Hier können Sie die Rede des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf dem 104. Landesparteitag der CDU Hessen in Darmstadt nachlesen:

- Es gilt das gesprochene Wort   -
Liebe Freunde!

 

Guten Morgen, herzlich Willkommen auf unserem Parteitag hier in Darmstadt.

 

Es ist jetzt gut zwei Jahre her, dass ich auch hier oben stand, damals im Waldecker Land, in Willingen, und mich zum ersten Mal zur Wahl gestellt habe als Ihr Parteivorsitzender, als der Parteivorsitzende der hessischen CDU. Wenn ich meine Gefühlslage von damals beschreiben müsste, so würde ich sagen: Ich war leicht aufgeregt, ich war gespannt, und ich war auch voller Vorfreude auf das, was mich erwartet und was ich in diesem Amt gestalten kann.

 

Liebe Freunde, ich war vor allem stolz, dass ich der neue Vorsitzende dieser hessischen CDU geworden bin. Vorsitzender einer Partei, die seit vielen Jahren Herausragendes geleistet hat und die auch im Vergleich mit der großen Unionsfamilie sich stets als ein außergewöhnlich geschlossener und mutiger Verband gezeigt hat.

 

Und heute, zwei Jahre später, bin ich immer noch stolz, an der Spitze dieser besonderen Partei stehen zu dürfen. Einer Partei, die als einzige in Deutschland noch den Namen Volkspartei verdient, die stärkste Partei in Hessen ist - und auch bleiben wird - und die seit 13 Jahren die Hauptverantwortung in der Regierung trägt.

 

Liebe Freunde, Dankeschön für Eure Unterstützung, für das Vertrauen und den Zuspruch in den letzten beiden Jahren. Es war nicht nur für mich und für die Menschen in unserem Land eine bewegte Zeit, es war auch eine Phase, die unserer Partei viel abverlangt hat. Wer wusste vor zwei Jahren schon, wo Fukushima liegt? Wer hätte ernsthaft daran geglaubt, dass eine Partei wie die Piraten – praktisch ohne Struktur und Programm - in die Landtage einzieht?

 

In den vergangenen zwei Jahren haben zum Beispiel die Aussetzung der Wehrpflicht, die Energiewende oder die Entwicklungen in Europa unsere Partei stark gefordert. Obwohl so manche politische Konstante, die wir über Jahrzehnte durchgetragen haben, aufgrund gesellschaftlicher oder sachlicher Notwendigkeiten von uns abgelöst wurde, haben wir die Herausforderung angenommen, die Situation analysiert und Lösungen gefunden, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von überragender Bedeutung sind.

 

Und genau so haben wir auch als Regierungspartei seit nunmehr 13 Jahren Hessen gestaltet.

 

Gerade in den letzten beiden Jahren haben wir deshalb große und zukunftsweisende Entscheidungen für unser Land getroffen und die Weichen so gestellt, dass unser Land weiter an der Spitze aller Bundesländer steht. Das war nicht immer einfach, es gab auch Gegenwind, Kritik und viel, viel Polemik gegen uns. Aber wir haben das gemacht, was die hessische CDU auszeichnet. Wir haben Haltung bewiesen, und wir haben gestanden. Denn Politik bedeutet für uns nicht, den Applaus des Tages zu erhaschen oder die flüchtige Schlagzeile zu bekommen, Politik bedeutet für uns die Verantwortung zu übernehmen, damit unsere Kinder und die Generationen, die nach uns folgen, eine gute Zukunft haben.

 

Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen:

 

Erstes Beispiel:

 

  • Um in der Zukunft handlungsfähig zu bleiben, haben wir eine Schuldenbremse in unserer Verfassung verankert, und die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben sich durch die Volksabstimmung bewusst mit der Tragweite dieses Vorhabens auseinandergesetzt.

 

Ein zweites Beispiel:

 

  • Mir war klar, dass der Ausstieg aus der Atomenergie unser energieintensives Land herausfordern wird. Deshalb habe ich unmittelbar nach der Katastrophe von Fukushima als Einziger in Deutschland mit dem hessischen Energiegipfel alle politischen Parteien und maßgeblichen Verbände zusammengeführt und die Energiewende in Hessen eingeleitet.

 

Ein drittes Beispiel:

 

  • In dem wir den Frankfurter Flughafen ausgebaut haben, haben wir in Hessen das größte privatfinanzierte Infrastrukturprojekt in Deutschland mit über 3. Mrd. Euro umgesetzt. Gleichzeitig sehen wir aber auch die speziellen Bedürfnisse von Menschen, die in einem Ballungsraum leben. Deshalb haben wir uns mit den Verantwortlichen zusammengesetzt und eine Allianz gegen Fluglärm geschmiedet.

 

Ein viertes Beispiel:

 

  • Für die Kommunen haben wir in einer einzigartigen Kraftanstrengung den kommunalen Schutzschirm aufgespannt, um sie wieder handlungs- und gestaltungsfähig zu machen.

 

Auf all diese Punkte gehe ich später noch mal ein. Aber allein diese Beispiele zeigen, wie grundlegend unsere Entscheidungen waren, die wir in den letzten zwei Jahren getroffen haben.

 

Liebe Freunde, unsere Arbeit hat sich gelohnt!

Hessen ist ein Erfolgsland!

 

Hessen brummt!

Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist hervorragend. Noch nie hatten so viele Menschen in Hessen Arbeit wie zurzeit. Wir haben mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie vor rund 20 Jahren. Dies gilt nicht nur für den wirtschaftlichen Schwerpunkt unseres Landes, das Rhein-Main-Gebiet, das gilt auch für Nordhessen. Liebe Freunde, noch nie stand Nordhessen so gut da, wie unter einer CDU-geführten Landesregierung. Das ist nicht der Erfolg derer, die auch heute noch nörgeln, sondern das ist unser Erfolg, das ist der Erfolg der CDU, und darauf sind wir stolz.

 

Am deutlichsten wird dieser Erfolg, wenn wir darauf hinweisen, dass Hessen bezogen auf die Einwohnerzahl das wirtschaftsstärkste Land Deutschlands ist. Das ist ja auch der Grund, warum wir mehr als jeder andere in den Länderfinanzausgleich zahlen.

 

Wer eine solche Erfolgsbilanz vorlegen kann, der kann auch selbstbewusst auftreten. Er kann mit Recht bei den Bürgern wieder um Vertrauen werben, und seine Bilanzen sind der Beleg für seine Glaubwürdigkeit.

 

Liebe Freunde, diese Regierung arbeitet hart daran, dass dies so bleibt, wir arbeiten jeden Tag für die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

 

Zukunftsfähig kann ein Land aber nur sein, wenn es handlungsfähig bleibt und zur Handlungsfähigkeit gehört untrennbar auch die finanzielle Handlungsfähigkeit. Wir nehmen deshalb den Auftrag sehr ernst, ab dem Jahre 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Ja noch mehr, wir haben in den vergangenen zwei Jahren die jährliche Neuverschuldung dieses Landes von 3,5 Mrd. auf 1,5 Mrd. mehr als halbiert. Dies war alles andere als einfach. Es wäre sehr verlockend gewesen, das Geld auszugeben, aber wir haben es im Wesentlichen zur Reduzierung der Schulden benutzt und dies dient der Handlungsfähigkeit für unsere gemeinsame Zukunft.

 

Nun höre ich oft, sparen sei nicht sexy, mit Sparen kann man keine Wahlen gewinnen. Liebe Freunde, wer ständig mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, der fährt das Land an die Wand!

 

Deshalb: Es ist kein Gegensatz sorgfältig mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen und gleichzeitig für die Zukunft vorzusorgen. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, für was wir Geld ausgeben.

 

Welches sind nun unsere Prioritäten?

 

Über all dem steht: Wir wollen den Wohlstand in unserem Land erhalten und den Menschen gleichzeitig Sicherheit und Zukunft geben.

 

  • Unsere Zukunft sind unsere Kinder. Wir werden kein Kind zurücklassen, und deshalb geben wir so viel Geld für Betreuung und Bildung aus wie nie zuvor. Nie gab es in Hessen so viele Lehrer, und nie gab es so viel Unterricht, wie zurzeit. Das ist nicht vom Himmel gefallen, das ist keineswegs selbstverständlich, das ist eine einmalige Leistung, auf die wir stolz sind. Zu Beginn der letzten Legislaturperiode haben wir versprochen, 2.500 zusätzliche Lehrer einzustellen. Bereits 2.250 haben wir eingestellt und die restliche Rate von 250 zusätzlichen Lehrern werden wir, trotz der sinkenden Schülerzahl, noch einstellen. Wir halten unser Versprechen.

 

Bildungspolitik ist unsere Priorität, Bildungspolitik ist ein Kernstück unserer Arbeit. Und bei unserer Bildungs- und Schulpolitik steht das Kind im Mittelpunkt, nicht die Ideologie. Wir bieten den Kindern und damit auch den Eltern gute Schulen. Wir bilden gute Lehrer aus. Wir schaffen und wollen eine gute Bildung zum Wohl unserer Kinder. Was wir aber nicht wollen, liebe Freunde: Wir wollen nicht, dass unsere Schulen zu Tummelplätzen gesellschaftlicher Experimente verkommen. Bildung ist für die Schüler da, nicht für Ideologen. Keine rot-grüne ideologische Bevormundung! Keine bürokratische Zwangsbeglückung!

 

Wer den Menschen die Einheitsschule verordnet, nimmt ihnen die Freiheit. Freiheit bedeutet nämlich, eine Wahl zu haben. Und unsere Kinder werden nur dann eine gute Zukunft haben, wenn sich ihnen die Chance bietet, den für sie besten Weg zu wählen. Ich will eine Bildungspolitik mit Augenmaß und deshalb habe ich auch einen Schulfrieden ausgerufen.

 

Die Bildungsideologen, insbesondere der SPD, sind regelmäßig in der Praxis gescheitert. Das hat sie jedoch niemals gekümmert. Den Ideologen kann es egal sein. Uns ist es aber nicht egal, weil die Kinder nur eine Schulzeit haben, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie wieder zu Versuchskaninchen der Ideologen gemacht werden.

 

Unsere Bildungspolitik ist erfolgreich. Nicht zuletzt der Bildungsmonitor hat bescheinigt, dass wir deutlich vorangekommen sind. Und was mich besonders freut, ist die Tatsache, dass wir die Bestnoten für die Durchlässigkeit beim Bildungsaufstieg haben, insbesondere auch bei den Migranten. Dies ist ein toller Erfolg und zeigt, dass in Hessen der Bildungsaufstieg eben gerade nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

  

  • Bildung und Ausbildung bedeutet aber nicht nur Schule.

 

Auch die Hochschulausbildung genießt bei uns Priorität. Bildung und insbesondere auch Forschung für die Arbeitsplätze von morgen sind unser Zukunftsprogramm. Die Hochschulen erhalten mit dem Hochschulpakt so viel Geld wie noch niemals zuvor. Mit unserem Hochschulausbauprogramm „Heureka“ investieren wir 3 Mrd. in die Infrastruktur der Hochschulen. Liebe Freunde, dies gibt es in keinem anderen Land in der Bundesrepublik. Dies ist eine riesen Anstrengung, aber ich bin sicher, die Anstrengung wird sich lohnen und wir beseitigen hiermit insbesondere auch jahrzehntelange Versäumnisse rot-grüner Vorgängerregierungen.

 

Dass Hessen heute zu einem führenden Land in der Spitzenforschung zählt, ist das Ergebnis unserer konsequenten Forschungspolitik. Mit dem bundesweit einzigartigen Forschungsförderungsprogramm LOEWE investiert Hessen allein in dieser Legislaturperiode 410 Mio. € in die Spitzenforschung in ganz Hessen. In kurzer Zeit konnten mehr als 1300 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft haben zusätzliche Forschungsmittel von knapp 160  Mio. € bis 2015 für die Projekte zugesichert. Auch klein- und mittelständische Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft, profitieren an über 80 Standorten in ganz Hessen von unserem Forschungsprogramm.

