Die Volksabstimmung über eine Schuldenbremse für Hessen wird wie geplant am 27. März 2011 stattfinden. Das entschied der Hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden. Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßte diese Entscheidung. Das Gericht habe damit die Haltung der Hessischen Landesregierung bestätigt, erklärte er nach der Entscheidung und appellierte gleichzeitig an die Bevölkerung, sich rege an der Volksabstimmung zur Schuldenbremse zu beteiligen.
Mehr Informationen zur Kommunalwahl in Hessen und zur Volksabstimmung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung finden Sie auch unter www.wahlen.hessen.de oder auf der gemeinsamen Informationsseite der CDU und JU Hessen unter www.schuldenbremse.info.