Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, haben heute in Wiesbaden eine positive Zwei-Jahres-Bilanz zur Arbeit der Landesregierung in der 19. Legislaturperiode gezogen. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass Schwarz-Grün ein erfolgreiches, vertrauensvolles und belastbares Bündnis ist, das gut für Hessen ist. Es ist eine zukunftsfähige Koalition, die den konstruktiven Zusammenhalt auch in schwierigen Zeiten beweist und angesichts der historischen Herausforderung besonders in der Flüchtlingsfrage Lösungen findet, die das Land voranbringen. Wir wollen nicht nur regieren. Wir wollen gut und erfolgreich regieren“, sagte Ministerpräsident Bouffier. „Wir sorgen dafür, dass Hessen eines der sichersten und wirtschaftsstärksten Länder in Deutschland bleibt, in dem die Menschen gerne leben. Noch nie zuvor hatte unser Land eine so niedrige Arbeitslosenquote und ein so hohes Bruttoinlandsprodukt. Hessens Wirtschaft wächst und in allen Regionen ist dieser Wohlstand zu spüren.“
Perspektiven, Stabilität und Erneuerung vereinen
„Wir haben den Anspruch, das Land verlässlich zu gestalten und Perspektiven, Stabilität und Erneuerung zu vereinen“, sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir. Als Beispiele nannte er die überdurchschnittliche Lehrerversorgung, die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Salafismus, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und das Festhalten an der Schuldenbremse.
Ein deutliches Zeichen für die funktionierende Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün ist der Aktionsplan für die Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Trotz der unterschiedlichen Kulturen beider Parteien ist ohne ideologische Kontroverse ein Maßnahmenpaket entstanden, dessen Umfang und Inhalt nahezu einmalig in Deutschland ist“, sagten Ministerpräsident Bouffier und sein Stellvertreter Al-Wazir. Kernpunkte sind die Förderung der Integration durch Sprachförderung und Vermittlung von Grundwerten, die Stärkung der Prävention zur Bekämpfung von Extremismus und Salafismus, aber auch die Aufstockung der Mittel für Rückführungen sowie freiwillige Ausreisen. „Hier zeigt sich, dass wir auch große Herausforderungen jenseits des Koalitionsvertrages gemeinsam bestehen“, so Bouffier und Al-Wazir. Der Name des Aktionsplans sei beispielgebend. „Wir geben damit den Flüchtlingen eine Perspektive auf Integration in unsere Gesellschaft und verbessern die Unterstützung der Kommunen. Wir stärken das Engagement der ehrenamtlichen Helfer und bewahren den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der Aktionsplan enthält nicht nur Angebote für Flüchtlinge, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger. Er ist eine kluge Investition in die Zukunft unseres Landes.“
Solide Finanzpolitik - ein Landeshaushalt ohne Schulden
Trotz der Herausforderungen der Flüchtlingshilfe, die so nicht vorauszusehen waren und für die im Haushalt 2016 auf der Basis des Aktionsplans mehr als eine Milliarde Euro veranschlagt sind, setzt die Landesregierung ihre solide Finanzpolitik konsequent fort. „Auf dem Weg zu einem Landeshaushalt ohne Schulden sind wir in den vergangenen beiden Jahren deutlich vorangekommen“, sagte Bouffier. Die Nettokreditaufnahme ist von über einer Milliarde Euro im Jahr 2013 auf rund 730 Millionen Euro im vergangenen Jahr gesunken. Nicht gespart wird bei den Zuwendungen für Städte und Gemeinden. „Ein Land braucht starke Kommunen“, sagte der Regierungschef. „Deshalb unterstützt sie das Land so stark wie nie zuvor.“
Eine wichtige Grundlage dafür ist die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Mit fast 4,4 Milliarden Euro erreicht der KFA erneut ein Rekordniveau. Bundesweit einmalig ist das Kommunalinvestitionsprogramm mit einem Volumen von einer Milliarde Euro, mit dem das Land das Bundesinvestitionsprogramm für Kommunen aufstockt. Mit dem Geld können Kommunen zum Beispiel bezahlbare Wohnungen bauen, Krankenhäuser und Straßen sanieren oder den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen fördern. Außerdem hat das Land die Pauschalen für die Unterbringung von Asylbewerbern in den Kommunen zum Jahresbeginn 2015 und 2016 deutlich angehoben, da vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen wichtige und wertvolle Flüchtlingsarbeit geleistet wird.
