„Die CDU Hessen hat den Mut zur Verantwortung und ist Garant für starke hessische Kommunen. Wir haben als CDU die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, wie die gesellschaftlichen Veränderungen, den demografischen Wandel und die dringend erforderliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stehen für eine zukunftsfeste und generationengerechte Politik. Wir wollen diese Aufgaben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern angehen. Das Ziel der CDU Hessen ist es deshalb, bei der Kommunalwahl am 27. März erneut stärkste Partei zu werden“, sagten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, und der hessische CDU-Generalsekretär, Peter Beuth, bei einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der „Leitsätze der CDU Hessen zur Kommunalwahl 2011.“ Bei der Kommunalwahl im Jahr 2006 war die CDU mit 38,5 Prozent stärkste Partei geworden. Die CDU Hessen stellt derzeit 6.750 Mandatsträger in den Kommunalparlamenten.
CDU Hessen – fairer Partner der Kommunen
Auf die CDU Hessen könnten die Kommunen weiterhin bauen. „Mit den Konjunkturpaketen von Bund und Land haben wir 5.000 kommunale Bauprojekte in Höhe von 1,87 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Kein anderes Bundesland hat in wirtschaftlich schwerer Zeit soviel für seine Kommunen geleistet. Vor allem die kommunale Infrastruktur und die Schulen vor Ort haben davon profitiert. Die Ergebnisse unserer erfolgreichen Politik für die Kommunen sind also unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Vor allem mittelständischen Unternehmen haben wir dadurch Aufträge verschafft und so zahlreiche Arbeitsplätze vor Ort gesichert und neue geschaffen“, stellte Bouffier fest.
Dieses konsequente Handeln habe auch den Boden für den wirtschaftlichen Aufschwung bereitet. „Die positiven Auswirkungen des größten Wirtschaftswachstums und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit fast 20 Jahren sind in den hessischen Kommunen deutlich spürbar. Stark erhöhte Steuereinnahmen und die steigende Anzahl von Auftragseingängen bei den Unternehmen sind auch ein Ergebnis unserer erfolgreichen Politik für die hessischen Kommunen. Die Wachstumsprognosen sind im ganzen Land optimal und Nordhessen hat sich zu einer regelrechten Boomregion entwickelt“, so Bouffier.
Mut zur Verantwortung – für starke hessische Kommunen
Für die CDU habe es hohe Priorität, die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Zukunft zu sichern. Mit dem Kommunalen Schutzschirm in Höhe von drei Milliarden Euro solle deshalb notleidenden Kommunen bei der Entschuldung geholfen werden. Der CDU-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass dafür bereits die ersten 300 Millionen Euro an Rücklagen gebildet worden seien. Außerdem sehe der Kommunale Finanzausgleich dieses Jahr 190 Millionen Euro mehr für die Kommunen vor als im Jahr 2010. Mit einem Sonderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro leisteten Land und Kommunen zudem einen gemeinsamen Beitrag zur Beseitigung von Winterschäden auf Hessens Straßen. Für die Sanierung der Gemeinde- und Kreisstraßen stehen daraus 80 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung greife dabei mit 30 Millionen Euro den Kommunen helfend unter die Arme. „All das zeigt: Wir haben die Sorgen und Nöte unserer Kommunen fest im Blick und wir arbeiten gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden an Lösungen. Wir geben uns nicht sozialpopulistischen Sprüchen hin, die den Kommunen in keiner Weise weiterhelfen, sondern haben den Mut zur Verantwortung, im Interesse unserer Kreise, Städte und Gemeinden. Auf uns können sich die Menschen verlassen. Die CDU Hessen ist DIE Kommunalpartei“, sagte Bouffier.
Kritik übte Bouffier „am kommunalfeindlichen Verhalten von SPD und Grünen“ bei den Hartz-IV-Verhandlungen. Die Bundesregierung hatte angeboten, die Kommunen bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter mit einem 12,2-Milliarden-Euro-Paket bis 2015 zu entlasten. „Diese Milliardenentlastung der Kommunen fällt vorerst aus, weil die Opposition die Verhandlungen mit sachfremden Themen und Maximalforderungen überfrachtet hat und so für das Scheitern verantwortlich ist. Die Blockadepolitik von SPD und Grünen kostet die hessischen Kommunen eine Milliarde Euro, wenn man davon ausgeht, dass der hessische Anteil bei etwa acht bis zehn Prozent liegt“, so Bouffier.
JA zur Schuldenbremse – für zukunftsfeste und generationengerechte Kommunen
Die Leitsätze zur Kommunalwahl – aufgeteilt in elf Kategorien - seien die Leitplanken für die Kommunalpolitik der CDU Hessen, ergänzte Generalsekretär Beuth. „Wir wollen vor Ort gestalten und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden sichern und stärken. Wir stehen für klare Werte und Orientierung. Unser Leitbild ist die familienfreundliche und lebenswerte Kommune. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, für starke Kommunen. Nur durch stabile Finanzen können wir die Zukunft unserer Kinder sichern“, bekräftigte Beuth.
Dringend geboten sei deshalb eine konsequente Entschuldungspolitik, so Bouffier. „Wir stehen mit unserer Politik für ein ‚JA zur Schuldenbremse’ und damit für zukunftsfeste und generationengerechte hessische Kommunen. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Deshalb haben wir die Initiative zur Verfassungsänderung angestoßen. Mit der Schuldenbremse sichern wir Chancen für unsere Kinder und machen Hessen generationengerecht und zukunftsfest“, erläuterte Bouffier.
