Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2013 muss unser Jahr werden!
Am 22. September wollen wir sowohl bei der Bundestagswahl wie auch bei der Landtagswahl einen klaren Sieg!
Bei beiden Wahlen geht es um grundlegende Richtungsentscheidungen:
Es geht darum, ob wir das Erfolgsmodell Deutschland und das Erfolgsmodell Hessen weiter ausbauen, oder ob es abwärts geht durch radikale Umkehr zu mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Bevormundung, weniger Freiraum für individuelle Entscheidung und Verantwortung des Bürgers!
Deutschland und Hessen stehen hervorragend da. Deutschland ist die Lokomotive Europas und Hessen eine der stärksten Regionen Europas. Das ist das Ergebnis vieler fleißiger Arbeitnehmer und Unternehmer, aber auch das Ergebnis unserer Politik.
SPD und Grüne malen ein Zerrbild der Wirklichkeit, um Stimmung zu machen für ihre radikalen Umbaupläne.
Sie behaupten die Gesellschaft drifte immer stärker auseinander. Die Wahrheit ist:
Bei Rot-Grün unter Schröder und Fischer stimmte das, seit 2005, seitdem wir mit Angela Merkel als Kanzlerin regieren, geht die Schere wieder zusammen! Das gefällt Rot-Grün nicht, aber es entspricht der Wahrheit.
Das ist Gerechtigkeit!
Rot-Grün behauptet, ihre Steuer- und Abgabenorgie belaste nur die Reichen.
Die Wahrheit ist: Sie treffen die Mitte der Gesellschaft, sie treffen Facharbeiter, Bäcker, Metzger, Handwerker und Ingenieure!
Sie wollen praktisch sämtliche Steuerarten erhöhen und das ist schon schlimm genug.
Aber sie sagen auch nicht die Wahrheit und sie hoffen, dass die Bürger nicht merken, was sie wirklich vorhaben.
Sie treffen die Mitte der Gesellschaft. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages erklärt, dass jeder Prozentpunkt Erhöhung der Einkommensteuer 200.000 Arbeitsplätze kostet. Die Pläne von Rot und Grün würden 1,4 Mio. Arbeitsplätze vernichten („Wirtschaftswoche“ vom 22.03.2013).
Sie treffen die Facharbeiter: Besonders eindrucksvoll war das in einer Leserzuschrift zu FAZ-Online vom 02.05.2013 zu lesen. Der Leser kommentiert dies treffend wie folgt: „Jeder Facharbeiter bei VW verdient 5.000 €. Man ist mit 60.000 € im Jahr nicht reich. Man kann damit seine zwei Kinder unterhalten und ein normales Einfamilienhaus abbezahlen. Das ist schon mehr als andere können. Aber reich im Sine von vermögend ist man deshalb nicht.“
SPD und Grüne wollen eine Vermögenssteuer und noch eine Vermögensabgabe. Bis heute gibt es keine Antwort darauf, ob zum Beispiel auch Betriebe, die keinen Gewinn machen, diese Steuer bezahlen sollen. Sie sagen nichts dazu, ob z.B. auch das Eigenkapital zum Vermögen gehören soll oder nicht. Sie tun so, als träfe es nur die Millionäre. In Wirklichkeit sind die Pläne von Rot und Grün ein massiver Angriff auf den Mittelstand und insbesondere das Handwerk.
Sie reden ständig davon, dass sie eine Vermögenssteuer und zusätzlich eine Vermögensabgabe einführen wollen. Als sie von 1998 bis 2005 im Bund regierten, haben sie nie ein Gesetz vorgelegt, auch heute legt kein rot-grün regiertes Land ein Gesetz vor. Das hat auch einen ganz praktischen Grund. Sie wissen, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind, oder die fantastischen Summen, die die Steuer bringen soll, nicht zu erzielen sind.
Sie täuschen und tricksen!
Aber sie treffen mit ihren Plänen auch alle Bürger, wenn Sie zum Beispiel fordern, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ersatzlos gestrichen werden soll. Das bedeutet für viele Produkte eine massive Verteuerung, z.B. auch Blumen und Zeitungen, und es trifft grade auch die Schwächsten der Gesellschaft.
Ebenso unsinnig ist die Streichung der 450-Euro-Jobs auf nur noch 100 Euro.
Dies trifft niemand mehr, wie viele Schüler und Studenten oder auch Rentner oder Leute, die sich noch etwas dazuverdienen wollen. Mit den Rot-Grünen Plänen verlieren sie auf einen Schlag 350 Euro. Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, geht an der Lebenswirklichkeit in Deutschland vorbei, dies ist auch grob ungerecht.
Die Rot-Grünen Pläne bestrafen die Familien:
Die FAZ schreibt am 25.04.2013 zutreffend: Die Kindergeldpläne der SPD treffen jede 3. Familie. Und sie treffen keineswegs nur Gutverdiener. So wollen SPD und Grüne zum Beispiel den Steuerfreibetrag für Betreuung und Ausbildung streichen. Das kostet jede Familie monatlich 45 Euro. Und dies fängt bei Alleinerziehenden mit einem Kind bei einem Brutto-Jahres-gehalt von 31.700 € an. Gerade dieses Beispiel zeigt deutlich, Rot-Grün redet von den Reichen, trifft aber die Mitte der Gesellschaft.
Dies trifft besonders auch auf die Absicht zu, das Ehegattensplitting zu streichen. Dies trifft alle Eheleute!
Wir werden dafür sorgen, dass dieser Schwindel von Rot-Grün aufgedeckt wird.
Es geht aber nicht nur um Steuererhöhungen, sondern es gibt auch eine ganze Reihe weiterer Pläne, die die Bürger massiv treffen werden und deren Ausmaß erst in der Gesamtschau deutlich wird.
So wollen Rot-Grün zum Beispiel die Krankenkassenbeiträge durch Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze drastisch erhöhen.