Ökologische Ziele in Einklang mit ökonomischen bringen
Die Regierung hält an den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aufgaben und Zielen fest. „Wir haben bereits in den ersten zwei Jahren eine Vielzahl von Gesetzen, Initiativen und Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unsere Koalition handelt zukunftsorientiert und bringt ökologische Ziele in Einklang mit ökonomischen. Wir setzen uns für Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz ein und festigen Hessens Spitzenposition in Europa“, sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir.
Die Sicherheit der in Hessen lebenden Menschen zu gewährleisten, ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Regierung. „Wir ruhen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit aus. Nicht zuletzt die Terroranschläge von Paris und Istanbul oder die Vorfälle in der Silvesternacht haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass Sicherheit kein Selbstläufer ist. Wir sind weiterhin sehr wachsam und stärken unsere Sicherheitsarchitektur“, sagte Ministerpräsident Bouffier. Die Landesregierung hat aktuell 400 neue Stellen bei der Polizei geschaffen und den Verfassungsschutz personell verstärkt. „Das ist Sicherheit, die sich für die Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar vor Ort auswirkt. In Hessen soll niemand Angst haben, weder Einheimische noch Flüchtlinge.“
Schwerpunkt der politischen Arbeit im Bildungsbereich
Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit bleibt der Bildungsbereich. „Für die Zukunft unseres Landes sind gut ausgebildete junge Menschen unverzichtbar, deshalb investieren wir weiter auf höchstem Niveau“, sagte Bouffier. Die Lehrerversorgung sei so gut wie noch nie in Hessen und im Landesdurchschnitt mit 105 Prozent herausragend. Für Schulen, die im Landesvergleich unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen arbeiten, werden 420 Stellen im Schuljahr 2015/16 bewilligt. Rund 1.400 Stellen kommen bislang im Schuljahr 2015/16 der Sprachförderung von Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse zugute, davon werden allein rund 600 Stellen für die Einrichtung von Intensivklassen verwendet. Mit dem „Pakt für den Nachmittag“ hat das Land das größte Ganztagsprogramm in der hessischen Bildungsgeschichte auf den Weg gebracht. Auch der Hochschulbereich wird mit dem Hessischen Hochschulpakt 2016-2020 und Programmen wie Heureka und LOEWE gefördert wie nie zu vor. Allein für diese Programme stellt die Landesregierung in den kommenden Jahren rund zehn Milliarden Euro bereit.
An der Generationenaufgabe Energiewende arbeitet die Landesregierung weiter mit großem Engagement. Bis zum Jahr 2050 sollen die Stromversorgung und Wärmeerzeugung komplett durch erneuerbare Energien abgedeckt sein. Dazu gab es im November ein Folgetreffen zum Energiegipfel, an dem erstmals auch Bürgerinitiativen und Energiegenossenschaften beteiligt waren. Die Neuausrichtung der Agrarpolitik hat die schwarz-grüne Koalition mit der Unterzeichnung des Zukunftspakts Hessische Landwirtschaft weiter vorangetrieben. Er fördert das Miteinander von konventionellem und ökologischem Landbau in bisher nie dagewesener Weise. „Es ist ein beispielgebendes Projekt für schwarz-grünes Regierungshandeln. Wir bauen Hessens Spitzenposition beim Ökolandbau weiter aus, achten dabei aber auch auf die Bedürfnisse der konventionellen Erzeuger“, sagte Minister Al-Wazir.
Siebenstündige Lärmpausen am Frankfurter Flughafen
Höchste Priorität genießt der Lärmschutz. „Wir werden die negativen Folgen des Verkehrs bekämpfen. Diesem Ziel sind wir mit zahlreichen Maßnahmen schon näher gekommen“, sagte Al-Wazir. Ein Erfolg seien die siebenstündigen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen, die die Zukunftsfähigkeit des Flughafens nicht gefährden, aber den Anrainern mehr Ruhe verschaffen. Die Pläne für eine Lärmobergrenze sollen bis zum Sommer entwickelt sein. Im hessischen Teil des durch Bahnverkehr belasteten Mittelrheintals werden bis 2020 zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen im Gesamtumfang von mehr als zehn Millionen Euro umgesetzt.
In den kommenden Monaten stehen wichtige Themen auf der Agenda. Vor allem die Flüchtlingsfrage wird das Land weiter fordern. „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst“, sagte Bouffier. „Unser Aktionsplan ist das Fundament, um die Flüchtlingssituation klug zu bewältigen und die Integration der Menschen, die bei uns bleiben, sicherzustellen. Zudem werden die Fachgruppen des Asylkonvents weiter an Lösungen arbeiten.“ Ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit soll auf der inneren Sicherheit liegen. Im Fokus bleiben die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele.