähig ist.

Das Zweite ist: den Umbau unserer Energieversorgung so zu gestalten, dass wir einerseits die natürliche Umwelt schonen, aber auch unsere Lebensqualität und unseren Lebensstandard halten. Die größere Aufgabe ist es doch, den Umbau zu gestalten. Die Grünen sind für das Abschalten zuständig, für den Umbau sind wir zuständig, und das können wir auch. Das bedeutet, die Energie muss sicher sein. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, müssen wir trotzdem die Fließbänder laufen lassen können. Jeder weiß, das wird teurer, aber Energie muss auch bezahlbar bleiben.

Und wir müssen dafür werben, dass ein starker Standort wie Hessen ein Investitionsstandort bleibt, damit wir Arbeitsplätze behalten. Wir sind in Hessen ja auch das Tor für Deutschland und Europa für die Amerikaner, auch deshalb sind wir unter anderem hier.

Und das Dritte ist: Bildung, Ausbildung, Forschung. Von der frühkindlichen Bildung über den Ausbau der Kindereinrichtungen und Ganztagsschulen, aber auch die Investition in die Forschung, und zwar für die Arbeitsplätze von morgen. Das alles zusammen macht uns zukunftsfähig. Und wenn Sie so wollen, ist das mein Thema.

**dapd: **Hessen steht ja im bundesweiten Vergleich bei den Erneuerbaren Energien gar nicht so schlecht da, zugleich hat man aber das Gefühl, es wird nicht darüber geredet, sondern immer ein bisschen verschämt unter dem Teppich gehalten - warum?

**Volker Bouffier: **Sie sprechen es zurecht an: Wir setzen hier in Wisconsin einen Schwerpunkt beim Thema Energie und Erneuerbare Energien. Wir in Hessen sind sehr stark im Bereich der Bioenergie, wir werden uns noch verstärken im Bereich der Windenergie. Wir sind in der Tat ganz ordentlich, und wir werden im Zusammenhang mit unseren weiteren Beratungen beim Energiegipfel - der im Herbst zu Ergebnissen kommen wird - das noch etwas deutlicher machen. Wir können mit Selbstbewusstsein sagen: Wir fangen nicht bei Null an, aber wir haben unser Ziel noch lange nicht erreicht. Und ja, wir werden mehr darüber reden.

Die Fragen stellte Gisela Kirschstein.