Sie wollen die Bürgerversicherung für alle obligatorisch einführen. Das heißt zum Beispiel auch für Beamte und Selbstständige und wir werden den hessischen Beamten und ihren Angehörigen, die fast eine halbe Millionen hessische Bürger ausmachen, deutlich sagen, wenn das alles kommt, werden sie im Monat zukünftig mindestens 200 bis 300 Euro mehr für die Krankenversicherung bezahlen müssen.
Es ist nicht nur nicht gerecht, das ist auch ökonomisch unsinnig. Selbst die gewerkschaftseigene Böckler-Stiftung spricht in ihrem Gutachten davon, dass im ersten Jahr der Bürgerversicherung schon 100.000 Jobs verloren gehen werden. Es spricht Bände, dass SPD und Grüne zu diesem Gutachten kein Wort verlieren.
Dieses ganze Horrorszenario wird dann noch angereichert durch eine neue Verpackungssteuer und in Hessen noch durch die Besteuerung von Leitungswasser durch Wassercent und Steuern auf Sand, Steine und Kies.
Liebe Freunde, die Pläne von SPD und Grünen sind ein Abstiegsprogramm! Ökonomisch falsch, sie treffen die Mitte der Gesellschaft und gefährden unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und unsere Zukunft. So schreibt der Spiegel in seiner Ausgabe vom 07.04.2013 sehr treffend folgendes: „Die Pläne belasten keineswegs nur Top-Verdiener. Hauptverlierer sind die Angehörigen der Mittelschicht. Sie müssen tapfer sein, sollten die Grünen sich tatsächlich durchsetzten.“
Liebe Freunde, die Bürger müssen nicht tapfer sein, die Bürger müssen klug sein und CDU wählen, dann wird ihnen dieses Elend erspart.
Auch über unseren Kurs für Europa wird am 22. September entschieden. Herr Steinbrück und die SPD und Herr Trittin und die Grünen wollen eine schlichte Haftungsunion und die Vergemeinschaftung aller Schulden in Europa.
Das wollen wir nicht! Wir sind solidarisch mit anderen Ländern, aber zu Solidarität gehört auch die Solidität. Und das bedeutet konkret, wir wollen unsere Hilfe nicht in ein Fass ohne Boden geben, sondern die anderen Länder müssen ebenfalls ihre Strukturen verändern und eigene Anstrengungen unternehmen.
Weder zurück zur D-Mark, noch schlichte Haftungsunion a la SPD und Grünen sind Europas Weg in die Zukunft.
Die von Angela Merkel geprägte Europapolitik ist erfolgreich, hat uns an die Spitze Europas geführt und die Menschen vertrauen unserer Kanzlerin und wissen, dass sie sowohl deutsche Interessen als auch die Zukunft Europas erfolgreich gestaltet. Angela Merkel kommt bei den Menschen an und das soll auch nach dem 22. September so bleiben.
Ihr Herausforderer, Herr Steinbrück, kommt bislang bei den Bürgern nicht an, und dass soll auch so bleiben.
Er ist nicht die bessere Alternative, er ist ein Irrlicht!
Er verteufelt heute alles, was er gestern noch für richtig hielt.
Am eindrucksvollsten hat er das gezeigt, bei der Berufung seines Teams. Ausgerechnet für das wichtige Ressort des Arbeits- und Sozialministers will er einen der unerbittlichsten und heftigsten Kritiker der SPD berufen. Der Gewerkschafter, Herr Wiesehügel, hat die Agenda 2010 nicht nur kritisiert, sondern heftig beschimpft und erklärt, dass das alles wieder weg müsse.
Da muss man sich einmal vorstellen, was da gerade passiert: Rot-Grün haben unter Schröder und Fischer die Agenda 2010 auf den Weg gebracht. Sie waren damals am Ende und wussten, dass die alten Rezepte nicht mehr taugten. Von Deutschland sprach man in Europa als vom kranken Mann. Über 5. Mio. Arbeitslose zwangen zum Handeln. Deshalb haben sie die Agenda gemacht und dies war richtig. Darauf war die SPD einmal stolz und heute angesprochen auf die Total-ablehnung seines wichtigsten Ministeraspiranten, Wiesehügel, zu dieser Politik, erklärt Herr Steinbrück schlicht, dass er nicht verschweigen wolle, dass man Meinungsverschiedenheiten gehabt habe. Jetzt gelte es jedoch nach vorne zu blicken.
Schön, aber wohin?
In der Süddeutschen Zeitung vom 13.05.2013 ist dies unter der Überschrift „Steinbrücks Verwundertüte“ sehr schön beschrieben.
„Wiesehügel repräsentiert nicht die neue, sondern die alte SPD, die aus dem vorherigen Jahrhundert.“
Also, voran Genossen: zurück in das vergangene Jahrhundert.
Man muss sich wirklich fragen, was Steinbrück eigentlich bewegt. Entweder glaubt er selbst nicht daran, dass die SPD nach der Bundestagswahl etwas zu bestimmen hat, oder er nimmt die Bürger nicht ernst.
Auf die Frage, was seine Pläne für die Bürger konkret kosten, antwortete er zum Beispiel in einer Fernseh-Talkshow wörtlich: „das sage ich Ihnen, wenn ich Kanzler bin!“.
Liebe Freunde, das ist nicht nur eine Geringschätzung der Bürger, das ist schlicht ungehörig.
Wer heute bekämpft, was er gestern selbst für richtig hielt, die Bürger nicht ernstnimmt und hofft, dass sie nicht merken, was wirklich geplant ist, der ist schon als Kanzlerkandidat der SPD eine glatte Fehlbesetzung, als Kanzler für Deutschland schlicht eine Zumutung.
SPD und Grüne wollen aber nicht nur überall abkassieren.
Sie reden von Gestaltung, aber sie meinen Bevormundung.
So wollen sie z.B. ein generelles Tempolimit von 120 auf Autobahnen und 80 auf zweispurigen Schnellstraßen und Tempo 30 in allen Gemeinden.
Mit uns muss niemand über Tempo 30 Zonen streiten. Dort wo es Sinn macht, zum Beispiel vor Schulen etc. kann man dies machen. Aber doch nicht überall und generell in allen Gemeinden.
Wir wollen die Menschen nicht bevormunden, deshalb wird es mit uns kein generelles Tempolimit geben.
Wes Geistes Kinder gerade die Grünen sind, kann man auch gerade daran sehen, was die Grünen gerade im Deutschen Bundestag an Anträgen eingebracht haben:
Zigarettenautomaten sollen verboten werden, aber gleichzeitig die Freigabe von Haschisch für den eigenen Verbrauch fordern.
Liebe Freunde, SPD und Grüne wollen eine andere Republik, das wollen wir nicht.
Wir wollen die Erfolgsgeschichte Deutschlands und Hessens fortschreiben, und zwar mit Sinn und Verstand und nicht Ideologie und Verbohrtheit.
Wir haben gezeigt, dass wir es können. Unsere Bilanz ist eine Erfolgsgeschichte, andere haben geredet und wir haben gehandelt.
In Deutschland haben so viele Menschen Arbeit wie noch nie, die Jugendarbeitslosigkeit ist die Geringste in ganz Europa, die Inflation ist maßvoll und unser soziales Netz stabil.
Dies sind tolle Erfolge, über die wir reden müssen, eine solche Erfolgsbilanz ist keineswegs selbstverständlich. Das möge dem Letzten klar werden, wenn er sich in anderen europäischen Ländern einmal umschaut und nicht zuletzt wenn man das sozialistische Gegenmodel in Frankreich betrachtet.
Wir haben keine Freude an der Entwicklung in Frankreich, aber die höchste Arbeitslosigkeit, die es in diesem Land jemals gegeben hat, zeigt dass noch mehr Staat eben die falsche Antwort für die Zukunft ist.
SPD und Grüne reden, wir haben gehandelt. Sie reden von Gerechtigkeit und meinen Um-verteilung. Uns muss niemand erklären, dass es in unserem Land fair zugehen muss.
Deshalb sind sämtliche Mindestlohnvereinbarungen in der Bundesrepublik Deutschland unter CDU-Kanzlern getroffen worden. Aber das Entscheidende ist und bleibt, wir wollen Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner festlegen und nicht die Politik.
Rot und Grün reden von Politik für die Familie und legen bei jeder Gelegenheit die Axt an die Wurzeln dieser Familien.
Wir haben gehandelt:
Die Kindergartenplatzgarantie, die zu 100 % in Hessen erfüllt ist, war ein Werk der CDU.
Die zum 01.08. greifende Betreuungsgarantie für U3 ist ein Werk der CDU, die Erhöhung des Kindergelds, die Erhöhung des Kinderfreibetrages, die Einführung des Elterngeldes und das Betreuungsgeld, sämtlich von der CDU durchgesetzt.
Wenn es um die Politik für die Familie geht, lassen wir uns als CDU von niemandem übertreffen.
Dies ist auch ein besonderer Verdienst unserer Bundesfamilienministerin, Dr. Kristina Schröder.
Zu dieser Erfolgsbilanz gehört auch die höchst erfolgreiche Einrichtung des Bundesfreiwilligendienstes. Wir wissen doch alle noch, wie es war, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und damit auch der Zivildienst automatisch wegfiel. Überall wurde befürchtet, dass nun die Rettungswagen in den Garagen blieben und es zur Katastrophe komme.
Kristina Schröder hat innerhalb von wenigen Monaten den neuen Bundesfreiwilligendienst aufgebaut. Sie hat ihn geöffnet für jüngere und ältere, für Frauen und Männer und wir können heute mit größter Freude feststellen: wir haben heute mehr Freiwillige, die sich um ihre Mitmenschen kümmern oder die sich für die Umwelt engagieren, als jemals zuvor in Deutschland. Das ist konkrete Politik und ein toller Erfolg.
Ich will aber auch einmal an einen anderen Bereich erinnern, der in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen wird.
Liebe Freunde, es genügt nicht, wenn wir betroffen sind, wenn wir im Fernsehen sehen, wie Kinder misshandelt werden, oder Opfer werden. Wir müssen vorher was ändern, damit weniger passiert. Genau deshalb ist unter Federführung von Kristina Schröder das neue Kinderschutzgesetz von der CDU durchgesetzt worden.
Es wird nie eine Statistik geben, wie viele Kinderleben dadurch gerettet wurden. Wir können nun aber in ganz Deutschland und vor allen Dingen auch bei uns in Hessen Familienhebammen finanzieren, die im gesamten ersten Jahr nach der Geburt dort in die Familien gehen und helfen, wo ganz schwierige Situationen sind.
Das ist konkrete Politik für die Menschen, das ist erfolgreich und das ist der Erfolg von Kristina Schröder.
Auch bei uns in Hessen haben wir Beispielhaftes für die Familie auf den Weg gebracht. Unsere 104 Familienzentren und unsere Hessische Familienkarte, die mittlerweile 123.000 Familienbesitzer haben, sind innovative Hilfen, die den Familien in Hessen unmittelbar zu Gute kommen.
SPD und Grüne reden Hessen schlecht. Sie zeichnen ein Zerrbild der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit sieht so aus: Über 90% der Bürgerinnen und Bürger geben an, dass sie gerne in Hessen leben und sich hier wohlfühlen. Dazu haben sie auch allen Grund. Wir haben in Hessen die Höchstzahl an Beschäftigten, die es jemals in der Geschichte des Landes gab. Und 3,2 Mio. Menschen sind in Arbeit und davon die höchste Zahl in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen die es jemals gab. Hessen ist wirtschaftlich stark und bietet den Menschen eine gute Zukunft für sich und ihre Familien.
Am 22.05, also vor wenigen Tagen, hat der Wiesbadener Kurier eine Grafik über die Wirtschaftskraft der Bundesländer im Jahre 2012 veröffentlicht.
Dort kann man nachlesen, dass Hessen deutlich vor Bayern und Baden Württemberg Platz 1 aller Flächenländer ist. Meilenweit vor unseren rot-grünen Nachbarländern Rheinlandpfalz und Nordrhein-Westfalen.
Wir Hessen sind Spitze und das muss auch so bleiben!
