Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben nach dem zweiten Treffen des Hessischen Asylkonvents am Mittwoch erste Zwischenberichte aus den insgesamt sieben Arbeitsgruppen des Konvents vorgestellt. Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von einem ermutigenden Nachmittag und einem „lernenden, atmenden Konvent“. „Einiges was erarbeitet wurde, befindet sich bereits in der Umsetzung“, erklärte er. So setze die Kassenärztliche Vereinigung zum Beispiel auf konkrete Verständigungshilfen. Mithilfe von Neuen Medien, insbesondere Videos, bekommen Flüchtlinge erklärt, was bei einem Arztbesuch passiert. Das helfe, Hemmnisse abzubauen.
Für eine gelingende Integration seien der Spracherwerb und das Verstehen, wie unser Land funktioniert, unabdingbar, stellten der Regierungschef und Wirtschaftsminister Al-Wazir fest. So könne man zum Beispiel darüber nachdenken, beim Sprachkurs auch einen „Grundkurs Deutschland“ anzubieten.
Flüchtlinge integrieren und Bevölkerung mitnehmen
Der Ministerpräsident betonte, dass die Erfahrung und Kompetenz der Teilnehmer des Asylkonvents ein wichtiger Baustein für die Integration der Flüchtlinge seien. Gemeinsam sei es jetzt möglich und notwendig, den Handlungsrahmen, den die Landesregierung durch den Hessischen Aktionsplan für Flüchtlinge und den Haushaltsplan gestellt hat, mit Leben zu füllen. Klar müsse auch sein, dass der Ansatz in allen Bereichen, egal ob bei Gesundheit oder Bildung, umfassend sein muss. „Es geht nicht nur darum die Flüchtlinge zu integrieren, sondern auch darum, die angestammte Bevölkerung mitzunehmen. Nur dann wird die Integration am Ende auch gelingen“, so Ministerpräsident Bouffier. „Es kommen noch viele Herausforderungen auf uns zu. Noch sind die Flüchtlingskinder nicht in den Kitas und die Menschen nicht dauerhaft untergebracht. Wir müssen alles tun, um Ghettobildung zu vermeiden“, erklärte er weiter. Wirtschaftsminister Al-Wazir sagte dazu: „Wir müssen es schaffen, dass Flüchtlinge, die absehbar hier bleiben, von Anfang an Integrationsangebote erhalten, im Interesse der ganzen Gesellschaft.“
Unterbringungen von Flüchtlingen über die anstehenden Feiertage
Al-Wazir informierte zudem darüber, dass das Regierungspräsidium Gießen derzeit die Zuweisungen von Flüchtlingen an die Kommunen erhöhe, damit über die anstehenden Feiertage zu Weihnachten und Neujahr für ankommende Flüchtlinge Platz in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen wird. Dadurch könne auch die Belastung der betroffenen Mitarbeiter in den Kommunen so gering wie möglich gehalten werden. Derzeit sind noch etwa 2000 Menschen in Zeltunterkünften untergebracht. „Wir wollen diese Menschen noch winterfest unterbringen und arbeiten hart daran. Zaubern können aber auch wir nicht.“ Bis heute wurden in Hessen 69.000 Menschen aufgenommen. Ministerpräsident Bouffier kündigte das nächste Treffen des Asylkonvents für Februar 2016 an.
Ministerpräsident Bouffier und sein Stellvertreter Al-Wazir bedankten sich bei den über 50 Teilnehmern des Asylkonvents für deren Arbeit und Engagement. „Ich sehe, dass wir in Hessen alle am gleichen Strang ziehen, darauf können wir auch stolz sein“, so Wirtschaftsminister Al-Wazir.