Der Bundesratspräsident und Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich bei seiner Reise in Wien mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich, Sebastian Kurz, über die aktuelle Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beide äußerten die Hoffnung, dass das in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelte Waffenstillstands-Abkommen diesmal Bestand hat. „Das Minsker Abkommen über die Waffenruhe in der Ostukraine ist ein Erfolg der Diplomatie und ein bedeutender Schritt auf dem Weg zum Frieden, wenn sich die Beteiligten an die Vereinbarung halten“, sagte Volker Bouffier. Im Schuldenstreit mit Griechenland plädierten Bouffier und Kurz dafür, die bisherige Finanzpolitik der EU beizubehalten. Andernfalls sei dies ein schlechtes Signal für andere Länder.
**Neues Islamgesetz**
Über Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration von Muslimen wollen Bouffier und Kurz im Austausch bleiben. In Österreich wird im April ein neues Islamgesetz verabschiedet. Darin soll unter anderem die rechtliche Stellung von Muslimen geregelt werden. Der Hessische Ministerpräsident hält dies für einen guten Weg. Es komme aber auf die Durchsetzung an. „Wir müssen Imame viel stärker in die Verantwortung nehmen, damit Islamgläubige keinen zu großen Spagat machen müssen zwischen ihrem Glauben und ihrem gesellschaftlichen Leben in Deutschland“, sagte Bouffier. Sebastian Kurz zeigte sich interessiert an Studiengängen deutscher Universitäten, die Islamische Religionslehre anbieten.