Besonders freut mich, dass wir jungen Menschen eine gute Perspektive bieten können.
Die Frankfurter Rundschau, nicht gerade als CDU-Blatt verdächtig, titelt in ihrer Überschrift vom 26.04.2013: „In Hessen geht es Auszubildenden gut“. In keinem Land ist die Bereitschaft der ausbildenden Betriebe diese Auszubildenden auch zu übernehmen so hoch wie bei uns in Hessen. Das sind konkrete Erfolge und das sind die Grundlagen für eine gute Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
Mit der hessischen CDU können sich die Bürgerinnen und Bürger auch darauf verlassen, dass das so bleibt. Wir stehen zu unserer Wirtschaft, weil sie die Grundlage sicherer Arbeitsplätze und die Existenz vieler hunderttausend Menschen ist. Dies zeigt sich ganz besonders an den beiden herausragenden Alleinstellungsmerkmalen, die Hessen hat.
Das gilt zum einen für den Finanzplatz Frankfurt Rhein-Main und zum anderen für den Frankfurter Flughafen.
Der Finanzplatz Rhein-Main bietet nicht nur über 75.000 Menschen Arbeit, sondern ist auch einer der Leuchttürme, die uns international auszeichnen, attraktiv machen und für Neuansiedlungen von Gewerbe und Industrie auszeichnen. Zukunftsfähige Politik für Hessen bedeutet, nicht jeden Tag auf die Finanzindustrie einzudreschen, sondern den einzigen Finanzplatz auf dem Kontinent zu unterstützen und unsere Chancen wahrzunehmen.
Liebe Freunde, Unterstützung für den Finanzplatz Frankfurt am Main bedeutet nicht Unterstützung für Finanzexzesse. Es bedeutet aber, die Chancen, die wir durch den Standort der Europäischen Zentralbank, der Deutschen Bundesbank und hunderte anderer Banken und der beratender Institutionen haben, für uns zu nutzen. Andere beneiden uns um diesen Standortvorteil und wir wären töricht, wenn wir ihn nicht für Hessen nutzten.
Das gleiche gilt für den Frankfurter Flughafen. Dieser Flughafen ist mit Abstand das wichtigste Herzstück unserer wirtschaftlichen Entwicklung, zukünftig sicherer Arbeitsplätze und für unseren Wohlstand.
Deshalb stehen wir zu diesem Flughafen und wir wissen, dass ein Weltflughafen und die damit verbunden Chancen für uns nicht ohne Belastungen für die Anwohner zu haben sind. Wir waren es deshalb, die den Ausgleich zwischen den Interessen umgesetzt haben. Wir haben das Mediationsergebnis umgesetzt: Ausbau der neuen Landebahn und keine geplanten Flüge zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr.
Wir reden nicht nur, wir haben gehandelt. Mit dem größten Lärmschutzprogramm, das es jedenfalls in Europa bislang gegeben hat, arbeiten wir kontinuierlich und engagiert daran, dass es leiser wird. Und liebe Freunde, es wird leiser werden. Wir werden hier in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir wollen auch, dass es mit leiseren Flugrouten schneller vorangeht. Insbesondere die Deutsche Flugsicherung muss hier schneller werden und wenn es dort mehr Personal braucht, dann müssen dort eben auch Leute eingestellt werden. Umgekehrt werden wir aber auch nicht zulassen, dass Rot-Grüne-Politabenteurer die Axt an das wirtschaftliche Herz unserer Region legen.
Wie Rot-Grün mit diesem Thema umgeht, lässt sich an folgendem zeigen:
Während die Grünen in Hessen den Frankfurter Flughafen auf allen Ebenen bekämpfen, spricht der Obergrüne und Verdi-Gewerkschafts-Chef, Herr Bsirske, auf dem Deutschen Luftfahrtkongress am 24.04.2013 in Berlin davon, dass er und seine Gewerkschaft keine weiteren Einschränkungen bei den Betriebszeiten hinnehmen werden. Zu diesen markigen Äußerungen des Grünen-Gewerkschafts-Chefs hat man von den hessischen Grünen noch nichts gehört.
Noch doller sind jedoch die Pirouetten der SPD. Während Herr Steinmeier auf dem gleichen Luftfahrtkongress sich gegen jede weitere Einschränkung der Betriebszeiten massiv aussprach, erklärt der Hessische SPD-Vorsitzende wolkig, dass man diskutieren müsse und alle einen Tisch holen wolle. Die SPD-Oberbürgermeister widersprechen ihrem Landesvorsitzenden heftig und fordern massive Einschränkungen der Betriebszeiten.
Also für jeden etwas, je nach dem wo man gerade spricht.
Ganz besonders hervorgetan hat sich in dieser Hinsicht der Frankfurter Oberbürgermeister, Herr Feldmann. Und ausgerechnet der Frankfurter Oberbürgermeister, also der Oberbürgermeister dessen Stadt von diesem Flughafen am meisten profitiert, gibt sich mit Hingabe als Schutzpatron der Flughafengegner. Im Aufsichtsrat stimmt er dann allerdings dem Bau des neuen 3. Terminals zu. Diese Entscheidung war richtig. Anderseits, der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main kann sich doch nicht gleichzeitig mit den Flughafengegner solidarisieren und auf der anderen Seite für den Bau eines 3. Terminals stimmen. Diese Schizophrenie, liebe Freunde, dürfen wir nicht durchgehen lassen. Die Haltung der SPD ist unseriös, spekuliert auf den Protest und gefährdet das wirtschaftliche Herzstück unserer weiteren hessischen Entwicklung.
Liebe Freunde, zu einem Erfolgsland gehört auch eine erfolgreiche innere Sicherheit.
Hessen ist eine der sichersten Länder der Bundesrepublik Deutschland, wir haben die höchste Aufklärungsquote, die es jemals in diesem Lande gab, noch nie waren so viele Polizisten in Hessen im Dienst und während ganz Deutschland zurecht besorgt über steigende Wohnungseinbruchszahlen ist, gehen die Zahlen des Wohnungseinbruchs in Hessen zurück.
Das sind die Fakten und das macht unseren Erfolg aus.