 

Liebe Freunde, ein solches Forschungsprogramm gibt es nur bei uns in Hessen. Wir setzen Zeichen und wir gestalten Zukunft!

 

  • Bildung und Erziehung beginnt nicht bei der Schule und bedeutet auch nicht nur Hochschule, sondern beginnt entsprechend unserem Bildungsplan von 0 bis 10 schon in der frühkindlichen Bildung und Erziehung.

 

Vor uns steht gemeinsam die große Aufgabe bis zum Sommer des kommenden Jahres den Kita-Ausbau so zu forcieren, dass wir das Ziel der 35-prozentigen Versorgung in Hessen erreichen. Ich bin sicher, dass uns dies gelingen wird, und wir streben sogar eine Versorgung von 38 Prozent an. Dies fällt uns alles andere als leicht, aber wir wollen alles tun, um den Eltern für ihre Kinder eine Wahlfreiheit zu ermöglichen. Wir respektieren ausdrücklich die Entscheidung der Eltern. Wer seine Kinder zu einer Tagesmutter oder in die Kita zur Betreuung gibt, weil er zum Beispiel gleichzeitig berufstätig sein will, der trifft eine Entscheidung für seine Familie, in die der Staat nicht hineinreden soll. Das muss aber auch genauso gelten, wenn sich Eltern entscheiden, z.B. ihr 2-jähriges Kind lieber selbst zu betreuen.

 

Liebe Freunde, wir dürfen nicht zulassen, dass ein gesellschaftliches Klima entsteht, indem man allen Ernstes behaupten kann, jede Betreuung und Erziehung außerhalb der Familie sei besser als innerhalb der Familie. Wer so platt argumentiert, der legt die Axt an die Wurzel der Familie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Schon gar kein Verständnis habe ich für die Forderung von Frau Kraft, die für alle Kinder eine Kindergartenpflicht einführen will. Dies hat nichts mehr zu tun mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie und erinnert fatal an Zwangsbeglückung und Unfreiheit der DDR.

 

Liebe Freunde, der Staatsgerichtshof hat die Klage der Kommunen gegen das Land wegen der Mindestverordnung zurückgewiesen und festgestellt, dass diese Mindestverordnung nicht gegen die Verfassung verstößt. Gleichzeitig hat der Staatsgerichtshof aber auch festgestellt, dass den Kommunen die entsprechenden Mehrkosten aus dieser Veränderung der Mindestverordnung zu ersetzen sind. Dies ist eine Großaufgabe für das Land, und wir werden mit den Kommunen in fairer Partnerschaft einen Weg suchen, wie hier die Interessen ausgeglichen werden können. Wir streben im Rahmen des zukünftigen Kinderfördergesetzes eine breite Lösung an, und ich bin zuversichtlich, dass uns dies bis zum Herbst auch gelingen wird.

 

  • Liebe Freunde, natürlich haben wir auch die schwierige Finanzsituation unserer Kommunen im Blick.  Deshalb bin ich froh, dass die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr so hoch sind wie noch nie! Das ist aber noch nicht alles: Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident angekündigt, dass wir einen kommunalen Schutzschirm als Land schaffen werden. Wir haben Wort gehalten und wir haben bundesweit einmalig insgesamt 3,2 Mrd. Euro für die Entschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen zur Verfügung gestellt. Wenn man die Äußerungen der Opposition und mancher Kommunalpolitiker hört, könnte man glauben, wir würden den Kommunen Geld wegnehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Landes, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den kommunalen Spitzenverbänden, die gemeinsam mit dem Land dieses Angebot auf den Weg gebracht haben. Wir üben keinen Zwang aus, sondern die Teilnahme ist freiwillig. Und liebe Freunde, wenn rund 90 Prozent der betroffenen Kommunen erwägen, sich unter diesen Schutzschirm zu begeben, dann zeigt das doch, wie attraktiv das Angebot ist. Es ist doch nicht so, dass die CDU die absolute Mehrheit in 90 Prozent der Kommunen hätte. Die Tatsache, dass auch gerade rot-grün regierte Kommunen sich diesem Schutzschirm anschließen, belegt doch, dass dieses Projekt zukunftsorientiert, nachhaltig angelegt und eine echte Hilfestellung für die Kommunen ist. Deshalb überlassen wir nicht den Schwarzmalern und Nörglern das Thema sondern reden über unsere Erfolge:

 

  • Mit der Energiewende stehen wir in Deutschland und in Hessen vor einer Herkulesaufgabe.

 

Ich habe im vergangenen Jahr als einziger in Deutschland mit dem Energiegipfel bewusst alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte zusammengeführt, um für Hessen einen gemeinsamen Weg für die Zukunft aufzuzeigen. Dabei gilt für uns die Richtschnur, dass wir unseren Wohlstand erhalten und bis zum Jahr 2050 unseren Energiebedarf durch alternative Energien decken wollen. Dies ist ein hochambitioniertes Ziel, das man nicht in wenigen Jahren umsetzen kann. Wir werden nicht beim Wettlauf um die schnellste Lösung mitrennen. Wir wollen die klügste Lösung für Hessen! Konkret heißt das, dass sich die Menschen auch künftig darauf verlassen können müssen, dass Energien im ausreichenden Maß zur Verfügung stehen. Das heißt aber auch und vor allem, dass Energie auch bezahlbar bleiben muss!

 

Wir wollen nicht zurück zum Atomstrom!

 

Aber wir sagen den Menschen auch klar: Die Energiewende wird die Strompreise ansteigen lassen, wer etwas anderes behauptet, sagt den Menschen nicht die Wahrheit. Strom darf aber auch kein Luxusgut werden! Wer jetzt auf schnelle, unausgereifte Lösungen drängt, leistet dem Vorschub.

 

Für die Grünen als Partei der Besserverdienenden mag es egal sein, was eine Kilowattstunde Strom kostet. Uns ist das nicht egal!

Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die noch Nachtspeicheröfen im Haus haben, im Winter frieren, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können.

 

Wir dürfen auch nie aus dem Blick verlieren, dass Deutschland der einzige Industriestandort in Europa ist, der diesen Weg der Energieversorgung geht. Das heißt: Dass wir auch dafür sorgen müssen, dass energieintensivere Unternehmen weiter in Deutschland produzieren können und nicht gezwungen sind, ihre Standorte und damit die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.

Hessen muss ein Land der sicheren Arbeitsplätze und des Wohlstands bleiben.

 

Dies kann aber nur gelingen, wenn Hessen auch zukünftig ein starkes Industrieland bleibt.

Wir haben uns beim Energiegipfel bewusst Zeit bis 2050 gegeben, um diese Ziele zu verwirklichen, und wir arbeiten engagiert und mit Augenmaß  Punkt für Punkt und zügig diese Ziele ab.

So haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen schon auf den Weg gebracht und werden z.B. am kommenden Montag im Kabinett die Änderungen des Landesentwicklungsplans beschließen und unser Ziel, 2% der Landesfläche für Windenergie auszuweisen, umsetzen. Dabei gilt für uns: Möglichst schonender Flächenverbrauch bei möglichst hoher Effizienz.

 

Dabei schauen wir insbesondere auch auf die Chancen, die in dieser Energiewende liegen. Hessen als Hochtechnologiestandort hat hervorragende Chancen, diesen technischen Wandel zu seinen Gunsten mitzugestalten.

 

  • Freiheit und Sicherheit sind das Markenzeichen der Union und deshalb hat die innere Sicherheit in unserer Politik auch in Zukunft Priorität. Hessen gehört zu den sichersten Bundesländern. Die Aufklärungsquote ist so hoch wie nie, und wir haben heute weniger Straftaten als vor zwanzig Jahren. Wir ruhen uns aber auf unseren Erfolgen nicht aus, sondern schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Menschen auch zukünftig in Hessen sicher leben können. Deshalb haben wir vor kurzem wieder 550 neue Kommissarsanwärter wie in den Jahren zuvor eingestellt. „Sicherheit bedeutet Lebensqualität!“

 

Liebe Freunde, dieser Grundsatz gilt für uns auch zukünftig. Und das bedeutet konkret, dass wir auch zukünftig mit Augenmaß und Entschlossenheit den Feinden unserer Demokratie entgegentreten. Der Kampf für Freiheit, für die Freiheit des Wortes, für die Freiheit des Glaubens, für Gleichberechtigung und die Würde des Menschen, aber auch für die soziale Marktwirtschaft - das ist unser Auftrag. Wir wollen keine Extremisten in Hessen, egal ob sie links, rechts oder islamistisch sind. Sie alle und ihr Hass haben in unserem Land nichts verloren und wo immer sie auch auftauchen, müssen wir ihnen mit Null-Toleranz und großer Entschlossenheit entgegentreten.

 

Wir werden uns deshalb nicht damit abfinden, wenn linke Krawallmacher in Frankfurt brutale Angriffe auf Leib und Leben von Polizisten verüben und die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.

Wir werden nicht zulassen, dass Salafisten ihren Hass auf unsere Gesellschaft ausleben, in deren Schutz sie leben. Und auch das muss klar sein: jeder Rechtextremist in unserem Land ist einer zu viel und eine Schande für unsere Gesellschaft.

Und wir handeln!

 

Es war deshalb richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass einer dieser salafistischen Hassprediger seine Koffer packen musste und Hessen verlassen hat. Deshalb war es auch richtig, dass wir uns sorgfältig auf die Blockupy-Proteste vorbereitet und dafür gesorgt haben, dass es friedlich zuging in Frankfurt.

 

Liebe Freunde, ich bin sehr dankbar dafür, dass uns dies in Hessen gelungen ist und ich bedaure, dass zum Beispiel in Hamburg die Proteste zur Verletzung von 38 Polizisten, brennenden Fahrzeugen und verwüsteten Straßen geführt haben. Dies ist nicht unsere Vorstellung eines freiheitlichen Staates. Wir schützen das Demonstrationsrecht und sorgen gleichzeitig dafür, dass unschuldige Bürgerinnen und Bürger nicht Opfer gewalttätigen Mobs werden.

 

Demonstrationsfreiheit bedeutet auch Gewaltfreiheit und deshalb wird es in Hessen auch zukünftig kein Zurückweichen vor Gewalttätern geben.

 

 

Ich habe eingangs gesagt: Wir wollen den Wohlstand in unserem Land erhalten.

 

Liebe Freunde, deshalb bauen wir konsequent unsere Infrastruktur aus, deshalb haben wir den Flughafen, das Herzstück unserer wirtschaftlichen Entwicklung ausgebaut. Diese Entscheidung war richtig und bleibt richtig. Wer allen Ernstes die Schließung der neuen Landebahn fordert, der legt die Axt an die Zukunftsfähigkeit dieses Flughafens und damit auch an unseren Wohlstand in Hessen.

 

Wir verkennen nicht den Zielkonflikt zwischen einem Weltflughafen und dem Ruhebedürfnis der Bürger. Deshalb haben wir in einer Allianz gegen den Lärm das europaweit größte Lärmschutzprogramm  mit 330 Mio. Euro aufgelegt, das es bisher jemals gab. Dieses werden wir konsequent umsetzen. Wir wollen einen vernünftigen Interessenausgleich und dazu gehört, dass wir den Menschen zweierlei klar sagen: Man kann nicht gleichzeitig einen Weltflughafen, der die größte Arbeitsstätte Deutschlands ist, haben, ohne entsprechende Einschränkungen. Aber es ist unsere feste Absicht, diese Einschränkungen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir das Mediationsergebnis nun umgesetzt haben: Ausbau des Flughafens auf der einen Seite und keine geplanten Flüge in der Mediationsnacht. Das war das große Ziel und, liebe Freunde, das haben wir erreicht!

