Im Interview mit der "Südhessen Morgen" sprach der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, über die bevorstehende Landtagswahl. Dabei stellte er klar, dass er das Bündnis mit der FDP fortsetzen wolle, da die hessische Union mit dieser die größte Schnittmenge habe. Eine Koalition mit den Grünen lehnt Volker Bouffier dagegen ab: "Eine erfolgreiche Regierung braucht ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung. Das sehe ich mit CDU und Grünen in Hessen nicht." Das Interview können Sie hier in voller Länge nachlesen:
Südhessen Morgen: Sie sind vor kurzem erstmals Opa geworden. Hat der Wahlkampf dadurch eine andere Bedeutung gewonnen?
Volker Bouffier: Im Wahlkampf habe ich nicht viel Zeit, aber ich habe Luis Robert schon dreimal auf dem Arm gehalten. Ein neues Gefühl, und man spürt noch intensiver die Verantwortung auch für diese neue Generation. Es ist eine große Ermutigung hinzugekommen, sich richtig ins Zeug zu legen.
Südhessen Morgen: Einer Ihrer Wahlslogans heißt „Hessen bleibt locker". Wollen Sie sich damit von Ihrem Vorgänger Roland Koch absetzen?
Volker Bouffier: Nein, es geht um den Ausdruck eines Lebensgefühls. 96 Prozent leben gerne in Hessen. Das hat viel damit zu tun, dass wir ein erfolgreiches Land sind.
Südhessen Morgen: Schwarz-Gelb hat in Umfragen stark aufgeholt. Dennoch haben sich in der Vorwoche 53 Prozent für eine andere Regierung ausgesprochen. Wie bewerten Sie diese Wechselstimmung?
Volker Bouffier: Über die Hälfte ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Wir haben eine rasche Aufholjagd hingelegt, es herrscht praktisch Gleichstand. Am Wahlabend werden Sie sehen, dass von der Wechselstimmung nichts mehr übrig ist.
Südhessen Morgen: Ihr Koalitionspartner FDP hat sich geärgert, dass Sie schwarz-grüne Gedankenspiele nicht von sich gewiesen haben. Was gilt?
**Volker Bouffier: **Ich habe immer gesagt: Wir sind eine erfolgreiche Regierung und wollen das Bündnis mit der FDP fortsetzen, weil wir mit ihr die größte Schnittmenge haben. Demokraten müssen grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein. Aber an Schwarz-Grün reizt mich nichts. Eine erfolgreiche Regierung braucht ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung. Das sehe ich mit CDU und Grünen in Hessen nicht.
Südhessen Morgen: Wegen der Forderung der Grünen, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen um zwei Stunden zu verlängern und das dritte Terminal nicht zu bauen?
**Volker Bouffier: **Die Grünen lehnen jede Verkehrsmaßnahme ab. Sie wollen allen vorschreiben, wie sie zu leben haben, etwa mit dem „Veggie Day". Ihre Vorschläge zum Abkassieren wollen sie mit Abgaben auf Sand- und Kiesabbau ergänzen. Diese grüne Grundmelodie, das Leben vorzuschreiben und neue Belastungen einzuführen, geht mit uns nicht.
Südhessen Morgen: Wäre im Fall der Fälle eine Große Koalition ein Tabu für Sie?
Volker Bouffier: Wir wollen keine Große Koalition, die SPD sicher auch nicht. Ich kämpfe für die CDU um eine Mehrheit mit der FDP.
Südhessen Morgen: Bildung ist den Hessen am wichtigsten. 2008 hat das Thema die CDU abstürzen lassen. Haben Sie deshalb überraschend die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ab diesem Schuljahr eingeführt?
**Volker Bouffier: **Eine Partei sollte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie glücklich werden, sondern ihnen Chancen geben. Deshalb gibt es in Hessen so viele Lehrer wie nie und eine breite Schulvielfalt. Wir wollen niemandem G8 oder G9 vorschreiben. Wenn genügend Schüler da sind, kann es sogar beides geben.
Südhessen Morgen: Das Problem vieler Eltern und Schüler mit G8 scheint aber noch nicht gelöst. In ganz Wiesbaden etwa gibt es kein G9-Gymnasium.
**Volker Bouffier: **Aber G9-Angebote an Gesamtschulen. Insgesamt wird sich das einpendeln. Wenn wir Hessens Gymnasien insgesamt betrachten, haben wir bei G8/G9 etwa halbe-halbe. Anders als die SPD will ich die Gymnasien nicht abschaffen, sondern erhalten. Bei uns entscheiden die Schulen, und sie werden alles dafür tun, damit sie attraktiv bleiben.
Südhessen Morgen: Der Flugplatz Kassel-Calden hat 271 Millionen Euro an Steuergeld gekostet, ist aber mit Ferienfliegern nur schwach ausgelastet. Ist das öffentliche Verschwendung?
Volker Bouffier: Nein. Diese Strukturentscheidung für Nordhessen wird zum Erfolg werden. Drei Zahlen: Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Betriebsverlust von sechs Millionen Euro, nehmen aber 30 Millionen an Steuern von Firmen ein, die sich dort ansiedeln. Und: Im Juli hatten wir dort über 3000 Flüge. Diese Region muss an die Welt angebunden sein, denn neben einem starken Mittelstand sitzen dort Weltkonzerne.
Südhessen Morgen: Die Mietpreise können die Länder jetzt selbst regeln. Packen Sie das an?
**Volker Bouffier: **Wir machen das zusammen mit den Kommunen und befinden uns an der Auswertung. Wir haben unterschiedliche Situationen, deshalb will ich auch regionale Lösungen. Wenn die Mieten an manchen Orten nicht mehr bezahlbar sind, braucht der Markt Regeln. Die werden wir erlassen.
Südhessen Morgen: Würden Sie Maut von Ausländern erheben?
**Volker Bouffier: **Das ist meine Uralt-Forderung. Wer von Holland nach Österreich fährt, kommt bei uns durch. Ich finde, er sollte sich an den Kosten beteiligen, so wie ich mich in Österreich beteilige. Hiesige Autofahrer will ich aber nicht weiter belasten. Das kann man europäisch lösen, indem man ein Ausgleichssystem für Einheimische schafft. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass man für die Straßennutzung etwas bezahlt. Die 300 bis 500 Millionen können wir gut gebrauchen für unsere Straßen.
Die Fragen stellte Stephan Töngi.
Foto: Hessische Staatskanzlei