Als ein „zukunftsfähiges Gesamtkonzept“ bezeichneten heute Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Eva Kühn-Hörmann die aktuell geschlossene Vereinbarung mit der Rhön-Klinikum AG zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). „Es ist gelungen, nach intensiven Verhandlungen und in engem Schulterschluss aller Beteiligter eine gute und verlässliche Grundlage für die weitere Arbeit und damit die Zukunftssicherung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg und seiner Mitarbeiter zu erreichen“, sagte Bouffier.
Mit der „Vereinbarung über die medizinische Versorgung Mittelhessens, die Sicherstellung von Forschung und Lehre an den Universitätskliniken Gießen und Marburg und die Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit“ sei ein Gesamtpaket geschnürt worden, mit dem sowohl die Hessische Landesregierung als auch die Rhön-Klinikum AG einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Klinikums leisten, so der Ministerpräsident weiter: „Die Vereinbarung sichert die beiden Standorte Gießen und Marburg und die Qualität der medizinischen Versorgung. Sie gibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit und gewährleistet Forschung und Lehre in Mittelhessen.“
Schwerpunkte der Vereinbarung mit der Rhön-Klinikum AG sind unter anderem ein Stellenmoratorium und ein beabsichtigter Zukunftssicherungsvertrag, der den Beschäftigten vor Ort eine verbesserte Arbeitsplatzsicherheit bieten kann. Das Papier enthält zudem eine Übereinkunft, wie mit den 367 Beschäftigten, die von ihrem Rückkehrrecht zum Land Gebrauch gemacht haben, umgegangen werden soll. „Wir haben zusammen mit dem UKGM eine Lösung gefunden, die im Sinne der Beschäftigten ist“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.
Gleichzeitig sind die Landesregierung und die Rhön-Klinikum AG übereingekommen, an dem Partikeltherapiezentrum in Marburg festzuhalten und haben dazu ein entsprechendes Vorgehen bzw. eine Pönale festgeschrieben. Als einen weiteren Kernpunkt der Verständigung bezeichneten Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann ein Investitionspaket, das sowohl aus Mitteln des Landes als auch aus Mitteln des Rhön-Klinikums geschnürt worden ist. Das Land Hessen ist bereit, konkrete Investitionsvorhaben mit bis zu 13 Millionen Euro jährlich zu fördern; die gleiche Summe bringt die Rhön-Klinikum AG auf. „Damit bauen wir den hohen medizinischen Standard in Mittelhessen weiter aus“, betonte die Wissenschaftsministerin. Zu diesem Paket mit Investitionsförderungen des Landes kommt zusätzlich ein jährlicher Strukturausgleich von drei Millionen Euro im Jahr. Hierfür erhält das Land deutlich mehr Mitwirkungsrechte und nimmt seine Verantwortung wahr. Dies geschieht durch zwei Sitze im Aufsichtsrat des UKGM, ebenso einen Beirat, der darüber hinaus die Mitwirkungsrechte des Landes sicherstellen soll, sowie einen Ombudsmann. Dieser Ombudsmann wird vom Land Hessen gestellt und soll die Interessen des Landes in den Gremien des UKGM wahrnehmen.
Als Hüter der Vereinbarung sind die bereits eingesetzten Mediatoren Friedrich Bohl und Dr. Wolfgang Gerhardt vorgesehen.
Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann zeigten sich überzeugt, dass diese Vereinbarung „ein wichtiger und richtiger Schritt sei, der die Qualität der medizinischen Versorgung, die Arbeitsplatzsicherheit sowie Forschung und Lehre sicherstellt“.
Die Vereinbarung mit der Rhön-Klinikum AG zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) finden Sie hier als PDF-Dokument zum Download.
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)