 

Wenn es um Infrastruktur geht, beschränken wir uns nicht nur auf den Ausbau des Flughafens, sondern der notwendige Straßenbau bleibt nach wie vor eine vorrangige Aufgabe. Das gilt für die großen Verbindungen zwischen Kassel und Eisenach oder zwischen Kassel und Gießen und das gilt auch für eine ganze Reihe von Ortsumgehungen, die wir Stück für Stück trotz der nicht ausreichenden Mittel des Bundes für die Verkehrsmaßnahmen umsetzen wollen.

 

Liebe Freunde, das sind unsere Prioritäten und das müssen sie auch bleiben. Denn genau auf diesen Politikfeldern schaffen wir das, was die Menschen zu Recht von uns erwarten können: Eine chancenreiche, eine gute Zukunft.

Aber, liebe Freunde, auf diesen Feldern müssen wir auch heute schon wieder säen, damit wir in Zukunft ebenso reichhaltig ernten können wie jetzt. Um es deutlich zu sagen, wir haben viel geschaffen, viel entwickelt und wir müssen uns auch weiterentwickeln.

 

  • Wir müssen uns zum Beispiel weiterentwickeln auf dem Feld der Familienpolitik. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Frauen und auch Männern, noch mehr Chancen bieten, Familie und Beruf besser miteinander zu verbinden.

 

Wir bilden junge Menschen hervorragend aus und deshalb ist es nicht nur gesellschaftliche Realität, sondern auch ein Kernpunkt christlich-sozialer Politik, dass wir diesen jungen Menschen sowohl die Möglichkeit bieten eine Familie zu gründen, als auch eine erfolgreiche berufliche Karriere zu starten. Aber ich betone ausdrücklich: Sie sollen die Wahl haben und nicht zwangsverpflichtet werden. Aus diesem Grund treiben wir den Kita-Ausbau voran. Deshalb unterstützen wir Betreuungsangebote unterschiedlicher Art und deshalb bin ich auch sicher, dass wir, auch im Einklang mit der Wirtschaft, gerade unseren Frauen noch bessere berufliche und familiäre Möglichkeiten bieten können.

 

  • Im Sinne unserer Kinder müssen wir auch weitere Antworten geben wie wir mit stetig sinkenden Schülerzahlen, gerade in ländlichen Bereichen, umgehen. Dabei wollen wir kein Kind allein lassen und die Qualität der Schulversorgung nicht beeinträchtigen.

Wir müssen uns auch ansehen, ob wir den Unterrichtsstoff in den G8-Jahrgängen weiter entschlacken können – ohne die Qualität zu vernachlässigen. Auf meiner Agenda steht ebenfalls die Überlegung, ob es nicht an der Zeit ist, in vernünftiger Weiterentwicklung der Selbständigen Schule die Gymnasien auch selbst entscheiden zu lassen, ob sie G8 und G9 anbieten wollen.

Und, liebe Freunde, wir müssen uns ernsthaft darüber Gedanken machen, ob wir nicht früher in die englische Sprache einsteigen können – um die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder in einer globalisierten Welt weiter zu stärken.

 

  • Das wirtschaftsstarke Hessen darf nie aufhören darüber nachzudenken, wie wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessern können. Denn erfolgreiche Unternehmen bedeuten Arbeitsplätze, Arbeitsplätze bedeuten Wohlstand und niemand in unserem Land will ernsthaft auf den Wohlstand verzichten.

 

Das bedeutet zunächst, dass wir auch und gerade im Rahmen unserer Mitverantwortung im Bund nie vergessen dürfen, dass Unternehmen nur erfolgreich sein können, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das bedeutet auch konkret, dass zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer nicht so gestaltet werden darf, dass alle Probleme bleiben, wir aber anschließend weniger in der Kasse haben als vorher und auch noch Arbeitsplätze verlieren.

 

Eine weitere Herausforderung heißt, wie begegnen wir dem Mangel an Fachkräften? Dazu haben wir eine Kommission zusammen mit der Arbeitsagentur Hessen gegründet, um hier auch mit der Wirtschaft und für die Wirtschaft Lösungen zu erkunden. Der Kompass ist auch hier klar: Bevor wir weitere Zuwanderung organisieren, müssen zunächst die Chancen genutzt werden, arbeitslose und insbesondere ältere Bürger, die arbeitslos sind, wieder in Arbeit zu bringen. Dann können wir auch schauen, wie wir mit Fachkräften aus dem Ausland die Herausforderungen lösen können. Unsere Initiativen mit Spanien zum Beispiel sind ein guter Anfang und können auch beiden Seiten helfen.

 

  • Wir müssen uns auch weiterentwickeln auf dem Feld der überaus erfolgreichen Sicherheitspolitik. Dabei müssen wir einem Sicherheitsbedürfnis der Menschen gerecht werden, das sich weniger aus der objektiven Situation speist, sondern vielmehr ein sogenanntes subjektives Sicherheitsgefühl ist. Der älteren Dame, die sich auf dem Friedhof unsicher fühlt, kann ich nicht mit Kriminalstatistiken kommen, sondern mit sichtbarer Präsenz von Sicherheit. Das ist eine logische Folge des demographischen Wandels, denn ältere Menschen haben mehr Angst als jüngere. Diese Ängste müssen wir ernst nehmen und ihnen mit Präsenz begegnen.

 

  • Eine der größten Herausforderungen, die wir zwar alle kennen, aber die vielfach noch nicht angekommen ist, ist der demographische Wandel.

Meine Politik zielt darauf ab, dass wir in allen Regionen Hessens Lebensverhältnisse schaffen oder beibehalten, in denen die Menschen sich wohlfühlen und auch nicht Not leiden müssen, sei es, dass Ärzte fehlen, sei es, dass Einkaufmöglichkeiten fehlen, sei es, dass Transportmöglichkeiten fehlen.

