Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die gemeinsamen Beschlüsse zur Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin als einen „guten und vernünftigen Kompromiss“ gelobt. „Es ist eine nationale, gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir haben in den zentralen Punkten eine Einigung erzielt“, sagte Volker Bouffier heute in Berlin. „Das zeigt, dass wir diese große Herausforderung gemeinsam meistern können, wenn wir es klug und weise anstellen.“ Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern habe der Staat gezeigt, dass er handlungsfähig sei.
Der Bund wird sich in Zukunft dauerhaft an den Kosten für die Versorgung und die Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen und zahlt ab 2016 eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat an die Länder. Für das kommende Jahr werden vier Milliarden Euro bereitgestellt. „Das ist ein wichtiger Beitrag, der uns hilft, unsere Aufgaben besser zu erfüllen, auch wenn die Ausgaben der Länder und Kommunen dadurch nicht gedeckt sind“, sagte Bouffier. „Unsere eigenen Anstrengungen werden bleiben.“ Der Regierungschef lobte die Maßnahmen, die das Asylverfahren künftig beschleunigen werden. „Das ist die Schlüsselfrage für die eigentliche Aufgabe der Integration. Aus Flüchtlingen müssen Mitbürger werden. Sie sollen unsere Sprache lernen, eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz und eine Wohnung finden. Wir können die Menschen aber erst integrieren, wenn wir wissen, wer bleiben wird.“
Der Regierungschef unterstützte die Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste sicherer Herkunftsstaaten. Gleichzeitig werde die Möglichkeit der Einreise für diejenigen geschaffen, die einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag unter Tarifbedingungen vorweisen können und in den vergangenen zwei Jahren keine Leistungen als Asylbewerber erhalten haben. „Davon profitieren beide Seiten.“
Die Aufgaben der Länder und Kommunen würden durch die Beschlüsse vom Donnerstag nicht kleiner, sagte der Hessische Ministerpräsident. „Wir stehen vor einer historischen Aufgabe. Die Integration wird viele Jahre dauern und uns erheblich fordern. Trotzdem bin ich zuversichtlich. Hessens Geschichte zeigt, dass wir große Herausforderungen bewältigen können.“