Bundesratspräsident Volker Bouffier traf am 20. April 2015 in Rom mit dem spanischen Senatspräsidenten, Pio García-Escudero, zum politischen Meinungsaustausch zusammen. Bouffier und García-Escudero sprachen bei ihrer Zusammenkunft über die verfassungsrechtliche Rolle des Senats in Spanien und des Bundesrates in Deutschland.

Hierbei erörterten sie auch die Bedeutung der deutschen Länder und der spanischen autonomen Gemeinschaften im jeweiligen gesamtstaatlichen Verfassungsgefüge. Zudem diskutierten die Politiker über die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Das Treffen fand am Rande der in Rom tagenden Parlamentspräsidenten-Konferenz der EU-Staaten (EU-PPK) statt, an der beide Politiker teilnahmen.

Meinungsaustausch über aktuelle europapolitische Themen

Bei der EU-PPK am 20. und 21. April diskutierten die europäischen Parlamentspräsidenten unter anderem über den Schutz der Grundrechte angesichts gestiegener sicherheitspolitischer Herausforderungen, neue Wege für wirtschaftliches Wachstum in Europa sowie die Rolle der Parlamente bei der Verhandlung internationaler Verträge.

Mitglieder der EU-PPK sind die Parlamentspräsidenten der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Parlaments. Die EU-PPK findet im jährlichen Turnus in einer europäischen Hauptstadt statt. Ziel der Parlamentspräsidentenkonferenzen ist es, die Kontakte zwischen den europäischen Parlamenten zu verbessern und den Meinungsaustausch über aktuelle europapolitische Themen zu fördern.

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