Die Antworten, die wir darauf geben müssen, werden einerseits bezahlbar, andererseits aber auch umsetzbar sein müssen. Wir haben bereits Programme gegen den Ärztemangel auf dem Lande in Gang gesetzt und wir haben eine Bürgerstiftung gegründet, die mithelfen soll, Lücken zu schließen, ohne großen bürokratischen Aufwand. Ich bin überzeugt davon, dass die Bewältigung des demographischen Wandels nicht alleine Aufgabe des Staates sein kann, sondern dass die Bürger dies auch, bei entsprechender Unterstützung, als Gemeinschaftsaufgabe ansehen und auch annehmen.

 

  • In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: Wie geht eine christlich-soziale Partei wie die CDU mit immer mehr älteren Menschen um? Das ist nicht allein eine Frage, die auf Länderebene beantwortet werden kann, sondern hier müssen wir unseren Einfluss auch im Bund geltend machen.

Mein Credo ist: älteren Menschen solange wie möglich die Chance zu bieten, aktiv zu bleiben, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, mitzuhelfen, Gemeinschaft zu gestalten und damit das Lebensgefühl und das Gebrauchtwerden von älteren Frauen und Männern zu stärken. Was spricht dagegen, dass gesunde ältere Mitbürger unterstützen in Schulen, in Kindergärten, ihre Erfahrung preisgeben an Universitäten oder auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft?

 

  • Wir müssen auch vorankommen in einer anderen zentralen Herausforderung. Wie bringen wir technischen Fortschritt, Innovation, Wachstum auf der einen Seite mit dem zunehmenden Bedürfnis nach Besitzstandswahrung und dem weit verbreiteten Gefühl der Menschen, Veränderung bedeute vor allem Risiken und nicht Chancen auf der anderen Seite in Einklang?

Ich verstehe jeden, der sagt, mir geht es gut, lasst alles so, wie es ist. Aber ich sage ihm, wenn wir alles so lassen, wie es ist, geht es dir bald nicht mehr gut.

Das heißt für uns, wir müssen in diesen Bereichen die Menschen früher erreichen, sie früher mitnehmen, ihre Interessen möglicherweise stärker erkunden und versuchen, sie in Einklang zu bringen mit der Innovationskraft unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist unabdingbar für unseren Wohlstand.

Das Schlagwort der Transparenz, das ich zwar für reichlich unbestimmt halte, spiegelt diesen Zeitgeist wider. Wir als Union werden uns in Zukunft noch stärker mit diesen Fragen befassen, Plattformen schaffen, auf denen sich die Menschen einbringen und artikulieren können und Prozesses organisieren, die gewährleisten, dass Ideen, Anregungen in die Politikgestaltung miteingebracht werden. Um hier gleich Missverständnissen vorzubeugen: Mit der sogenannten „Schwarminteligenz“ kann man keinen Betrieb führen und keinen Staat regieren. Ich bin deshalb ein überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie und werde auch immer dafür eintreten, dass gewählte Vertreter Verantwortung übernehmen und auch letztendlich entscheiden.

Aber das ist kein Gegensatz dazu, möglichst frühzeitig und vielfach den Bürgern die Chance zu geben, sich mit ihren Ideen einzubringen. Je besser uns dies gelingt, umso besser sind wir in der Lage unsere Politik zu vermitteln und umzusetzen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch einen Punkt ansprechen, der mir Sorgen macht: Wir sehen die Chancen und den Wert des Internets und wollen, dass diese auch genutzt werden. Wir müssen dies mit Hilfe eines zeitgemäßen Urheberrechts freiheitlich gestalten.

Offenheit darf aber kein Freifahrtschein für geistigen Diebstahl und Anonymität kein Deckmantel für Hass und Gewalt sein. Wer das nicht erkennt, tauscht die Freiheit der Aufklärung gegen die Anarchie der Verantwortungslosigkeit.

 

Liebe Freunde, ein Regierungsstil von „Maß und Mitte“ und praktische Politik, statt ideologischer Verbohrtheit, das ist die Grundlage unserer Arbeit!

 

Ich will die Menschen dort erreichen, wo sie sind; ich will Wirklichkeit gestalten und keine Wolkenkuckucksheime bauen. Dafür sind andere zuständig, ich will solide Politik.

 

Liebe Freunde, die politische Agenda des Tages ist unser Brot- und Buttergeschäft. Sie ist es auch, die die Medien aufnehmen und jedenfalls zum Teil bei den Menschen ankommt.

Aber eine Partei wie die CDU, hat und muss mehr zu bieten haben als die Abarbeitung der Tagesagenda. Wir, die CDU, sind eine Partei, die einen klaren Kompass hat und eine klare Wertorientierung. Wir sind christlich-sozial, wir sind liberal und wir sind konservativ. Wir bekennen uns zu diesen Wurzeln und zu diesen Traditionen. Wir haben die Zukunft im Blick, vergessen aber nicht, wo wir herkommen und was uns leitet.

 

Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist für uns jeder Mensch gleich wertvoll – wir wissen aber auch, dass jedes Individuum verschieden ist. Deshalb nehmen wir die Menschen, wie sie sind und nicht wie sie sein sollen. Das unterscheidet uns und unsere Politik von SPD, Grünen, Linken und manchʼ anderen. Sie wollen die Menschen nach ihrem Plan umerziehen, die Gesellschaft nach ihrer Ideologie formen. Ideologisch, bürokratisch und im Ergebnis unfrei. Nichts ist diesen Gesellschaftsveränderungen verdächtiger als ein freier Bürger, der selbst entscheidet und zunächst auf seine eigene Kraft, Ideen, Mut und Fleiß setzt, bevor er die Gemeinschaft fragt, was sie für ihn tut. Wer so denkt, wie SPD und Grüne, muss alles möglichst gleichmachen, der kommt anstelle von Schulfreiheit zur Einheitsschule, der ermutigt nicht zu eigener Leistung, sondern will möglichst viel anderen abnehmen, damit er dann dieses Geld für seine ideologischen Ziele verwenden kann. Dies ist nicht unsere Wertvorstellung für eine erfolgreiche Zukunftsgesellschaft.