Wir waren in Hessen die Ersten, die die gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung an besonders gefährdeten Plätzen eingeführt haben. Diese Maßnahme hat sich nachweislich bewährt. Und wir unterstützen unseren Innenminister, Boris Rhein, wenn er fordert, dass dieses Mittel der Gefahrenabwehr zukünftig noch stärker eingesetzt wird. SPD und Grüne sind wie immer dagegen und hinter der Zeit. Wir wollen keine flächendeckende Überwachung, aber wir wollen, dass Unschuldige nicht Opfer werden.
Liebe Freunde, es kann und darf doch nicht so sein, dass es auf Bahnhöfen - wie zuletzt in Nordrheinwestfallen - keine Videoüberwachung gibt und wir darauf angewiesen sind, dass die Überwachungskameras von McDonalds die Täter festhalten. Erfolgreiche Sicherheitspolitik begnügt sich nicht mit dem betrauern der Opfer, sondern tut alles, was möglich ist, um zu verhindern, dass unschuldige Menschen Opfer werden.
Dieser Ansatz müsste doch eigentlich von allen geteilt werden. Leider sind SPD und Grüne in ihrem ideologischen Drahtverhau so verfangen, dass sie zu vernünftigen und praktikablen Lösungen nicht finden können.
Besonders eindrucksvoll zeigt sich diese ideologische Fixierung auch in der Bildungspolitik.
SPD und Grüne reden Hessen schlecht, beschimpfen unsere Bildungspolitik und bieten die alten Ladenhüter der 70er Jahre als Modell für die Zukunft.
Die Wahrheit ist: unsere Bildungspolitik ist erfolgreich!
Noch nie gab es in Hessen so viele Gymnasiasten, so viele Abiturienten, noch nie gab es in Hessen so viele Studenten, noch nie haben so wenig Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen wie heute. Das sind die konkreten Fakten. Noch nie gab es so viele Lehrer und so wenig Schüler in Hessen. Noch nie war die Unterrichtsversorgung so gut, wie heute. Noch nie haben gerade Kinder aus schwächeren Verhältnissen bessere Aufstiegschancen gehabt, als heute.
Unter Rot-Grün ist fast die Hälfte aller Migrantenkinder vom Unterrichtsbesuch zurückgestellt worden, Dank der von uns eingeführten Vorlaufkurse können heute fast alle Kinder ohne Verzug ihre schulische Laufbahn beginnen. Das ist konkrete Politik für die Menschen und es ist eine Erfolgsgeschichte auch und gerade unter dem Stichwort Integration, die in Deutschland ihres Gleichen sucht.
Noch nie wurde so viel Geld für Bildung ausgegeben, wie heute. Das gilt sowohl für die Schulen wie für die Hochschulen. Noch nie wurde so viel Geld für die Forschung und damit für die Arbeitsplätze von Morgen ausgegeben. Unsere Bildungspolitik ist erfolgreich und wir können diese Erfolge auch messen.
Unsere Bildungspolitik beginnt aber nicht bei der Schule, sondern auch und gerade um die frühkindliche Förderung bemühen wir uns mit großer Intensität.
Das Kinderfördergesetz hat in den letzten Wochen große Aufmerksamkeit erregt. Die Wahrheit ist, bei Rot-Grün hat das Land gerade einmal 70. Mio. für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt. Wir haben über die Jahre diesen Betrag auf über 350. Mio. gesteigert und mit dem neuen Gesetz werden wir noch einmal 70. Mio. drauflegen. Das heißt konkret, wir geben 6x so viel für die frühkindliche Bildung unserer Kinder aus, wie dies unsere Rot-Grüne-Konkurrenz seinerzeit für notwendig erachtete.
Liebe Freunde, es kann sein, dass man manches noch besser machen kann. Man muss dann nur hinzuzufügen, dass man das auch bezahlen können muss. Wir sind und bleiben sensibel, wir sind und bleiben aber auch verlässlich und versprechen nicht, was niemand halten kann.
Unsere Anstrengungen sind einmalig und bei aller Kritik im Einzelfalle dürfen wir es uns nicht bieten lassen, dass auf dem Rücken der Kinder der organisierte Protest der versammelten Linken die konkreten Verbesserungen für unsere Kinder verdecken. Von Rot und Grün brauchen wir, wenn es um unsere Kinder geht, keine Belehrungen. Und schon gar nicht von Gewerkschaften wie der GEW, deren Vorsitzender als Bundestagskandidat für die Partei ‚Die Linke‘ antritt und treuherzig erklärt, er sei parteipolitisch neutral.
Liebe Freude, wenn der hessische GEW-Vorsitzende seine Aufgabe als Gewerkschaftsvorsitzender richtig verstehen würde, würde er nicht als Bundestagskandidat für eine Partei antreten, die in Teilen immer noch nicht in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland angekommen ist. Und wenn diese GEW als Bildungsgewerkschaft ernst genommen werden will, dann müsste sie dafür sorgen, dass sie nicht durch einen Bundestagskandidaten auf der Liste der Linkspartei repräsentiert wird.
Wenn es um die Solidarität mit den Schwachen geht, brauchen wir von den Linken keine Belehrung.
Wir stehen zu unserer sozialen Verpflichtung. Deshalb sind wir stolz darauf, dass unsere erfolgreiche Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik es ermöglicht hat, dass mittlerweile 250.000 Kinder in Deutschland aus Hartz4 heraus genommen werden konnten, weil ihre Eltern wieder über ein eigenes Einkommen verfügen. Solidarität mit den Schwachen gehört zu unseren Grundüberzeugungen. Umgekehrt gilt aber auch, in unserem Land wird es nur dann gerecht zugehen oder besser fair zugehen, wenn Solidarität und eigene Anstrengung zusammenkommen.
Es ist deshalb ein Unding, dass die Grünen beschlossen haben die sogenannten Zumutbarkeitsregeln im Bereich des Sozialhilferechtes zu streichen.
