Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Dienstag, 26. Januar, in Wiesbaden die Fraktionsvorsitzenden des Landtages über die aktuelle Flüchtlingssituation in Hessen und die Umsetzung des Aktionsplanes zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts informiert.
„Wir arbeiten erfolgreich“, sagte der Ministerpräsident. „Hessen hat als einziges Land einen Plan mit zwei Elementen: Der Aktionsplan regelt nicht nur die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, sondern auch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir haben die Menschen im Blick, die zu uns kommen und die, die bereits bei uns leben. Das ist wegweisend.“
61 Maßnahmen bereits umgesetzt
110 einzelne Punkte umfasst der Aktionsplan, der beispielsweise Maßnahmen zum frühzeitigen Spracherwerb, zur Förderung des Wohnungsbaus und der Stabilisierung gesellschaftlicher Strukturen beinhaltet. 61 davon seien bereits umgesetzt, erklärte der Flüchtlingskoordinator der Landesregierung, Staatsminister Axel Wintermeyer. Um die Integration der Menschen voranzutreiben, erhält jeder Flüchtling einen sogenannten Refugee-Guide. Der vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration in acht Sprachen aufgelegte Wegweiser für das Leben in Deutschland ist eine Orientierungshilfe und vermittelt die Grundwerte unserer Gesellschaft.
„Wir sind auf einem guten Weg und lassen die Kommunen nicht alleine“, sagte Ministerpräsident Bouffier. Hessen sei das einzige Land, das mit seinen Kommunen einen Vertrag über die Erstattung der Kosten für die Flüchtlingshilfe geschlossen habe. Das Ziel müsse aber bleiben, die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen drastisch zu reduzieren. 80.000 Menschen hat Hessen im vergangenen Jahr aufgenommen. Derzeit kommen täglich zwischen 360 und 370 Personen in Hessen an. Nahezu alle Flüchtlinge sind registriert, knapp 90 Prozent freiwillig geimpft.
„Wir lösen die Notunterkünfte auf und räumen die Turnhallen in den Kommunen"
„Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Axel Wintermeyer. Der Flüchtlingskoordinator erinnerte daran, dass es vor einem Jahr nur 4.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gegeben hat. Derzeit sind rund 21.000 Menschen dort untergebracht. „Wir haben ausreichend Kapazitäten aufgebaut. Deshalb war es uns nun möglich, die Notunterkünfte aufzulösen und die Turnhallen in den Kommunen zu räumen.“
Ministerpräsident Bouffier dankte dem Engagement tausender haupt- und ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. „Alle haben Leistungen erbracht, die außergewöhnlich sind. 2015 ist ein erfolgreiches Jahr gewesen, aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen.“ Die weitere, erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplanes sei von größter Bedeutung. „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, diese Herausforderung zu meistern. Scheitern ist keine Alternative.“
Links: