„Hessen steht am 22. September vor einer Richtungsentscheidung zwischen Verlässlichkeit und Risiko. Die Menschen können darüber entscheiden, ob sie sichere Arbeitsplätze und Wohlstand für alle wollen oder rot-rot-grüne Gängelung und Abkassieren von Facharbeitern, Handwerkern, Schülern, Studenten und Rentnern. Unser Land steht heute auf einem stabilen Fundament. Wir wollen als CDU das Chancenland Hessen weiter ausbauen und nicht wie SPD, Grüne und Linkspartei eine radikale Umkehr zu mehr Staat, mehr Umverteilung und mehr Bevormundung. Deshalb entscheiden wir nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, was vermeintlich gut für sie sein könnte, sondern wir haben uns in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg zur Gestaltung der Zukunft gemacht.
Bei der Entstehung unserer Ideen für die Zukunft Hessens haben wir die Menschen in unseren Mitdenkforen gefragt: Was muss der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger tun und was kann der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger leisten? Herausgekommen ist aus diesem modernen und bürgernahen Prozess das ‚Zukunftsprogramm 2014 – 2019‘. Unter Vorsitz von Staatssekretär Ingmar Jung hat die Programmkommission rund 1000 externe Denkanstöße diskutiert, von denen 163 in unser Programm eingeflossen sind – eine großartige Bilanz“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, bei der Vorstellung des ‚Zukunftsprogramms 2014 bis 2019‘ der hessischen Union für die Landtagswahl am 22. September.
Hessen hat sich unter CDU-Führung zu einem Chancenland entwickelt
„Hessen ist unter unserer Führung zu einem Land der Aufstiegschancen für alle geworden. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wir haben mehr Ausbildungsplätze als Bewerber und die Arbeitnehmer bei uns verdienen weit mehr als im Bundesschnitt. Noch nie gab es so viele Lehrer und so viel Unterricht in Hessen wie heute, und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Dies sind nur wenige beeindruckende Erfolge unserer Arbeit, auf die wir zu Recht stolz sind. Unser Anspruch geht aber weiter, denn wir wollen auch die Zukunft erfolgreich gestalten. Wir haben die Ideen, den Mut und die Kraft, die hessische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Es ist unser Anspruch, jedem Menschen optimale Entwicklungsmöglichkeiten in Freiheit und Sicherheit zu bieten. Dafür schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen. In Hessen haben die Menschen im Vergleich zu anderen Ländern eher die Chance, einen guten Schulabschluss zu erzielen, eine gute Ausbildung zu bekommen oder zu studieren, einen sicheren Arbeitsplatz zu bekommen, Familie und Beruf zu verbinden und unternehmerische Initiativen zu ergreifen. Als CDU setzen wir auf die Fähigkeiten jedes Einzelnen und seinen Beitrag für die Gesellschaft. Bei uns zählt der Mensch so wie er ist und er steht im Mittelpunkt unserer Politik. Bei Rot-Rot-Grün zahlt der Bürger und wird zur ideologischen Gesellschaftsveränderung missbraucht“, so Bouffier.
Zukunftsprogramm verbindet neue Ideen mit klaren Zielen
Die hessische Union werde auf dem Parteitag in Offenbach ein Programm verabschieden, das nicht nur für eine moderne, sondern auch für eine aktive, erfolgreiche und verlässliche Politik stehe. „Die Stärke der Union liegt darin, ihre christlich-demokratischen Werte zu bewahren und gleichzeitig den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen gerecht zu werden. Das Zukunftsprogramm der CDU Hessen verbindet neue Ideen mit klaren Zielen. Wir nehmen die großen Herausforderungen unserer Zeit an und führen Hessen in eine erfolgreiche Zukunft. Zentrale Punkte sind für uns solide Finanzen im Land und in den Kommunen, die Einhaltung der Schuldenbremse und die Klage für einen fairen Länderfinanzausgleich. Das jetzige System des LFA bestraft unsere Anstrengungen als wirtschaftlich erfolgreiches Land. Das wollen wir mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ändern“, sagte der CDU-Landesvorsitzende.
Pakt für den Nachmittag – verlässliches Schulende um 16 Uhr
Die Union garantiere Eltern und Schülern Schulvielfalt und Wahlfreiheit, weil eine bedarfsgerechte und leistungsorientierte Förderung in Zwangseinheitsschulen nicht möglich sei. „Wir streben einen hessenweiten weiteren Ausbau von freiwilligen Ganztagsangeboten für alle Schülerinnen und Schüler an. Die ideologisch motivierte ganztägige Zwangseinheitsschule lehnen wir ab. Sie führt zur Abschaffung von Gymnasien und Förderschulen für behinderte Menschen. Beides ist grundfalsch und schadet den Schülerinnen und Schülern. Deshalb erhalten Gymnasien und Förderschulen bei uns eine Bestandsgarantie. Wir werden in einem Pakt für den Nachmittag mit Land, Kommunen, Schulen, Vereinen und Kirchen Kindern bis 12 Jahren ein flächendeckendes Bildungs- und Betreuungsangebot auf freiwilliger Basis machen. Spätestens um 16 Uhr muss es dann aber für Kinder heißen: Feierabend und Zeit für Sport, Freizeit, Familie und Freunde“, so Bouffier.
Die Union werde alle Bemühungen darauf ausrichten, den Wohlstand für die gesamte Bevölkerung zu erhalten. „Das wichtigste Ziel ist, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir gehen den Fachkräftemangel an, indem wir mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Arbeitsagentur Jugendliche schneller in Ausbildung bringen, Eltern Anreize zum beruflichen Wiedereinstieg geben und gezielt qualifizierte ausländische Fachkräfte anwerben. Wir geben jungen Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss eine Perspektive, indem wir sie gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung mit besonderen Angeboten für den Arbeitsmarkt fit machen. Wir setzen auf von den Tarifpartnern ausgehandelte, branchen- und regionalbezogene Lohnuntergrenzen, weil ein flächendeckender politisch festgelegter Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet“, erklärte Bouffier.
**Union steht für nachhaltige Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen **
Die CDU stehe für eine nachhaltige Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen. „Demografischer Wandel, Globalisierung, Migration und eine sich zunehmend verändernde Familienstruktur sind die zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahrzehnte. Weil sie Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels sind bedarf es der gemeinsamen beherzten Bemühungen von Staat und Gesellschaft, um ihnen zu begegnen. In einer aktiven Bürgergesellschaft gestalten die Menschen durch ihr freiwilliges bürgerschaftliches Engagement das Gemeinwesen nach Kräften mit und bereichern es. Dieses Engagement für das Gemeinwohl trägt wesentlich zu einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft bei und festigt das demokratische Gemeinwesen. Um dieses Engagement zu unterstützen und die Landespolitik entsprechend zu verpflichten, soll die hessische Verfassung dahingehend geändert werden, dass eine Staatszielbestimmung zur Förderung ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl aufgenommen wird“, erklärte Bouffier.
„Als Union liefern wir passgenaue Lösungen für Stadt und Land bei der Schaffung von mehr Wohnungen und der Dämpfung von Mietpreiserhöhungen. Wir reagieren erfolgreich auf die demografische Entwicklung in den unterschiedlichsten Landesteilen. Durch ein Miteinander von Privat und Staat werden wir die Sanierung von Dorfkernen erleichtern und in den Städten sozialen und studentischen Wohnraum fördern. Die funktionierende Verkehrsinfrastruktur von Straßen, Schienen und Flughäfen sind eine wichtige Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstandes in allen Landesteilen. Wir stellen die ärztliche Versorgung auf dem Land sicher, indem wir Konzepte für die Zusammenarbeit von Krankenhäusern bieten und die bedarfsgerechte Ansiedlung von Ärzten fördern. Die Energiewende werden wir klug umsetzen, weil wir der Überzeugung sind, dass die intelligenteste und nicht die schnellste und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger gerichtete Lösung gefragt ist. Die CDU steht für die konsequente Bekämpfung von Rechts-, Links- und religiös motiviertem Extremismus, weil wir entschlossen unsere Demokratie mit Prävention und Verfolgung durch Polizei und Verfassungsschutz verteidigen“, so Bouffier.
Rot-rot-grüner Linksblock vernichtet Arbeitsplätze und kassiert Menschen ab
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, ergänzte, dass die hessische Union neben eigenen inhaltlichen Themen den Menschen auch vor Augen führen werde, was Hessen durch einen rot-rot-grünen Linksblock drohe. „Die Politik von SPD, Grünen und Linkspartei vernichtet Arbeitsplätze und kassiert die Menschen ab. Der Linksblock plant einen tiefen Griff in die Taschen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Wohin das führt, belegen die fünf Millionen Arbeitslosen zum Ende der letzten rot-grünen Bundesregierung“, sagte Beuth.