Liebe Freunde, das bedeutet nichts anderes, als dass derjenige der arbeiten kann, aber entsprechende Angebote nicht annimmt, in Zukunft ohne Sanktion bleibt. Das bedeutet, dass er obwohl er etwas leisten könnte, für die Gesellschaft nichts leistet, aber umgekehrt von der Gesellschaft seinen Lebensunterhalt finanziert erhält. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und von deren Steuern wir denen helfen, die über kein eigenes Einkommen verfügen. Für uns gilt auch weiterhin volle Solidarität mit denen, die wollen, aber nicht können. Diejenigen aber, die können, aber nicht wollen, müssen mit Sanktionen leben und deshalb ist die Streichung der Zumutbarkeitsregel keine soziale Kälte, sondern die vernünftige Reaktion einer Gesellschaft, die noch weiß, dass derjenige, der arbeitet, am Schluss mehr haben muss, als derjenige der nicht arbeitet.
Liebe Freunde, das Thema Schule und Bildung wird natürlich auch im kommenden Wahlkampf eine große Rolle spielen. Wir werden diese Auseinandersetzung mit aller Deutlichkeit führen. Noch nie waren die hessischen Schulen so gut ausgestattet wie heute. Das gilt materiell und personell. Wir müssen daran erinnern, dass wir ein Konjunkturprogramm aufgelegt haben, bei dem alleine 1,1 Mrd. in die hessischen Schulen geflossen sind. Noch nie war die Lehrerversorgung so gut und wir haben gezeigt, dass wir Wort halten. Rot-Grün hat bei steigenden Schülerzahlen 400 Lehrerstellen in Hessen abgebaut.
Genau so verhalten sich auch die Rot-Grünen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Ständig über Bildung reden, aber massiv Lehrstellen abbauen.
Wir haben bei drastisch fallenden Schülerzahlen noch zusätzlich Lehrer eingestellt. Das ist der Unterschied zwischen Rot-Grün und uns.
Aber es geht nicht nur um die Ausstattung der Schulen, sondern es geht vor allen Dingen um die schulpolitische Konzeption und die damit verbundenen Weichenstellung für die Zukunft.
Liebe Freunde, Rot und Grün wollen in Hessen die Einheitsschule. Sie erzählen davon, dass längeres gemeinsames Lernen den Schülerinnen und Schülern dient. Schon das ist durch Nichts bewiesen. Aber auf jeden Fall ist sicher, wer eine Einheitsschule will, der zerschlägt das Gymnasium und die Schulvielfalt in Hessen. Wir werden nicht zulassen, dass die erfolgreichste Schulform, die es je gegeben hat, das Gymnasium, zerschlagen wird.
Rund die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler in Hessen besuchen heute das Gymnasium. Das ist ein großer Erfolg unserer Bildungspolitik und das lassen wir uns durch bildungspolitische Neandertaler nicht kaputt machen.
Liebe Freunde, sie können es nicht lassen, Rot und Grün wollen immer wieder unsere Kinder zu Versuchskaninchen machen. In der Vergangenheit haben sie versagt, in der Gegenwart versprechen sie Alles und in der Zukunft werden sie scheitern.
Unter Rot-Grün gab es in Hessen gerade einmal 145 Ganztagsangebote. Heute haben wir über 900.
Die Mittel für den Vertretungsunterricht haben wir verfünffacht und wir haben den Schulen unter dem Stichwort „selbständige Schule“ mehr Verantwortung übertragen und ihnen die Chance gegeben, besondere Profile zu entwickeln.
Die SPD will zurück zur alten Ideologie. Es sind die gleichen Phrasen, wie vor 40 Jahren, als sie für die integrierte Gesamtschule fochten. Sie haben ideologische Gewissheiten verkündet und sind in der Praxis gescheitert. Mittlerweile ist die Welt in der Schule sehr viel praxisnäher und vernünftiger geworden, als bildungspolitische Ideologen von Rot und Grün dies wahrnehmen wollen.
Sie wollen den Menschen auch hier vorschreiben, wie sie leben sollen. Für die SPD gibt es nur eine Antwort und diese Antwort hat natürlich die Partei, die SPD. Daraus folgt dann auch, dass sie sich nicht damit abfinden können, dass die Schulen selbst entscheiden, ob sie G8 oder G9 anbieten wollen. Die schulpolitische Sprecherin im Hessischen Landtag, Frau Habermann, hat deshalb in einem Interview im Hessischen Rundfunk am 07.03.2013 noch einmal klar gestellt, dass man auf keinen Fall die Schulen selbst entscheiden lassen dürfe.
Das ist der bildungspolitische Obrigkeitsstaat von SPD und Grünen. Es ist genau das, was wir nicht wollen.
Gerade bei dem Thema G8 und G9 haben wir gezeigt, dass wir den Eltern Wahlfreiheit einräumen. Es gibt Kinder, die kommen mit G8 sehr gut zurecht und es gibt andere, die brauchen vielleicht ein Jahr länger und dann ist G9 richtig.
Wir denken Schule vom Kind her, die SPD von der Ideologie her. Sie alleine weiß was richtig ist und deshalb darf man natürlich keine Auswahl geben, sondern muss einheitlich das ganze Land mit seiner Vorstellung überziehen. Wer so denkt, der kann natürlich keine Freiheit zwischen G8 und G9 gewähren, sondern der will fürs ganze Land G9 verordnen.
Liebe Freunde, warum sollen Menschen nicht selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen? Wir geben Menschen Chancen, die Chancen, selbst auszuwählen.
Bei Rot-Grün bestimmen die Ideologen, bei uns bestimmen die Bürger. Das ist der Unterschied zwischen ideologischer Fixierung und praktischer Vernunft.
Überall dort, wo Rot und Grün regiert, wird auf gleiche Weise versucht, der Schulfreiheit den Garaus zu machen. Man fängt mit der Ausbildung zum Einheitslehrer an, gibt der gewünschten Schulform mehr Geld, mehr Lehrer und versucht bürokratisch die anderen Schulen zu behindern. Das haben wir in Hessen schon alles einmal erlebt und wir müssen alles tun, liebe Freunde, damit die bildungspolitischen Geisterfahrer der SPD und Grünen keine Chance erhalten ihre Vorstellungen umzusetzen.
