Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat das gestrige Übereinkommen der sechzehn Bundesländer zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gewürdigt. „Die Einigung aller Länder auf einen gemeinsamen Kurs bei der Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein Meilenstein bei den Verhandlungen. Dass wir es angesichts einer sehr unterschiedlichen Interessenslage der Länder hinbekommen haben, ist schon fast als historisch einzuordnen“, sagte Ministerpräsident Bouffier. „Auch der Entschluss zur Systemumstellung, weg vom alten Länderfinanzausgleich hin zum reinen Umsatzsteuermodell, ist zukunftsfähig. Es ist eine gute Entscheidung für die ostdeutschen Länder sowie die zahlreichen Nehmerländer, die wir mit einem großen Entgegenkommen seitens der Geberländer ermöglicht haben.“
9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen des Bundes
Der von den Ministerpräsidenten getroffene Kompromiss sieht ab dem Jahr 2020 eine jährliche Forderung von knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen des Bundes vor. Dies würde die bisherigen Geberländer beim Finanzausgleich erheblich entlasten – alleine Hessen um rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Eine Neuregelung ist notwendig, weil im Jahr 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der „Solidarpakt II“ auslaufen.
„Die Verhandlungen müssen jetzt mit dem Bund zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden, denn nur mit dem Bund gemeinsam kann eine Reform funktionieren. Der Bund hat bereits zu Beginn der Gespräche signalisiert, dass er zu konstruktiven Verhandlungen bereit ist, die eine Einigung als Ziel haben. Mit der jetzt getroffenen Entscheidung der 16 Länder auf eine gemeinsame Linie ist eine gute Basis geschaffen, die anstehenden Gespräche an diesem Punkt weiterzuführen. Denn wirklich neue Erkenntnisse würde es auch bei erneuten Verhandlungen vom Bund mit den einzelnen Ländern nicht geben“, so der Ministerpräsident abschließend.