Der Bundesratspräsident und Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Freitag in Wien bei einer Vortragsveranstaltung des österreichischen Bundesrats zum Thema „Die politische Bedeutung der Regionen in der Europäischen Gegenwartsgeschichte“ für den Wettbewerb des Föderalismus geworben. „Der Föderalismus ist für Deutschland richtig und wichtig und ein Garant für Deutschlands Stellung in der Welt“, sagte Bouffier. Der Föderalismus birge in sich die Notwendigkeit, sich zu verständigen und verhindere, dass es große Ausschläge gebe. „Regionen und Länder können etwas, das eine Bundesregierung nicht leisten kann. Sie sind die Klammer zwischen der Identität der Menschen und der Globalisierung“, sagte der Bundesratspräsident. Die zunehmende Globalisierung führe dazu, dass Menschen Orientierung suchten. Länder und Regionen könnten diese bieten. Durch den Föderalismus sei es auch möglich, die regionalen Unterschiede zu berücksichtigen und diese in die nationale und europäische Gesetzgebung einzubringen.
**Integration von Migranten und Flüchtlingen vorantreiben**
Der Hessische Ministerpräsident hat seine Bundesratspräsidentschaft unter das Motto „Grenzen überwinden“ gestellt. Der aktuelle Bezug, den dieses Motto entfalte, sei bedrückend, sagte Bouffier mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Konflikte in Europa hätten sich immer an Grenzen entzündet. „Es darf nicht sein, dass in Europa Grenzen gewaltsam verletzt werden.“ Der Ministerpräsident sprach sich in seiner Rede auch dafür aus, dass die Länder die große Aufgabe anpacken müssten, die Integration von Migranten und Flüchtlingen voranzutreiben. „Dies prägt das Zusammenleben vor Ort.“