Wir wollen und werden nicht zulassen, dass die Versetzungen abgeschafft werden, es keinen Noten mehr gibt und die Menschen alle in eine Einheitsform gepresst werden. Das ist nicht nur inhuman, das ist auch falsch und wir werden alles tun, unsere Kinder vor dieser Irrfahrt zu bewahren.
Bei der Landtagswahl wird genauso wie bei der Bundestagswahl auch darüber entschieden, welchen finanzpolitischen Weg das Land in Zukunft nehmen soll. Noch mehr Verschuldung und Versprechungen in Mrd.-Höhe, die durch keinerlei Gegenfinanzierung gedeckt sind, oder Fortsetzung des ungerechten Länderfinanzausgleichs zum Schaden Hessens. Auch SPD und Grüne können nicht zaubern und sind an die Realitäten des Landeshaushalts gebunden. Wenn ihnen dann als einziger Ausweg noch bleibt, auf ihre Steuererhöhungsfantasien zu verweisen, habe ich zuvor deutlich gemacht, was davon zu halten ist.
Wir können es besser!
Wir haben die Neuverschuldung drastisch zurückgeführt und trotzdem in allen wichtigen Bereichen das Land vorangebracht.
Wir haben für diejenigen Kommunen, die in besonderen finanziellen Schwierigkeiten sind, gemeinsam mit allen Kommunalen Spitzenverbänden einen Rettungsschirm von über drei Mrd. zur Verfügung gestellt. Das Programm ist höchst erfolgreich und zeigt, dass wir die Kommunen nicht alleine lassen. Genau in dem gleichen Geist werden wir auch gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs die Gestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs gestalten. Stadt und Land Hand in Hand. Das galt und das wird auch in Zukunft gelten.
Wir werden auch in Zukunft das Machbare vom Wünschbaren unterscheiden und auch den Mut haben, im Interesse der Einhaltung unseres Verfassungsgebots der Schuldenbremse noch so wohl klingende Wünsche zurückzuweisen.
Wir werden aber auf der anderen Seite auch nicht länger zusehen, wie Hessen wirtschaftlich erfolgreich ist und von diesem Erfolg Dank eines - Zitat: Ministerpräsident Kretschmann - „bescheuerten Finanzausgleichssystems“ mit unserem Geld andere Länder sich Wohltaten leisten lässt, die wir uns nicht leisten.
Dies ist und bleibt ungerecht und deshalb ist unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht nur vernünftig, sondern auch ein Akt der politischen Notwehr. Wir sind solidarisch, aber nicht blöd.
Und es bleibt dabei: Es ist eine Schande, dass SPD und Grüne uns dabei nicht unterstützen. Aus Rücksicht auf ihre Rot-Grünen-Brüder in den anderen Ländern stehen sie nicht für hessische Interessen und machen wieder einmal deutlich, bei ihnen kommt erst die Partei und dann das Land.
Liebe Freunde, wir haben in den letzten 14 Jahren Hessen entscheidend nach vorne gebracht. Dies ist eine solide Basis für die Gestaltung der Zukunft. Für diese Zukunft haben wir die Grundlinien bestimmt. Einhaltung der Schuldenbremse, eine Gestaltung der Energiewende, die sichere, saubere und bezahlbare Energie zum Ziel hat und die nicht die schnellste, sondern die für Hessen klügste Lösung anstrebt. Ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt und Chancen für alle eröffnet, aber bei dem uns nicht ideologische Borniertheit, sondern praktische Vernunft leitet.
Eine Politik bei der Sicherheit Priorität genießt und bei der Opferschutz vor Täterschutz steht.
Eine Politik, die den Menschen etwas zutraut und nicht die staatliche Totalbevormundung zum Ziel hat. Eine engagierte Bürgergesellschaft und ehrenamtliches Engagement ist für uns kein „Gedöns“, sondern der Kitt für unsere Gesellschaft. Und deshalb werden wir auch in Zukunft den Vereinen, Bürger- und Nachbarschaftsgemeinschaften vom Sport bis zur Kultur besondere Unterstützung zuteilwerden lassen.
Eine Politik die das ganze Land im Blick hat, die durch ein engagiertes Wohnungsbauprogramm sowohl den Ballungsraum sieht, aber dabei auch den ländlichen Raum nicht vergisst. Deshalb bleiben Dorferneuerungsprogramme und Initiativen wie z.B. die Ärzteversorgung auf dem Land für uns verpflichtende Schwerpunkte unserer Arbeit.
Eine Politik, die alle Menschen in diesem Land, diejenigen, die schon immer hier gelebt haben und diejenigen die aus aller Herren Ländern zu uns gekommen sind und hier eine neue Heimat gefunden haben, im Blick hat und die beweist, dass Integrationspolitik erfolgreich sein kann.
Wir wollen die Zukunft gestalten für Hessen als stärkstes und internationales Land der Bundesrepublik. Wir wissen, dass wir im Wettbewerb stehen, in der globalisierten und digitalisierten Welt. Wir haben diese Herausforderungen mutig angenommen in dem wir insbesondere auch auf Zukunftsthemen setzen. Wir sind schon stark, aber wir müssen noch stärker werden.
Deshalb habe ich die Absicht, die für unsere Zukunft so wichtigen Bereiche von Forschung und Technologie, Innovation und gesellschaftlichen Wandel in einem Zukunftsministerium in der nächsten Legislaturperiode zu bündeln. Auch wenn wir heute sehr erfolgreich sind, müssen wir auch heute ein Zeichen setzten und die Weichen dafür stellen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sein werden. Wir haben die Ideen und wir haben auch die Kraft, diese Ideen in praktische Politik für die Menschen umzusetzen.
Liebe Freunde, heute beschließen wir unsere personelle Aufstellung für die Bundes- und Landtagswahl.