 

Churchill hatte Recht, wenn er formulierte: „Sozialismus ist die Philosophie des Versagens, sein Glaubensbekenntnis ist der Neid und sein Credo die Ignoranz.“.

 

Aber nicht Neid und Zwang, sondern Ermutigung und Freiheit schaffen lebenswerte Zukunft. Das heißt konkret: Wir stehen dafür, Leistung anzuspornen, anzuerkennen und zu belohnen. Unser Credo ist nach wie vor die soziale Marktwirtschaft, die heute genauso aktuell ist wie zu Ludwig Erhards Zeiten.

 

Darauf müssen wir immer wieder aufmerksam machen, auch und gerade in einer Zeit, in der durch die Schulden- und Finanzkrise das Vertrauen in die Marktwirtschaft tiefgreifend erschüttert ist und der Glaube an die Allmacht des Staates gefährliche Illusion nährt.

 

Liebe Freunde, dort, wo der Staat alles macht, geht erst die Wirtschaft, dann der Wohlstand und schließlich die Freiheit verloren.

 

Unsere Antwort der sozialen Marktwirtschaft heißt: Anerkennung von Leistung und gelebte Solidarität. Nur dort, wo Anstrengung und Fleiß belohnt wird, entsteht Mehrwert, den ich für denjenigen einsetzen kann, der nicht aus eigener Kraft in der Lage ist, seine Lebensverhältnisse angemessen zu gestalten. Die soziale Marktwirtschaft ist deshalb auch und gerade in Zukunft unsere Antwort für Wohlstand für alle und gelebte Solidarität.

 

Liebe Freunde, was ist der Gegenentwurf der Opposition? Er ist schlicht und schlecht und lässt sich so zusammenfassen: Versprechungen für alle und jeden, Steuererhöhungen an allen Fronten, ideologische Bevormundung und möglichst viel Bürokratie. Wenn dann auch noch der Landesvorsitzende der SPD 60 Prozent Einkommensteuer fordert, dann vergisst er nicht nur, darauf hinzuweisen, dass das Steuererhöhungsprogramm schon bei 4.000 Euro Bruttoeinkommen beginnen soll, sondern er unterschlägt vor allen Dingen, dass diese Steuererhöhungsorgie eben nicht nur einige wenige Superreiche, sondern die Mitte unserer Gesellschaft trifft.

 

Dieser Weg ist ein Irrweg und wir werden alles dafür tun, damit Hessen diese Fahrt ins Abenteuer erspart bleibt. SPD und Grüne setzen unbeirrt auf die falschen Konzepte von gestern. Sie sind in wichtigen Fragen z.B. bei der Infrastruktur zerstritten und nicht einigungsfähig. Denken Sie nur an Themen wie den Straßenbau. Das Ergebnis ist Stillstand oder Formelkompromisse. Wer so handelt, ist nicht zukunftsfähig und das ist auch der Unterschied zwischen uns und Rot/Grün. Und es ist auch die Antwort, die ich jedem gebe, der meint, man wisse ja gar nicht mehr, wen man wählen solle. Und vor allem warum.

 

Wer dann immer noch nicht weiß, wohin die Hessische SPD – nach eigener Aussage ein besonders linker SPD-Verband – hinwill, dem empfehle ich die Lektüre eines Antrags der Nordhessen-SPD für ihren heutigen Parteikonvent. Ich zitiere den Antrag:

 

„Wir fordern:

  • Ein Ende der Kooperationsverträge zwischen den Ländern auf der einen Seite und der Bundeswehr auf der anderen Seite über Werbemaßnahmen an Schulen

 Abschaffung aller Jugendoffziere; die Bundeswehr darf keine Veranstaltungen an Schulen und Hochschulen durchführen.“

 

Liebe Freunde, das ist die Ausgrenzung der Bundeswehr aus unserer Gesellschaft und das unterscheidet sich in nichts von den Forderungen der Linkspartei.

Unsere Antwort ist klar und ich zitiere gerne den Bundespräsidenten, der vor vier Tagen eindrucksvoll formuliert hat:

 

„Ich stehe vor der Bundeswehr, zu der ich seit 22 Jahren auch “meine Armee“ sagen kann. Und ich bin froh, weil ich zu dieser Armee und zu den Menschen, die hier dienen, aus vollem Herzen sagen kann: Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze der Freiheit.“

 

Liebe Freunde, Hessen ist keine Insel, und wir wissen, dass unsere Zukunft nicht nur in Hessen, sondern auch in Deutschland, in Europa gestaltet wird.

 

Die letzten Landtagswahlen waren zum Teil herbe Nackenschläge, da müssen wir nichts beschönigen. Vieles, insbesondere in NRW, war auch hausgemacht. Aber wir müssen auch bundespolitisch wieder besser werden und endlich alle in die gleiche Richtung marschieren.

In der Sache zu ringen und um den besten Weg zu streiten, ist in Ordnung. Dann aber, wenn der Streit nicht mehr als Ringen um die beste Lösung, sondern als Orientierungslosigkeit wahrgenommen wird, hat man eben diesen Kompass verloren und kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr das geben, was sie zu Recht von uns verlangen: Orientierung in einer immer komplexeren Welt. Das hat uns in Hessen immer ausgezeichnet.

 

Wir verhandeln hart in der Sache um die beste Lösung, aber wenn eine Entscheidung getroffen ist, versammeln wir uns dahinter und sorgen gemeinsam dafür, dass sie zum Wohl des Landes auch umgesetzt wird. So schaffen wir Verlässlichkeit!

Das gilt auch und gerade für die Zusammenarbeit in unserer Koalition. Wir haben mehr als deutlich bewiesen, dass wir mit unserem Koalitionspartner FDP nicht nur bloß handlungsfähig sind, sondern dass wir gemeinsam, kraftvoll und auch aus Überzeugung in die gleiche Richtung marschieren. Wir sind zwei selbständige Parteien und werben jeder für unsere Überzeugung, aber wir haben einen gemeinsamen Kompass und das zählt!

