Der zweite harten Winter in Folge hat seine Spuren auf Hessens Straßen hinterlassen. Aus diesem Grund hat heute der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, zusammen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch das Programm der Hessischen Landesregierung zur Behebung der Winterschäden vorgestellt. „Die Hessische Landesregierung wird ein Programm zur Behebung der Winterschäden an den Straßen und Wegen in Hessen mit einem Volumen von 100 Millionen Euro auflegen. Das ist richtig, wichtig und notwendig, denn der ungewöhnlich harte Winter hat seine Spuren auf den hessischen Straßen hinterlassen“, so Ministerpräsident Bouffier. Bevor diese sich ausweiten, gelte es, die Schäden schnellstmöglich zu beheben, so Bouffier weiter. „Wenn wir nicht handeln, besteht die Gefahr, dass die Kosten für die Reparaturen sich erhöhen und die für unser Land so wichtige Verkehrsinfrastruktur beeinträchtigt wird. Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit auf unseren Straßen ist ein schnelles Handeln erforderlich. Das Programm soll daher rasche Hilfe gegen Schlaglöcher auf Hessens Straßen und Wegen gewährleisten.“
Mittel für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen
Das Programm hat einen Gesamtumfang von 100 Millionen Euro, die Mittel des Programms sind für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Radwege vorgesehen. Die Verteilung der Mittel soll sich annähernd nach dem prozentualen Verhältnis der jeweiligen Straßenkilometer ausrichten. Das heißt, dass für den Bereich der Landesstraßen 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen, weitere 80 Millionen Euro erhalten die Kommunen für die Reparatur von Kreis-und Gemeindestraßen.
Ein wirtschaftsstarkes, auf Mobilität angewiesenes Bundesland kann sich keine Schlaglochpisten leisten. Wenn nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen würden, wären Verkehrsbeschränkungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder gar Sperrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit zu befürchten. Außerdem würden sich die derzeit nur oberflächlichen Schäden in die Tiefe fressen. Je früher die Reparaturen erfolgen, desto weniger kostet es.
Mit rund 115 Millionen Euro – einschließlich 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm – ist der Landesstraßenbauetat auf hohem Niveau. Trotzdem reiche er nicht aus, zusätzliche Maßnahmen zur Behebung von Frostschäden zu finanzieren. Bei den Kommunen dürfte die Situation nicht anders aussehen. Deshalb muss das Land helfen. Rasche Hilfe ist auch unter Kostengesichtspunkten geboten, denn für die Reparatur von Schlaglöchern müssen jetzt rund 20 Euro pro Quadratmeter aufgewendet werden. Wenn man aber ein Jahr wartet und dann die komplette Fahrbahndecke erneuern muss, kostet das rund 100 Euro – also das Fünffache – pro Quadratmeter.
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erläuterte, dass im Haushaltsplan für das laufende Jahr 2011 bisher noch keine Mittel für das Sonderprogramm „Winterschäden“ zur Verfügung stehen. Um die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 100 Millionen Euro bereitzustellen, bedarf es eines sogenannten Leistungsgesetzes. „Wir als Land verpflichten uns damit, die Kosten, die sich aus dem Gesetzesvorhaben ergeben, auch als Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen“, erklärte Schäfer. Auf Grundlage des Leistungsgesetzes, das auch die Herkunft der Mittel definiert, können die Ausgaben über- und außerplanmäßig bereitgestellt werden. „Hier geht es ganz konkret um eine zügige Bereitstellung der Gelder, um direkt im Anschluss an die Frostperiode mit der Behebung der Schäden beginnen zu können“, so Schäfer weiter.
Die zusätzlich bereitzustellenden 100 Millionen Euro finanzieren sich aus drei Bereichen: 30 Millionen Euro aus Einsparungen des Landes aus dem laufenden Jahr, 20 Millionen Euro aus Rücklagen sowie weitere 50 Millionen Euro aus dem verbesserten Abschluss des Jahres 2010, die den Kommunen an sich erst mit der Spitzabrechnung 2012 aus dem Kommunalen Finanzausgleich zufließen würden.
80 Millionen Euro zusätzlich für Hessens Kommunen
„Mit diesem Programm werden noch einmal 80 Millionen Euro zusätzlich für Hessens Kommunen bereitgestellt. Nachdem die Landesregierung bereits einen Kommunalen Schutzschirm überschuldete Kommunen initiiert hat, für den bereits 300 Millionen Euro zurückgelegt worden sind, und die Kommunen durch eine vorgezogene Auszahlung des Kommunalanteils der Steuermehrreinnahmen in Höhe von 150 Millionen Euro im Jahr 2011 entlastet werden, ist dies die dritte Botschaft in kurzer Zeit: Das Land Hessen lässt seine Kommunen in Zeiten finanzieller Not nicht allein“, so Finanzminister Dr. Thomas Schäfer abschließend.