CDU Hessen und Junge Union Hessen starten weitere Schuldenbremsen-Kampagne: "JA zur Schuldenbremse – für ein zukunftsfestes und generationengerechtes Hessen"

„Die CDU Hessen und die Junge Union Hessen werden in den verbleibenden gut zwei Wochen bis zur Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung weiter intensiv für die Schuldenbremse werben. Wir stehen für das ‚JA zur Schuldenbremse’ und damit für ein zukunftsfestes und generationengerechtes Hessen“, sagten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, der hessische CDU-Generalsekretär, Peter Beuth, und der Vorsitzende der Jungen Union Hessen, Staatssekretär Ingmar Jung, anlässlich des Kampagnenstarts für die Schuldenbremse.

„Seit mehr als 40 Jahren hat unsere Gesellschaft über ihre Verhältnisse gelebt. Die reichste Generation in unserem Land hat gleichzeitig auch die meisten Schulden angehäuft. Mit der Einführung der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung wollen wir das ändern und sicherstellen, dass künftig nicht mehr Geld ausgegeben werden darf als eingenommen wird. Die Politik soll durch die Verfassung und im Auftrag der Bürger gebunden werden, nachhaltig und generationengerecht zu wirtschaften. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Deshalb haben wir die Initiative zur Verfassungsänderung angestoßen“, so Bouffier.

Die Handlungsspielräume würden schon jetzt aufgrund der hohen Zins- und Tilgungszahlungen immer enger. „Die Einführung der Schuldenbremse ist deshalb unabdingbar, denn nur so bleiben politische Gestaltungsmöglichkeiten auch für kommende Generationen erhalten. Als Junge Union Hessen werden wir uns in den letzten Tagen vor der Kommunalwahl weiter intensiv für die Interessen junger Menschen einsetzen und deshalb intensiv für Zustimmung zur Schuldenbremse werben. Wir wollen die Schuldenbremse jetzt!“, machte Jung deutlich.

Die Kampagne für die Schuldenbremse sei deshalb ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf der CDU Hessen. „Wir werben und informieren auf jeder Wahlkampfveranstaltung, an unseren Informationsständen, unter www.schuldenbremse.info mit einer eigenen Homepage und in den sozialen Netzwerken für die Verfassungsänderung. Durch ein neues Plakat, einen neuen Informationsflyer, eine neue Postkartenserie und durch Werbebanner auf den Online-Seiten von hessischen Tageszeitungen werden wir in den verbleibenden Tagen bis zur Volksabstimmung die Aufmerksamkeit gezielt auf die Bedeutung der Schuldenbremse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes lenken“, so Beuth.

Fakten zur Werbung für die Schuldenbremse

• Bereits im Herbst 2010 – unmittelbar nach der Einbringung des Gesetzentwurfes im Landtag – hat die CDU Hessen ihre Funktions- und Mandatsträger umfassend informiert und 25.000 Informationsflyer für die Verteilung bei den Mitgliederversammlungen zur Verfügung gestellt.

• Am 5. Februar 2011 – 50 Tage vor dem Volksentscheid – wurden 340.000 Exemplare der „Zeitung für Hessen“ an die Kreisverbände ausgeliefert, neben einer Landesausgabe wurden 15 Regionalausgaben erstellt. Schwerpunktthema der Zeitung war die Schuldenbremse, aber auch über die Möglichkeiten der Briefwahl und der Wahl im Rathaus waren Beiträge enthalten und das Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren war Thema.

• Die Fastnachtstage stellten eine Zäsur in der Werbung für die Schuldenbremse dar. Jetzt, nach Aschermittwoch, beobachten wir ein stark zunehmendes Interesse für das Thema in der Bevölkerung. Daher wurden den Kreisverbänden zusätzlich 100.000 Informationsflyer zum Einsatz an den Informationsständen angeboten, die traditionell vor allem an den letzten drei Wochenenden vor einer Wahl genutzt werden. Zusätzlich wurde für die Schaukästen eine Wandzeitung herausgegeben, die sich auch zur Plakatierung eignet. Das Motiv der Wandzeitung mit einem Sparschwein wurde auch als Postkarte an die Kreisverbände ausgeliefert.

• Eine weitere Postkarte sowie eine ganze Reihe von Kleinwerbemitteln, vom Sparschwein über Einkauftaschen und Minz-Kärtchen bis hin zu Parkscheiben, nutzt die Junge Union Hessen, um für die Schuldenbremse zu werben.

• Das Video zur Schuldenbremse (www.schuldenbremse.info) wurde in einer Postkartenserie aufgegriffen. Stationen des Lebens von „Jessica“ und ihrer Familie zeigen die jeweilige Staatsverschuldung pro Kopf.

• Für die letzte Woche vor der Wahl wird es rote Plakat-Überkleber (sogenannte „Störer“) geben, die zum „JA zur Schuldenbremse“ auffordern. Außerdem wird für den Endspurt ein Textplakat mit diesem Slogan an die Kreis-, Stadt- und Gemeindeverbände ausgeliefert. Voraussichtlich werden dann allein zu diesem Thema mehr als 25.000 Plakate in Hessen hängen, die von den ehrenamtlichen Helfern vor Ort angebracht werden.

Online-Aktivitäten

• Ergänzt wird die Kampagne durch Online-Aktivitäten. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Seite www.schuldenbremse.info.

• Neben Informationen, dem Gesetzestext und dem aktuellen Informationsflyer ist dort auch das Video von CDU und JU Hessen zur Schuldenbremse zu finden.

• In sogenannten Testimonials erklären die „Schuldenbremser“, warum sie für die Einführung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung stimmen werden. Täglich registrieren sich mehr Menschen, um diese Kampagne zu unterstützen.

• Auch auf Facebook wirbt die Union für die Schuldenbremse. So wird dort unter anderem der „Schuldenbremser des Tages“ vorgestellt. Ab heute gibt es auch die Möglichkeit, sein Profilbild um das Bekenntnis zur Schuldenbremse zu ergänzen (sog. „Corner Logo“).

• Die CDU Hessen wird ab dem 14. März ihre Werbung auf ausgewählten hessischen Online-Portalen für die Schuldenbremse verstärken. Außerdem wurde Werbung bei Facebook und Google geschaltet.

Den Abschluss der Kampagne bildet eine Tour des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, vom 24. bis zum 26. März 2011, bei der Veranstaltungen besucht und am Samstag, 26. März, vor allem das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern auf den Straßen und Plätzen Hessens gesucht werden. An der Tour beteiligt sich auch der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, der mit einem Team am 26. März ebenfalls zu mehreren Informationsständen der Partei gehen wird.

Neben Bouffier, Jung und Beuth werben auch die Mitglieder der CDU in der Landesregierung und die Landtagsabgeordneten bei ihren Wahlveranstaltungen für die Schuldenbremse. Unter der Rubrik "Termine" werden auf www.cduhessen.de die insgesamt über 200 Wahlkampftermine ständig aktualisiert!