Die Kampagne für die Schuldenbremse sei deshalb ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf der CDU Hessen, sagte Beuth. „Gemeinsam mit der Jungen Union werben wir als CDU Hessen auf unseren mehr als 200 Wahlkampfveranstaltungen für die Verfassungsänderung zur Aufnahme einer Schuldenbremse. Seit Herbst stellen wir unseren Mitgliedern umfassendes Informationsmaterial für die Infostände zur Verfügung. Wir werben in den sozialen Netzwerken und im Internet für das ‚JA zur Schuldenbremse’. Unter www.schuldenbremse.info stellen wir seit Oktober 2010 ständig aktualisierte Fakten zur Verfügung und klären über die Bedeutung der Schuldenbremse auf“, so Beuth.
CDU Hessen – gut gerüstet für den Kommunalwahlkampf
Anfang Februar – 50 Tage vor der Wahl - sei zudem die „Zeitung für Hessen“ an alle Kreisverbände ausgeliefert worden. Insgesamt 340.000 Exemplare in einer Landes- und 15 Regionalausgaben stünden den örtlichen Wahlkämpfern zur Verfügung. „Neben Informationen zur Landespolitik und der Arbeit der CDU vor Ort hat die Zeitung vor allem die Einführung der Schuldenbremse und die Besonderheiten des Wahlrechts zum Inhalt. Diese Besonderheiten, das Kumulieren und Panaschieren, sind auch Schwerpunkte eines Infoblattes, das zugleich die Möglichkeit der Briefwahl und der Wahl im Rathaus erläutere“, so Beuth. Das Informationsblatt stehe als Landesversion, aber auch als auf den jeweiligen Kreis- oder Stadt-/Gemeindeverband zugeschnitten zur Verfügung und könne von den Verbänden auch im „HessenNetz“ – dem internen Bereich der CDU Hessen im Internet – abgerufen werden.
„In das Angebot von Kleinwerbemitteln klinken wir uns als Landesverband bewusst nur sehr zurückhaltend ein. Einerseits gibt es viele attraktive Produkte der Bundes-CDU, auf die auch die Wahlkämpfer vor Ort zurückgreifen können, andererseits seien die Anforderungen der Verbände in dieser Richtung sehr unterschiedlich. Ein Grundangebot sei im Online-Shop der CDU Hessen verfügbar“, so Beuth. Besonders interessant seien Klappkärtchen mit einem eingeklebten Tütchen Cappuccino, die bei den Wählern sehr gut ankommen würden und der CDU ausreichend Raum für ihre politische Botschaft zur Verfügung stellten. Auch hier gebe es eine neutrale Landesversion sowie die Möglichkeit, auch kleine Mengen mit individueller Gestaltung und dem Plakatbild der örtlichen Kandidaten zu bestellen.
„Die Unterstützung des Wahlkampfs hat sich zunehmend in das Internet verlagert. So ist es konsequent, dass die CDU Hessen alle Ankündigungsplakate und Werbemittel in einem eigenen Druck- und Werbemittelshop anbietet. Hier hat der jeweilige Verband vor Ort dann die Möglichkeit, auf sehr einfache Weise umfassende Gestaltungen vorzunehmen und Bestellungen aufzugeben. Damit sind auch kleinere Mengen von Plakaten und Prospekten in verschiedenen Formaten kostengünstig und trotzdem immer der Werbelinie der Partei entsprechend herzustellen. Regionale Belange können dabei etwa durch die Einbindung eigener Signets berücksichtigt werden“, erläuterte Beuth.
Der Druck- und Werbemittelshop sei in das seit Ostern 2010 im Einsatz befindliche Internet-System des Landesverbandes integriert. Die CDU Hessen biete ihren Gliederungen und Vereinigungen und Mandatsträgern gemeinsam mit einem Vermarktungspartner auch an, Homepages zu gestalten und dabei auf zentrale Inhalte der Landesebene zurückzugreifen. „In einem Intranet gibt es darüber hinaus zahlreiche Tipps für den Wahlkampf, aber auch allgemeine Informationen aus der Landes- und Kommunalpolitik und organisatorische Hilfestellungen“, sagte Beuth.
**Wichtige Wahlkampftermine des CDU-Landesvorsitzenden,
Ministerpräsident Volker Bouffier:**
· 19. Februar – Kleiner Parteitag in Petersberg bei Fulda
· 21. Februar – „Valentinstreffen“ mit Bundesminister Karl Theodor zu Guttenberg in Kelkheim
· 9. März – Aschermittwochstour nach Fritzlar, Bebra, Waldkappel, Schlitz und Maintal-Bischofsheim
· 19. März – Wahlkampfveranstaltungen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Hanau und Frankfurt
· 25. März – Wahlkampfabschluss/“Politischer Aschermittwoch“ mit Bundesminister Karl Theodor zu Guttenberg in Volkmarsen
· 26. März – Wahlkampfabschlusstour nach Korbach, Gießen und Frankfurt
„Wir freuen uns sehr darüber, dass neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Karl Theodor zu Guttenberg weitere hochkarätige Politiker der Union in den hessischen Kommunalwahlkampf eingreifen werden. So haben wir mit Christine Lieberknecht, Peter Müller, Stanislaw Tillich und Peter Harry Carstensen allein vier CDU-Ministerpräsidenten für Auftritte in Hessen gewinnen können. Außerdem werden Bundestagspräsident Norbert Lammert, Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,Enak Ferlemann, auf Veranstaltungen in Hessen sprechen“, so Beuth.