In der Frankfurter Paulskirche skizzierte am Abend der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, in seiner „Frankfurter Rede“ seine Vorstellungen von der Zukunft des gemeinsamen Europa.
Ministerpräsident Volker Bouffier:„Europa ist ein Friedens- und Jahrhundertprojekt“
„Europa ist ein Friedens- und Jahrhundertprojekt. Es ist ein großes Geschenk, an dem wir weiterbauen müssen“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. „Wollen die europäischen Staaten auch in Zukunft noch eine Rolle auf der Weltbühne spielen, so wird dies nur gemeinsam als ‘Europäer‘ gelingen. Unsere gemeinsamen europäischen Werte und Errungenschaften – Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit – können auch Modell für andere Regionen dieser Welt sein“, so der Regierungschef.
Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn erinnerte daran, dass mittlerweile bis zu 80 Prozent unserer Gesetze ihren Ursprung in der EU haben oder zumindest von Brüsseler Entscheidungen beeinflusst werden. Diese unmittelbaren Auswirkungen der EU seien Anlass für die Landesregierung, in Brüssel Einfluss zu nehmen, in Luxemburg, Straßburg und Berlin – und dies auch sehr erfolgreich. „Überall wo europapolitische Entscheidungen getroffen werden, melden wir uns in entscheidenden Punkten zu Wort.“
Hahn warnte davor, Europa zu zerreden. Wir Hessen brauchen Europa. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Hahn erinnerte daran: „Wachstum, Industrie, Bildung, Innovation und Forschung – letztlich auch Arbeitsplätze und der Alltag der Bürgerinnen und Bürger – sind ohne den europäischen Kontext nicht denkbar. Vor diesem Hintergrund ist es Verantwortung der hessischen Politik, aktiv am europäischen Integrationsprozess mitzuwirken. Grundlage hierfür ist seit gut drei Jahren die viel beachtete Europastrategie der Hessischen Landesregierung, die die Interessen unseres Landes jährlich bilanziert und fortschreibt.“
Europaminister Jörg-Uwe Hahn:„Frankfurt ist das wirtschaftliche und finanzpolitische Kraftzentrum Europas“
Hahn hob ausdrücklich die Bedeutung Frankfurts innerhalb der EU vor: „Während Straßburg das EU-Parlament beherbergt, in Luxemburg der Europäische Gerichtshof beheimatet ist, und die Kommission von Brüssel aus regiert, sind in Frankfurt alle wichtigen Finanzinstitutionen der EU konzentriert: die Europäische Zentralbank, die Europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA), der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ERSB).“ Hinzu komme die Bankenaufsicht. Die Bedeutung Frankfurts werde auch dadurch unterstrichen, dass der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, seine Vorstellungen von der Zukunft des gemeinsamen Europa am historischen Ort, in der Paulskirche in Frankfurt am Main, vorstelle.
„Frankfurt steht nicht nur für Banken, Europäische Institutionen, Lebensgefühl und Kultur. Es steht für die vielen Lehrer in den Schulen und Europaschulen, die Forscher an den Unis und die vielen Menschen, die unseren Mittelstand zu einem der innovativsten und effizientesten der Welt machen. Frankfurt entwickelt sich zur vierten Hauptstadt Europas“, sagte Europaminister Jörg-Uwe Hahn.
Er bezeichnete Frankfurt als „das wirtschaftliche und finanzpolitische Kraftzentrum Europas und deshalb auch in besonderer Verantwortung für die europäischen Zukunftsentscheidungen. Deshalb erheben wir den Anspruch, Europa aktiv mitzugestalten.“
Weitere Fotos von der Abschlussveranstaltung "Europadialog Hessen" in der Paulskirche in Frankfurt finden Sie unter der Rubrik "Fotogalerien".
Die "Frankfurter Rede" von José Manuel Barroso können Sie sich außerdem hier als Video ansehen.
Foto: Hesische Staatskanzlei