Der amtierende Bundesratspräsident Volker Bouffier hat sich während seiner Wien-Reise bei einer Diskussionsveranstaltung in der Außenhandelskammer zum Thema „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den USA ausgesprochen. „Das Abkommen hat überragende Bedeutung für Deutschland und Österreich. Es geht darum, Handelshemmnisse abzubauen. Der Mittelstand wird davon am meisten profitieren“, sagte Bouffier. Das Abkommen biete die Chance, dass Europa gemeinsam mit dem wichtigen Partner USA die Standards im Handel beeinflussen könne. Bouffier erwartet, dass das Abkommen in einer abgespeckten Version zustande kommt. Eine Verabschiedung sollte im europäischen Parlament erfolgen. Scheitere das Vorhaben würden die USA und China die Regeln bestimmen, warnte Bouffier.
**Kriegsgräber: Mahnung für Frieden**
Im Gespräch mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel über die aktuelle Situation in Europa informierte sich der Hessische Ministerpräsident über das Islamgesetz, das derzeit in Österreich beraten wird.
Ideelle Unterstützung versprach Bouffier dem Präsidenten des Österreichischen Schwarzen Kreuzes, Peter Rieser, bei seinem Vorhaben, Kriegsgräber zum Weltkulturerbe erklären zu lassen. Das Schwarze Kreuz kümmert sich um den Erhalt und die Pflege von Kriegsgräbern und hilft auch bei der Suche nach Grabanlagen von Kriegstoten. „Es ist ungemein wichtig, sich auch in Friedenszeiten für den Erhalt von Kriegsgräbern einzusetzen“, sagte Bouffier. „Sie sollen zukünftige Generationen an die schrecklichen Folgen von Krieg und Zerstörung erinnern und zugleich eine Mahnung sein, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist.“ Der Ministerpräsident informierte sich zudem über die Zusammenarbeit des Schwarzen Kreuzes mit dem Internationalen Suchdienst im hessischen Bad Arolsen, der für die Klärung des Schicksals von NS-Verfolgten im ehemaligen deutschen Reichsgebiet zuständig ist.