Ministerpräsident Volker Bouffier und die Vorsitzenden der vier größten Landtagsfraktionen haben auf Einladung des Ministerpräsidenten erstmals über die geplante Schuldenbremse gesprochen. Man sei sich einig gewesen, ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 in die Landesverfassung aufzunehmen. "Das gemeinsame Ziel, zu einer Verfassungsänderung zu kommen, war nicht streitig", sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. Einigkeit herrsche auch darüber, die Kommunen trotz des Sparkurses besonders zu schützen. Einen gemeinsamen Gesetzestext gibt es jedoch noch nicht. Man habe keine "Textexegese" betrieben, sagte Bouffier. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden.
Mit Material von dpa