„Es bleibt beim Versprechen, dass wir in diesem Herbst gute Ergebnisse für eine sichere, saubere und bezahlbare Energiegewinnung vorlegen“, so Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag nach der fünften und vorletzten Runde des Energiegipfels in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Mit dem Verlauf der bisherigen Gespräche zeigte sich der Ministerpräsident hoch zufrieden.
Mit den Arbeitsgruppen „Energieeffizienz“ und „Gesellschaftliche Akzeptanz“ haben bereits zwei der insgesamt vier Arbeitsgruppen ein Ergebnis erzielt und Empfehlungspapiere für die abschließende Gipfelrunde am 10. November 2011 erstellt. „Es gibt viele gemeinsame Positionen, stellenweise zwar auch strittige Fragen, doch trotz weiter Wege zwischen den Fraktionen ist die Debatte stets von einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geprägt“, betonte der Ministerpräsident. „Alle Teilnehmer wollen einen gemeinsamen Korridor finden. Wenn es klappt, dann ist das prima“, so der Ministerpräsident weiter.
Einigkeit gebe es darüber, dass zweieinhalb Prozent der Gebäude im Landesbesitz energetisch saniert werden sollten, sagte Bouffier. Dafür wären jährlich 25 bis 30 Millionen Euro zusätzlich nötig. In der strittigen Frage, ob den Kommunen die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigung gegeben werden sollte, so dass sie beispielsweise Solar- oder Windkraftanlagen betreiben könnten, nannte Bouffier die Position der Gemeinden verständlich. Gleichzeitig sagte er, auch das Handwerk habe gute Argumente, sich dagegen zu wenden.
Er betonte außerdem, bei der Planung der künftigen Energieversorgung müsse man auf die Akzeptanz in der Bevölkerung setzen. Es sei wichtig, den „Bürger mitzunehmen, aber auch zügig zu entscheiden“.
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Energiemix“, Umweltministerin Lucia Puttrich, bekräftigte das Ziel eines Konsenspapiers, in dem sich alle Mitglieder des Energiegipfels wiederfinden. Zugleich machte sie sich dafür stark, die Gipfeltreffen zwischen Regierung, Landtagsfraktionen, Industrie und Verbänden zur Energieversorgung auch in Zukunft einzuberufen. „Das Konsenspapier wird eine Bestandsaufnahme sein, die Zeit dreht sich aber weiter“, sagte die Ministerin. „Deshalb wäre es gut, wenn beispielsweise jährlich ein weiteres Treffen gäbe.“
Darüber hinaus stellte Ministerpräsident Bouffier klar, dass es zum Abschluss des Energiegipfels keine Mehrheitsentscheidungen geben könne, sondern nur Einstimmigkeit.
Von Sebastian Kollmann, mit Material von dpa