Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, haben heute anlässlich der traditionellen Kabinettsitzung in der Hessentagsstadt eine positive Zwischenbilanz des Landesfestes gezogen. „Hofgeismar beweist uns erneut, dass auch eine Kleinstadt eine tolle Gastgeberin für unser großes Fest der Hessen sein kann. Dass die Dornröschenstadt ganz im Norden unseres Landes eine Reise wert ist, bestätigen uns die Besucherinnen und Besucher, die nicht nur aus Hessen hierhergekommen sind: Bislang hat unser ältestes und bundesweit größtes Landesfest trotz des durchwachsenen Wetters zu Beginn rund 415.000 Menschen angezogen“, sagte Volker Bouffier. „Ich danke den mehr als 400 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die eine solche Veranstaltung gar nicht zu stemmen wäre. Hier zeigt sich ein außerordentliches Gemeinschaftsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, auf das ich sehr stolz bin“, sagte Bouffier. Für Einheimische und Gäste sei die Hessentagsstadt ein Ort der Begegnung, ein Ort des Lernens und Staunens, ein Ort der Freude. Hofgeismar habe sich den Titel „heimliche Hauptstadt Hessens“ redlich verdient.
„Hofgeismar weiß als zweimaliger Ausrichter des Festes, dass sich der Hessentag für die Stadt und die ganze Region lohnt“, sagte der Ministerpräsident. „Die Impulse sind enorm und werden noch Jahre später zu spüren sein.“ Es seien Infrastrukturvorhaben realisiert worden, die ohne das Landesfest gar nicht oder erst deutlich später möglich gewesen wären. In Hofgeismar hat das Land die Neugestaltung der Fußgängerzone und den Neubau des Bahnhofs unterstützt.
Positive Entwicklung des Landkreises Kassel und der Region Nordhessen
„Der Hessentag hat in den vergangenen Tagen die Stadt, den Landkreis Kassel und ganz Nordhessen als Wirtschafts- und Tourismusstandort in den Fokus gerückt“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Viele Menschen lernten Hofgeismar zum ersten Mal kennen. Wirtschaftlich sind der Kreis Kassel und die Region Nordhessen auf einem guten Weg, wie Al-Wazir erläuterte. „Seit der Jahrtausendwende hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 12,5 Prozent zugelegt. Das übertrifft den Landesdurchschnitt um vier volle Punkte. Die Arbeitslosenquote liegt inzwischen sogar leicht unter dem Landesdurchschnitt.“
Der Minister führte die Entwicklung auf mehrere Faktoren zurück: „Nordhessen liegt heute nicht mehr am Rande, sondern im Zentrum des europäischen Wirtschaftsraums. Die Region nutzt ihre Potenziale in klassischen Branchen wie der Logistik, aber auch in der wissensbasierten Ökonomie. Dabei spielt die Universität Kassel eine wichtige Rolle.“ Das Land habe die Region dabei in vielfältiger Weise im Infrastrukturbereich unterstützt: „Mit acht Millionen Euro wurde der Bau der Straßenbahn nach Vellmar-Nord gefördert, für die Modernisierung des Bahnhofs Hofgeismar hat das Land rund 2,2 Millionen Euro gegeben, in die Sanierung der Landesstraßen wurden und werden von 2010 bis 2015 über 35 Millionen Euro investiert. Aktuell unterstützen wir den Aufbau eines Breitbandnetzes in Nordhessen mit einer Bürgschaft über 143,2 Millionen Euro.“
Der Minister würdigte die Absicht des Kreises, seinen Energiebedarf vom Jahr 2030 an vollständig aus erneuerbaren Quellen wie Wind- und Sonnenkraft zu decken: „Die Energiewende eröffnet nicht nur große ökonomische Chancen, und der Kreis Kassel nutzt sie entschlossen. Das kann man auch an der Arbeitsmarktentwicklung sehen.“
Hessen ist bundesweit Vorreiter im Kampf gegen Internetkriminalität
Anlässlich der Kabinettsitzung berichtete Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zum aktuellen Stand im Kampf gegen Cyber-Kriminalität. „In nahezu allen Kriminalitätsbereichen – sei es Kinderpornographie, Vermögensdelikte oder Terrorismus gewinnt das Internet leider eine immer größere Bedeutung. Die Kriminalität im Internet ist längst zu einer realen Gefahr in unserem Alltagsleben geworden“, sagte die Justizministerin. „Hessen ist seit Jahren bundesweit Vorreiter im Kampf gegen Cyber-Kriminalität. Seit der Einrichtung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität mit Sitz in Gießen vor über fünf Jahren, arbeitet die hessische Justiz hervorragend mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden, aber auch mit den europäischen Behörden EUROPOL und EUROJUST zusammen. Auf diese Weise haben wir uns Erfahrungen und Know-how im Kampf gegen Cyber-Kriminalität angeeignet, das einzigartig in Deutschland ist“, so Eva Kühne-Hörmann. „Insbesondere im Bereich der Kinderpornografie sind in den letzten Jahren große Erfolge erzielt worden. So konnten in diesem Bereich zahlreiche bundesweite Sammelverfahren mit mehreren tausend Beschuldigten mit verschiedenen Ermittlungsreferaten des Bundeskriminalamts sowie verschiedenen Landeskriminalämtern geführt werden“, so die Justizministerin.
„Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ist nicht nur ein wertvoller Baustein im Kampf gegen die Internetkriminalität, sondern die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte liefern auch wichtige rechtspolitische Impulse. Der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei, also der Strafbarkeit des Handelns mit rechtswidrig erlangten Daten, geht letztlich auch auf die Erfahrungen der Zentralstelle zurück“, sagte Eva Kühne-Hörmann.
„Die Anpassung des Rechts an die digitale Revolution, vom Verbraucherschutz bei Smartphone-App über vernetzte Smart-Cars bis hin zum Cyber-Terrorismus sind die großen Herausforderungen der Rechtspolitik. Deutschland braucht eine Digitale Agenda für das Recht“, so die Justizministerin, die ihren Kolleginnen und Kollegen auch ihre Initiative zur Bekämpfung der Botnetz-Kriminalität vorstellte, die auf der Mitte Juni 2015 stattfindenden Justizministerkonferenz ebenfalls ein Thema sein wird.
Professor Dr. Helmut Fünfsinn wird neuer Generalstaatsanwalt
Mit auf der Tagesordnung des Kabinetts stand auch eine wichtige Personalie für die Justiz. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 wird Professor Dr. Helmut Fünfsinn, der langjährige Leiter der Strafrechtsabteilung im Hessischen Ministerium der Justiz, neuer Generalstaatsanwalt in Hessen. „Mit Professor Dr. Fünfsinn erhält Hessen einen der erfahrensten und profiliertesten Strafrechtler Deutschlands als neuen Generalstaatsanwalt. Der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt geht im Herbst in den Ruhestand“, berichtete Eva Kühne-Hörmann.
Umwelt schützen, Schöpfung bewahren mithilfe der Nachhaltigkeitsstrategie
Auch die Nachhaltigkeitsstrategie Hessens war Gegenstand der Beratungen in der Kabinettsitzung. Ziel ist es, die Lebensqualität, die Natur und ihre Ressourcen sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Hessen auch für zukünftige Generationen zu erhalten – und zwar im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Jugendlichen sowie Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Ministerpräsident Bouffier ist Schirmherr der Nachhaltigkeitskonferenz, dem obersten Entscheidungsgremium der Nachhaltigkeitsstrategie. „Diese Koalition hat sich vorgenommen, die Umwelt zu schützen und die Schöpfung zu bewahren. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist dabei eine wichtige Plattform und für mich eine Erfolgsgeschichte. Mehr als 300 Akteure haben in zahlreichen Steuerungskreis- und Arbeitskreissitzungen konkrete Maßnahmen erarbeitet, wie wir Nachhaltigkeit in unserem Alltag und zu Hause, aber auch in Unternehmen und Organisationen leben und fördern können“, sagte Tarek Al-Wazir.
Hierzu zählt beispielsweise die Kampagne „Wildes Hessen“. Sie soll die Öffentlichkeit für die Bedeutung der biologischen Vielfalt sensibilisieren. „Wir wollen hessische Unternehmen und öffentliche Einrichtungen dafür gewinnen, sich für die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt zu engagieren. Sie können Patenschaften für Tierarten übernehmen und beispielsweise ihr Betriebsgelände so gestalten, dass es Lebensraum für Vögel, Fledermäuse oder Bienen bietet“, sagte der Wirtschaftsminister. „Aber auch jeder einzelne von uns kann etwas tun, zum Beispiel die Natur sich selbst überlassen. Ein kleines Stück Wildnis im Garten oder auf dem Balkon bietet Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen.“
Neu auf der Agenda der Nachhaltigkeitskonferenz ist das Klima
Neu ist das Schwerpunktthema „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“. „Wir können vor dem Wandel des Klimas nicht die Augen verschließen, sondern müssen auch hier unsere Aktivitäten verstärken“, sagte Al-Wazir. „Wir möchten unter großer gesellschaftlicher Beteiligung einen ,Klimaschutzplan Hessen‘ erarbeiten. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit, der offenen und kritischen Diskussionen bin ich sicher, dass wir tragfähige Lösungen finden werden. Wir knüpfen nicht nur an die Ergebnisse anderer Bundesländer an, sondern setzen neue Maßstäbe.“