Die linke Hessen-SPD hat ein wirtschafts- und infrastrukturfeindliches Anti-Hessen-Programm aufgeschrieben, das die Stärken Hessens schwächen und hundertausende Arbeitsplätze vernichten würde. Das grüne Dagegen-Programm für die Landtagswahl strotzt vor Ideologie und Wachstumsfeindlichkeit. Die Gängelung der Menschen zieht sich wie ein roter Faden durch alle Forderungen. Bei nahezu allen wichtigen Infrastrukturprojekten kündigen die Grünen ihren Widerstand an. Würden ihre Ideen zu Infrastrukturprojekten zu Land, zu Wasser und in der Luft wahr, wären zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land massiv bedroht. Sie sind gegen Flughäfen und deren Ausbau, gegen moderne Bahnhöfe, gegen Stromtrassen, gegen Autobahnen und Ortsumgehungen. Mit ihren Vorstellungen würgen sie die Wirtschaft ab und nehmen den Menschen Arbeit. Bürokratie, Steuererhöhungspläne und Wirtschaftsfeindlichkeit sind Gift für Wachstum und Wohlstand. Wer nur auf Steuererhöhungen setzt, der gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und der vernichtet Wohlstand und Arbeitsplätze“, so Beuth.
Dazu passe auch die Idee der Grünen, mehr Steuern auf Kies und Sand zu erheben. „Die Bauindustrie in Hessen und in Deutschland hat in den vergangenen Jahren Auftragseinbrüche hinnehmen und viele Beschäftigte abbauen müssen. Und ausgerechnet diese Bauindustrie und die vielen Familien, die von einem Eigenheim träumen, wollen die Grünen nun mit weiteren Steuererhöhungen belasten. Diese wenig durchdachten Pläne gefährden die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und vernichten Wohlstand. Fünf Jahre Stillstand unter Rot-Rot-Grün kann sich unser Land nicht leisten. Wir werden deshalb immer wieder auf die hessenfeindliche Politik der Opposition hinweisen“, ergänzte Beuth.
Während sich SPD und Grüne auf interne Personaldebatten konzentrierten, arbeite die CDU-geführte Landesregierung weiter für die Menschen in unserem Land. „Wer mehrere Monate vor der Landtagswahl bereits Ministerposten verteilt, der zeigt damit seine Respektlosigkeit vor dem Wählervotum. Aber Hochmut kommt vor dem Fall. Hessen steht heute erstklassig da und kann sich die Risiken linker Politikexperimente von Schäfer-Gümbel und Al-Wazir nicht leisten. Rot-Grün hat Hessen schon einmal heruntergewirtschaftet. Das werden wir nicht wieder zulassen“, so Beuth.
Gemeinsam auf dem Weg – innovativer Programmprozess war riesiger Erfolg
Der Vorsitzende der Programmkommission, Staatssekretär Ingmar Jung, erklärte zum Prozess der Entstehung des ‚Zukunftsprogramms 2014 – 2019‘: „Als modernste hessische Partei haben wir ganz bewusst auf eine kreative Bürgerbeteiligung gesetzt und deshalb keine fertigen Thesen oder Konzepte vorgelegt. Fast 800 Teilnehmer haben sich an unseren insgesamt sechs Mitdenkforen vor Ort beteiligt. Insgesamt 20 Themenbereiche haben wir gebildet, die jeweils durch Themenverantwortliche betreut worden sind. Die Programmkommission hat alle eingegangenen Denkanstöße diskutiert und darüber entschieden, ob diese ins Wahlprogramm einfließen können. Alle Denkanstöße, die nicht direkt Eingang in unser Wahlprogramm gefunden haben, können auf dem Landesparteitag zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt werden. Gemeinsam! Mit Denken gestalten – so ist das Zukunftsprogramm der CDU Hessen entstanden. Ich freue mich auf eine gute Diskussion darüber auf unserem Landesparteitag“, sagte Jung.
Alle weiteren wichtigen Informationen über den 106. Landesparteitag der CDU Hessen finden Sie auch auf unseren Sonderseiten:
- Sonderseite zum Parteitag mit weiterführenden Informationen (u.a. zur Tagesordnung, zu den organisatorischen Hinweisen oder den Berichten) unter: www.cdulink.de/programmlpt
Sonderseite zum Programmentwurf (unterteilt nach Kapiteln): www.cdulink.de/programm
Live-Übertragung des Parteitages (ab 10.00 Uhr) unter: www.cdulink.de/livelpt
Live-Berichterstattung zum Parteitag über die Social-Media-Kanäle der CDU Hessen (mit Video-, Foto- und Audioaufnahmen)
Der Hashtag zum Parteitag lautet #lpt13.