Das Hessische Kabinett ist heute zu einer auswärtigen Kabinettsitzung in Kassel zusammengekommen. Themen der Sitzung waren unter anderem der Entwurf für die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, der Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Hessischen Landesplanungsgesetzes, die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens sowie die documenta (13). „Der wirtschaftliche Aufstieg Kassels und der Region Nordhessen ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Hier präsentiert sich eine wirtschaftsstarke, aber auch offene und freundliche Region im Herzen Deutschlands“, sagten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn.
Dies unterstreiche auch der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vergebene Titel „dynamischste deutsche Großstadt“, den Kassel im Dezember des vergangenen Jahres erhalten hatte. Demnach gehe es in keiner deutschen Großstadt mit der Beschäftigung, der Wirtschaft und dem Wohlstand schneller bergauf. Hierfür habe die Hessische Landesregierung die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen und mit Bedacht einen Plan umgesetzt, der den Menschen, der Umwelt und der Heimat nütze. Neue Produkte und Spitzentechnologie aus der Region verbesserten die Chancen der hessischen Wirtschaft weltweit. „Kassel ist ein pulsierendes Zentrum für Wirtschaft, Kunst und Kultur“, so Bouffier und Hahn.
„Weder hier in Kassel, noch in den anderen Regionen unseres Landes ist ein Nord-Süd-Gefälle zu spüren. Die Arbeitslosenquote im Regierungsbezirk Kassel lag Ende Mai 2012 bei 5,5 Prozent und damit sogar ein wenig besser als in den Bezirken Gießen und Darmstadt“, so Bouffier. Aufgrund ihrer zentralen Lage habe sich die Region zudem zu einem Logistikknotenpunkt entwickelt.
Aber nicht nur die positive Wirtschaftsentwicklung sei Grund, den Blick nach Kassel zu richten, so Bouffier weiter. Mit der documenta (13) ist die Stadt bis Mitte September ein weltweit beachtetes Zentrum für zeitgenössische Kunst. „Dieser hohe Anspruch ist eine Verpflichtung für das Land Hessen, auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass eine so ambitionierte Ausstellung gelingen kann. Denn die documenta (13) gibt Anstöße für die Besucher, die eigene Wahrnehmung zu hinterfragen“, sagte der Ministerpräsident.
Kassel ist damit wieder für 100 Tage Ort von Weltbedeutung der Beschäftigung mit der aktuellen Kunst. Die Ausstellung mit 300 Teilnehmern und rund 50 Ausstellungsorten wurde am 9. Juni 2012 im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet. Die Hessische Landesregierung fördert die documenta (13) mit 4,4 Millionen Euro. „Kunst und Kultur spiegeln nicht nur den Zustand einer Gesellschaft wider, sondern können auch deren Entwicklung vorantreiben. Ohne Kunst und Kultur wären wir in jeder Hinsicht ärmer. Kassel ist auch deshalb so attraktiv, weil hier ein lebendiges kulturelles Leben herrscht“, erläuterte Bouffier.
Wesentlicher Bestandteil hiervon ist die Museumslandschaft Kassel, die ein Ensemble von acht kunst- und kulturgeschichtlichen Sammlungen an fünf Museumsstandorten und Museumsschlösser mit historischen Parkanlagen in Kassel und Calden-Wilhelmsthal umfasst. Die Neuordnung der Museumslandschaft, die von Stadt und Landkreis Kassel unterstützt wird, ist das ehrgeizigste Kulturinvestitionsvorhaben in Hessen und zugleich eines der größten in Deutschland: Die Verwirklichung dieses Schlüsselprojekts der Stadt- und Landesentwicklung finanziert das Land mit 200 Millionen Euro und die Stadt mit 20 Millionen Euro. Darüber hinaus bewirbt sich das Land derzeit um die Aufnahme der Wasserkünste und des Herkules im Bergpark Wilhelmshöhe in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes.
