Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußert sich Ministerpräsident Volker Bouffier zu den aktuellen Entwicklungen bei der Hessischen Polizei.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Mobbing, Intrigen, Verleumdungen, Vorwürfe von Spitzelei und Denunziantentum – ein erschreckender Mangel an Führungskultur. Die Wellen schlagen derzeit hoch bei der hessischen Polizei. Wie konnte es so weit kommen?
**Volker Bouffier: **Lassen Sie mich die Dinge zunächst einmal ein wenig zurechtrücken. Es gibt Vorwürfe gegen Einzelne, aber man muss doch gegenüber der hessischen Polizei insgesamt fair bleiben. Die leistet hervorragende Arbeit, sie ist – gerade auch unter meiner Verantwortung – objektiv höchst erfolgreich; ich nenne nur die Stichworte sinkende Fallzahlen und steigende Aufklärungsquoten. Die Sicherheitslage in Hessen hat sich von Jahr zu Jahr verbessert, und das ist einmalig in Deutschland. Die hessische Polizei ist nach wie vor hervorragend ausgebildet, ausgestattet und auch bezahlt. Das sollte – bei aller Aufregung der vergangenen Tage – im Vordergrund stehen.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Die Fälle Thurau und Nedela sind nicht die Spitze eines Eisbergs?
**Volker Bouffier: **Nein. Das ist kein strukturelles Problem. Das, was derzeit auch medial so große Beachtung findet, ist bedauerlich, und niemand bedauert das mehr als ich. Aber wir reden nicht von der hessischen Polizei, sondern von zwei Einzelfällen. Das eine ist die Entlassung und Neuberufung des Landespolizeipräsidenten ...
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Norbert Nedela
**Volker Bouffier: ... sicherlich ein außergewöhnlicher Vorgang, aber dazu hat Innenminister Rhein aus meiner Sicht alles Notwendige gesagt. Der Landespolizeipräsident ist eine politische Position, und da muss das Vertrauensverhältnis mit dem Minister besonders groß sein. Aber man muss auch ganz deutlich sagen: Die Erfolge, die die hessische Polizei in den vergangenen Jahren erzielt hat, sind auch der Arbeit von Herrn Nedela zu verdanken. Er war ein fachlich ausgezeichneter Mann, dessen Führungsstil teilweise sehr gelobt, aber auch sehr kritisiert wurde. In jüngster Zeit hat die kritische Einschätzung über seinen Umgang mit Menschen die Oberhand gewonnen. Über die Person von Herrn Nedela hat Herr Rhein schon vor längerer Zeit mit mir gesprochen. Die Entscheidung, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu schicken, ist nicht nur mit mir abgestimmt, sondern sie ist auch richtig.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Was heißt: schon vor längerer Zeit?
**Volker Bouffier: **Wir haben schon im Sommer darüber gesprochen, und wir waren uns darüber einig, dass die Frage der Führungskultur im Landespolizeipräsidium zunehmend ein Problem sei, und dass deshalb möglicherweise ein personeller Neuanfang nötig sei. Aber ich habe die Entscheidung bewusst dem neuen Minister überlassen.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Wie bewerten Sie den Fall der Präsidentin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau?
**Volker Bouffier: Ich kann zu dem Sachverhalt überhaupt nichts sagen. Ich sehe nur, dass mit Leidenschaft und unter breiter publizistischer Begleitung Vorwürfe erhoben werden, die sich im Kern um die Frage drehen, wer hat was wann und wie gesagt. Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden, die Staatsanwaltschaft ermittelt, und das sollten wir abwarten. Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, wird sie entweder in ihre bisherige Position zurückkehren oder auch nicht.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Was halten Sie von dem Plan, einen Ombudsmann für die Polizei zu berufen?
**Volker Bouffier: **Wenn jetzt eine Vertrauensperson, ein Ombudsmann oder wie immer der dann heißt, gefordert wird, unterstütze ich das. Ich habe das früher nicht für erforderlich gehalten, heute sehe ich das anders. Der Innenminister wird schon bald einen sehr überzeugenden personellen Vorschlag machen.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Aber wenn Sie jetzt einen Ombudsmann für nötig halten, geben Sie doch zu, dass sich in Ihren elf Jahren als Innenminister etwas zusammengebraut hat?
**Volker Bouffier: **Ich war der Auffassung, dass die bestehenden Hilfs- und Beratungsangebote, vom Zentralen Psychologischen Dienst über die Personalräte bis hin zu den Pfarrern in der Polizei, ausreichen würden. Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben mich eines Besseren belehrt, und wenn die Berufung eines Ombudsmanns vertrauensbildend wirkt, dann sollte man das tun.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Was ist dran an dem Vorwurf, die hessische Polizei sei unter Ihrer Verantwortung und in persona durch Landespolizeipräsident Nedela nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam – wer aufmuckt, kann seine Karrierehoffnungen begraben – geführt worden?
**Volker Bouffier: **Das ist geradezu töricht. Möglicherweise war Herr Nedala in seiner Amtsführung nicht ausreichend sensibel. Aber mit der Masse der Personalentscheidungen bei der hessischen Polizei hatte der Landespolizeipräsident doch gar nichts zu tun, ausschließlich beim höheren Dienst – maximal zwei Prozent – konnte er unmittelbar einwirken. Die hessische Polizei hat sehr gute Führungsleute – alle von mir berufen, einschließlich des jetzigen Landespolizeichefs Udo Münch. Das sind alles andere als Duckmäuser und Abnicker, das sind selbstbewusste, kluge Leute. Anders wären die Erfolge der Polizei doch gar nicht möglich gewesen. Das ist keine Frage der Führungskultur insgesamt.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Die Forderung nach einer neuen Führungskultur stammt immerhin von Ihrem Nachfolger.
**Volker Bouffier: **Deshalb habe ich das jetzt interpretiert. Es geht um Einzelfälle.
**Frankfurter Allgemeine Zeitung: **Wird die Entlassung beziehungsweise Abordnung der beiden Führungskräfte nun für Ruhe bei der Polizei sorgen, oder war das alles erst der Anfang? Schon gibt es die Forderung nach Konsequenzen auch für den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel.
**Volker Bouffier: Was wirft man dem Mann denn eigentlich vor? Man kann den Eindruck gewinnen, dass da ein Giftsüppchen angerührt wird, dessen Inhalt keiner genau kennt, aber der Duft ist äußerst unangenehm. Tatsache ist: Wir haben einen Amtswechsel und eine Abordnung, und ich bin sehr sicher, dass beides dazu führen wird, dass bei der Polizei bald wieder Ruhe einkehren wird.
Die Fragen stellte Ralf Euler.