 

Genau das wünsche ich mir auch für unsere Bundespolitik. Für die großen Themen der Energiewende, der Sicherung unseres Wohlstandes und für die Herausforderungen der Europapolitik haben wir die richtigen Antworten. Wir müssen es nur endlich schaffen, diese Antworten so klar und deutlich zu geben, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wofür die Einen und wofür die Anderen stehen.

 

Wir sollten dabei nicht den Eindruck erwecken, die Situation sei einfach. Im Gegenteil, wir stehen vor exorbitanten Herausforderungen, die unsere ganze Kraft beanspruchen werden.

 

Gerade bei den Herausforderungen Europas kann man dies besonders deutlich aufzeigen.

 

Liebe Freunde, wir müssen den Menschen gerade in diesem komplizierten Geflecht Orientierung bieten. Wir müssen ihnen Vertrauen geben, dass wir, die CDU, die Europapartei in Deutschland, in der Lage sind, mit diesen Problemen fertig zu werden. SPD und Grüne können es jedenfalls nicht. Sie können eins, so schnell und so rücksichtslos wie möglich für die Einführung der sogenannten Eurobonds werben. Das bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland für die Schulden aller Länder bedingungslos einstehen soll. Wer unsere Solidarität haben will, der muss aber selbst auch Solidität einbringen.

 

Wir wollen deshalb die Solidarität mit Solidität verbinden. Das bedeutet ganz konkret, dass wir nicht immer nur neue Rettungsschirme aufspannen können, sondern dass in allen Staaten Strukturen so verändert werden müssen, damit sie zukünftig auch in der Lage sind, aus eigener Kraft ihre Zukunft zu gestalten. Deshalb gehören Europäischer Rettungsschirm und Fiskalpakt zusammen.

Für genau diese Position steht unsere Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel!

Sie verteidigt entschlossen deutsche Interessen und europäische Zukunft. Und sie hat deshalb für diese Politik unsere volle Unterstützung, und sie hat auch das Vertrauen der Menschen in unserem Lande.

 

Was gar nicht geht, ist, was die SPD macht. Da fährt die Kanzlerkandidaten-Troika der SPD doch tatsächlich nach Frankreich zum sozialistischen Präsidenten, um mit ihm auszumachen, wie man der eigenen Kanzlerin in den Rücken fallen kann.

 

Liebe Freunde, wer so handelt, verrät deutsche Interessen und dies werden wir den Bürgern auch klar sagen.

 

Liebe Freunde, in der Amtszeit des neuen Landesvorstandes liegen sowohl die Bundestagswahlen wie unsere Landtagswahlen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen und wir werden bei beiden Wahlen klar als Sieger hervorgehen. Nichts ist entschieden und wir werden mit Leidenschaft und Biss für unser Ziel kämpfen.

Ich weiß, dass dies in Zeiten von Politikverdrossenheit, sogenannten Wutbürgern und verbreitetem Kirchturmdenken nicht immer einfach ist. Aber gerade jetzt kommt es auf jeden einzelnen von Euch an. Wir lassen uns unsere Überzeugung und Werte nicht vom sogenannten Zeitgeist kaputt machen!

 

Wir zeichnen uns dadurch aus, dass wir nicht beifallsheischend jedem neuen „Trend“ hinterherrennen und wir uns bei denen anbiedern, die für sich in Anspruch nehmen, diese Trends zu setzen. Das ist nicht das, was wir unter Verantwortung verstehen. Wir halten an dem fest, was sich bewährt hat, ohne uns Neuem zu verschließen; nur so kann man ein Land verantwortungsvoll regieren!

 

Freiheit, Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und unserem christlichen Menschenbild folgend, den Schwachen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen – das sind Werte, die keinen Trend brauchen, die sind immer gültig und die leiten uns damals wie heute und werden es auch morgen tun. Hierfür müssen wir kämpfen und dies müssen wir den Menschen nahebringen. Wir wollen die Köpfe und die Herzen der Menschen für diese Werte gewinnen.

 

Das gelingt einmal besser, einmal schlechter.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt ist es uns nicht gelungen und die Niederlage hat wehgetan.

Boris Rhein und die Frankfurter CDU haben unermüdlich gekämpft, aber es hat nicht gereicht. Trotzdem danken wir ihm und der Frankfurter CDU für ihren Einsatz.

 

Liebe Freunde, ich möchte die Gelegenheit dieses Parteitages auch ausdrücklich dazu nutzen, Petra Roth, die in dieser Woche in der Paulskirche unter anderem auch von der Bundeskanzlerin offiziell aus ihrem Amt verabschiedet wurde, sehr herzlich für ihre großartige 17jährige Arbeit als Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main zu danken. Petra Roth war immer eine eigenständige Persönlichkeit und sie war immer eine von uns. Deshalb sind wir auch gemeinsam auf ihre Leistungen sehrstolz.

 

Liebe Freunde, das es uns auch unter schwierigen Bedingungen gelingen kann, Wahlen zu gewinnen, hat die Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim gezeigt.

 

Der Sieg bei dieser Oberbürgermeisterwahl ist natürlich ein großer Erfolg von Patrick Burkhardt, aber auch ein klarer Beweis für die Siegesfähigkeit der Hessischen CDU.

 

Liebe Freunde, mein Dank gilt Ihnen allen. Aber in besonderer Weise den tausenden Ehrenamtlichen in unserer Partei. Ihre Arbeit vor Ort ist die Grundlage für unseren gemeinsamen Erfolg – auch in der Zukunft.

 

Für diese Zukunft wollen wir:

 

  • starke Bürger,

eine starke Regierung,

eine starke Wirtschaft,

eine starke und solidarische Gemeinschaft.

 

Das ist unser Zukunftsbild von einem starken Hessen!

 

Liebe Freunde, Hessen ist ein Erfolgsland, und es ist unsere Erfolgsgeschichte, die Erfolgsgeschichte der hessischen CDU. Wir sind auch zukünftig der Garant für ein erfolgreiches Hessen.

 

Wir haben gezeigt, dass wir es können! Wir haben Ideen für Morgen und wir haben einen klaren Kompass! Deshalb: Hessen. Zukunft. CDU!

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