Mit erfahrenen Kräften und neuen Bewerbern zeigen wir, dass wir eine Volkspartei der Mitte sind. Jung und Alt, Frauen und Männer, Stadt und Land finden sich auf diesen Listen. Mit unserem Spitzentrio für die Bundestagswahl, Dr. Franz Josef Jung, Dr. Kristina Schröder und Dr. Michael Meister, haben wir Persönlichkeiten, die zur ersten Riege in Deutschland gehören. Mit den beiden Ministerinnen und stellvertretenden Landesvorsitzenden, Eva Kühne-Hörmann, Lucia Puttrich, Sozialminister Stefan Grüttner, dem Landtagspräsidenten Norbert Kartmann und mir als Spitzenkandidaten zeigen wir auf der Liste für die Landtagswahl, dass wir als erfolgreiche Regierung erneut um Vertrauen für die CDU werben.
Liebe Freunde, mit unserer Programmatik und unseren Grundüberzeugungen auf der einen Seite und mit unseren überzeugenden Personalangeboten auf der anderen Seite werden wir auch deutlich machen, dass die Union die modernste Partei in Hessen ist.
Wir sind liberal, wir sind christlich-sozial und wir sind konservativ. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Zeichen der Globalisierung und Digitalisierung vertragen keine Einheitslösungen. Wir wollen den Staat nicht als Bevormunder der Bürger, sondern als Ermöglicher und als derjenige, der Chancen gewährleistet. Wir wollen Wahlfreit für den Bürger, keine ideologische Bestimmung durch eine Partei.
Deshalb sind wir liberal.
Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft und deshalb wissen wir, dass es nicht genügt, den Markt alleine alles regeln zu lassen. Ein Markt braucht Regeln und Solidarität mit Schwachen. Deshalb sind wir christlich-sozial.
Auch in einer modernen Welt des 21. Jahrhunderts brauchen Menschen Orientierung und sie brauchen eine Heimat. Deshalb stehen wir zu unseren Traditionen und Wurzeln. Deshalb sind wir auch konservativ.
Diese drei Elemente - liberal, christlich-sozial und konservativ - sind die richtige Mischung, für ein freiheitliches und erfolgreiches Land, in dem wir den Menschen etwas zutrauen, in dem wir ihnen Chancen geben und sie nicht ständig bevormunden.
Wir wollen die Gesellschaft nicht spalten, in die da oben und die da unten, sondern zusammenführen. Wir wollen nicht zurück zum Klassenkampf des vergangenen Jahrhunderts, wie die SPD. Wir sind auch keine Klientelpartei ökologisch angehauchter Besserverdienender und schon gar nicht wollen wir spießige grüne Bevormundungsideologen.
Besonders schön hat das die Zeitung „Die Welt“ wie folgt zum Ausdruck gebracht. Zitat vom 28.03.2013: „Die große Schreckenserzählung von der ökologischen Apokalypse soll jede denkbare Beschneidung der Eigenverantwortung rechtfertigen. Ökosteuern, Tempolimits, Zwangssanierungen, Ernährungsvorschriften, Glühbirnenverbot, Citymaut. Es gibt wenig, was die Grünen nicht regeln wollen. [..] Die Partei hat dem Land nichts mehr zu bieten, als Bevormundung und Selbstgerechtigkeit.“
Wir sind das politische Angebot für Alle!
Wir führen die Menschen zusammen. Jeder soll dazugehören und jeder wird gebraucht.
Das ist unsere Agenda und sie ist erfolgreich!
Dort wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser!
Das macht uns stolz und gibt uns Kraft für die Zukunft.
Liebe Freunde, wer der Auffassung ist, dass möglichst viele Bürger in Deutschland noch mehr Steuern zahlen sollen, der muss SPD und Grüne wählen.
Wer der Meinung ist, dass Bund und Land noch mehr Schulden machen sollen, der soll SPD und Grüne wählen.
Wer der Meinung ist, dass wir keine Gymnasien brauchen und alle Kinder in nur noch eine Schulform zwingen sollen, der soll SPD und Grüne wählen.
Wer der Meinung ist, dass es künftig nur noch den Einheitslehrer geben soll, der soll SPD und Grüne wählen.
Wer der Meinung ist, dass das Sitzenbleiben und Notengeben abgeschafft werden soll, der soll SPD und Grüne wählen.
Wer der Meinung ist, dass Hessen Zahlmeister der Nation beim Länderfinanzausgleich bleiben soll, der soll SPD und Grüne wählen.
Wer der Meinung ist, dass Hessen ohne moderne Infrastruktur in die Zukunft gehen soll, der soll SPD und Grüne wählen.
Wer der Meinung ist, dass Planwirtschaft besser ist als Soziale Marktwirtschaft, der soll SPD und Grüne wählen.
Und wer der Meinung ist, dass der Staat besser weiß, was dem Bürger gut tut als er selber, der soll SPD und Grüne wählen.
Wer das alles nicht will, der muss CDU wählen. Und zwar mit beiden Stimmen. Wir haben keine Stimme zu verschenken und wir wissen, dass das Ziel noch nicht erreicht ist. Auch wenn wir in dieser Woche eine Umfrage erhalten haben, in der wir mit 39% sehr gut dastehen und der Unterschied von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb gerade noch 3% beträgt, ist das kein Grund uns auszuruhen. Im Gegenteil, wir werden noch entschlossener, noch härter, noch fleißiger arbeiten, damit wir am Ende diesen Rückstand nicht nur wett machen, sondern die Mehrheit stellen.
Liebe Freunde, aktiv, erfolgreich und verlässlich, das ist unser Markenzeichen. Wer andere überzeugen will, der muss für seine Sache kämpfen.
Ich habe das Eingangslied „Burning Heart“ bewusst gewählt. Mit kühlem Kopf, aber brennendem Herzen kämpfen. So wie es der große Philosoph und Kirchenvater Augustinus ausgedrückt hat: In Dir muss brennen, was Du in anderen entzünden willst!
Liebe Freunde, so will ich es in den nächsten 120 Tagen halten. Ich will kämpfen, und ich bin sicher, ihr auch. Deshalb packen wir es an. Am 22. September müssen wir siegen. Für Hessen unsere Heimat, für Deutschland unser Vaterland.