Zentrales Thema der Kabinettsitzung war die Energiewende in Hessen. Der Ministerpräsident betonte, dass Hessen eine saubere, verlässliche und bezahlbare Energie benötige, da „wir die Verantwortung für nachfolgende Generationen haben, die Schöpfung zu bewahren. Energie muss weiterhin bezahlbar bleiben, um dauerhaft unseren Wohlstand zu sichern. Das Land Hessen ergreift nur die Maßnahmen, die umsetzbar und nachvollziehbar sind. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien geht es nicht um die schnellsten, sondern um die klügsten Lösungen“. Für die Maßnahmen, die in diesem Jahr starten, stehen 80 Millionen Euro zur Verfügung. Das bietet Finanzierungssicherheit über die kommenden drei Jahre. Als Beispiele aus dem Maßnahmenkatalog nannte Bouffier die Informations- und Akzeptanzkampagne „Bei uns hat Energie Zukunft“, die im Februar gestartet wurde, das Energiezukunftsgesetz, das im Mai in den Landtag eingebracht wurde, die Energietechnologieoffensive, die mit vier Millionen Euro Projekte zur Entwicklung und Förderung von Energie- und Energiespeichertechnologie fördert sowie die energetische Sanierung der Landesliegenschaften, für die in den kommenden Jahren 160 Millionen Euro investiert werden.
Die Novelle des Hessischen Landesplanungsgesetzes ist eine rechtliche Voraussetzung für die Umsetzung der Energiewende. Dieser wird nun zur Beratung in den Hessischen Landtag einge-bracht. Die Novelle des Landesplanungsgesetzes ergänzt die Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes des Bundes. „Mit dieser Novelle schaffen wir ein neues, modernes Landesplanungs¬gesetz“, erklärte der Ministerpräsident. Die neuen Bestimmungen gewährleisteten, dass die Verfahren zur Aufstellung und Änderung Hessischer Raumordnungspläne zügig und transparent sowie mit Einbindung der hessischen Bevölkerung durchgeführt werden können.
Eine Empfehlung des Hessischen Energiegipfels, der auf Initiative von Ministerpräsident Volker Bouffier einberufen wurde, betrifft die Ausweisung von Landesflächen als Vorranggebiete für die Gewinnung von Windenergie. Heute hat das Kabinett entschieden, dass der Landesentwicklungsplan Hessen 2000 dementsprechend angepasst werden soll. „Damit schaffen wir die rechtliche Grundlage für mehr Windenergie in Hessen“, sagte Bouffier. „Wie im Energiegipfel beschlossen, sollen bis zu zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen, dabei sollen – wie im Energiegipfel mit allen Teilnehmern vereinbart – nicht als Vorrangflächen erfasste Gebiete als Ausschlussgebiete gelten.“
Nach Entscheidung des Kabinetts wird der Planentwurf nun den hessischen Städten und Gemeinden, den Kreisen, den Trägern öffentlicher Belange sowie Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Die Bevölkerung kann sich über das Internet zu dem Entwurf äußern. Der Zeitraum der Anhörung und Offenlage wird auf den Internetseiten der Hessischen Landesregierung bekanntgemacht werden. Die Landesregierung ist bestrebt, das Verfahren zur Änderung des Landes¬entwicklungsplans Hessen 2000 noch in diesem Jahr durch Entscheidung über eine Rechtsverordnung abzuschließen und anschließend dem Landtag zur Zustimmung zu übersenden.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Mit dem Gesetzesentwurf folgt das Land Hessen der entsprechenden Regelung des Bundes, die zum 1. April 2012 in Kraft getreten ist, sowie einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember 2011. „Damit eröffnen wir den gleichen Rechtsanspruch auf Feststellung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit dem vergleichbaren deutschen Abschluss für landesrechtlich geregelte Berufe. Das betrifft beispielsweise Fachärzte, Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn. „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen bei Bewerbungen potentieller Mitarbeiter wissen, welche Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, den hiesigen Standards entsprechen“, sagte Hahn. Diese Neuregelung sei zudem ein Baustein, um einem Fachkräftemangel in Hessen entgegenzuwirken. „Unser Ziel ist, zügig einheitliche, umfassende und unbürokratische Regelungen der Anerkennungsverfahren von Bund und Ländern zu treffen“, so der Staatsminister.
„Auch im kommenden Jahr wird Kassel im Mittelpunkt der öffentlichen Interesses stehen. Wir feiern hier den 53. Hessentag, auf den wir uns schon sehr freuen. Darüber hinaus steht das Jahr 2013 ganz im Zeichen der 1100 Jahr-Feier der Stadt Kassel“, sagten Bouffier und Hahn abschließend.
Informationen rund um die documenta (13) finden Sie unter http://d13.documenta.de.
Fotos: N. Klinger