Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister Jörg-Uwe Hahn haben heute den für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther H. Oettinger zu politischen Gesprächen in der Staatskanzlei empfangen. „Die Energiewende muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Im EU-Energie-Binnenmarkt liegen dort für Hessen Chancen, die es zu nutzen gilt“, erklärte der Ministerpräsident. „Mit unserem Hessischen Energiegipfel haben wir hierzulande die Weichen für eine sichere, saubere und gesellschaftlich akzeptierte Energiewende gestellt. Der Ausbau der europäischen Energie-Infrastruktur ist aber keine rein nationale, sondern eine gesamteuropäische Aufgabe.“ Neben der Energiepolitik standen auch die Themen Trinkwasserversorgung, europäische Bankenaufsicht sowie der Euro und die Staatsschuldenkrise auf dem Programm.
Europaminister Hahn betonte: „Wir bleiben dabei, dass jeder Staat für seine Schulden selbst verantwortlich bleiben muss, dass es keine Haftungsunion geben darf. Die überschuldeten Staaten müssen wettbewerbsfähig werden. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die vorhandenen Reformpakete umgesetzt werden. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können weitere Hilfen aus Deutschland in Aussicht gestellt werden. Wir wollen Erfolge sehen.“ In Richtung von EU-Kommissar Oettinger mahnte Europaminister Hahn, dass die EU-Kommission nicht jede Kleinigkeit europaweit einheitlich regeln müsse. Hahn schmunzelnd: „Die Olivenöl-Glaskaraffe auf dem Tisch im Restaurant hat zum Glück überlebt.“
Hinsichtlich der europäischen Konzessionsrichtlinie betonte der Ministerpräsident: „Wir lehnen jeglichen Zwang zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung in unserem Land ab – da gibt es keinen Interpretationsspielraum.“ Für Hessen sei es essentiell, dass die kommunalen Stadtwerke genug Handlungsspielraum behielten, um eine wirtschaftliche und hochwertige Wasserversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten.
Eine Europäische Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) kann wesentlich zur Bewältigung der Staatsschulden- und aktuellen Bankenkrise beitragen. „Die Verknüpfung von Staatsschulden und Bankschulden muss gelöst werden“, unterstrich Bouffier. Der Start der neuen Bankenaufsicht müsse sorgfältig und keinesfalls überambitioniert durchgeführt werden. Zudem müsse sich die Aufsicht auf die Banken konzentrieren, deren Schieflage eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bedeuten würde. „Eine grundsätzliche Unterstellung kleinerer und nur regional tätiger Institute ohne systemisches Risiko ist weder sinnvoll noch praktisch umsetzbar“, so der Regierungschef.
Auf Einladung von Ministerpräsident Bouffier und Minister Hahn trifft Kommissar Oettinger in der Staatskanzlei die Präsidien der Hessischen Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch über die EU-Energiepolitik und ihre Auswirkungen auf die Kommunen, zu dem der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, begrüßt. Im Hessischen Landtag trifft der EU-Kommissar mit Landtagspräsident Norbert Kartmann und Vertretern der Fraktionen zu einem europapolitischen Meinungsaustausch zusammen.
Am Abend spricht Kommissar Günther H. Oettinger auf Einladung von Staatsminister Hahn, Europastaatssekretärin Dr. Breier und Landtagspräsident Norbert Kartmann im Rahmen des Europadialogs Hessen. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Hessischen Landtag (Musiksaal) statt.
Fotos: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)