Ministerpräsident Volker Bouffier: Wir haben gemeinsam viele kluge Lösungen gefunden

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben anlässlich der vierten Sitzung des hessischen Asylkonvents die wichtige Unterstützung der sieben Fachgruppen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gewürdigt. Im Rahmen der auf dem Konvent im Februar verabschiedeten Arbeitsmarktinitiative sind die Beratungsangebote ausgebaut worden und in der Zwischenzeit 28 Arbeitsmarktbüros entstanden. Diese sind als erste Anlauf- und Servicestellen für Flüchtlinge mit Beratern aus Jobcentern, Agenturen für Arbeit sowie Ausländerbehörden besetzt. Im Gesundheitswesen werden Arbeitskräfte benötigt, daher hat die Fachgruppe Gesundheit einen Fragebogen zur Soforterfassung medizinischer Vorqualifikationen direkt in der Erstaufnahme entwickelt. Zudem sind verschiedene Erklärfilme produziert worden, beispielsweise über das hessische Bildungssystem und über die Grundregeln des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland.

„Wir können nach einem herausfordernden Jahr 2015 heute sagen, dass wir in den unterschiedlichen Aufgabenfeldern der Flüchtlingshilfe viele kluge Lösungen und Strukturen gefunden haben. Dies ist insbesondere auch den fachlichen Impulsen und dem Engagement aller Beteiligten im Asylkonvent zu verdanken. Wir können mit Stolz resümieren, dass uns in Hessen das erste wichtige Stück der Wegstrecke gemeinsam gelungen ist“, sagte Volker Bouffier mit Blick auf den langwierigen Integrationsprozess heute in Wiesbaden.

Von der Berufsorientierung bis zum Ausbildungsabschluss

Als erstes Land baut Hessen eine nahtlose Förderkette von der Berufsorientierung bis zum Ausbildungsabschluss auf. In jeder Phase erhalten die Teilnehmer berufsbezogene Sprachförderung. Die Landesregierung stellt dafür elf Millionen Euro bereit, um Frauen und Männer unter 27 Jahren zu fördern, die noch nicht genug Deutsch sprechen, um eine Ausbildung ohne Hilfe zu absolvieren. „Nach den ersten beiden Monaten können wir sagen: Wir haben mit ,Wirtschaft integriert‘ ein Programm auf die Beine gestellt, dass sehr gut nachgefragt wird. Wir haben mit 1000 Teilnehmern innerhalb eines Jahres gerechnet. Bereits jetzt – nach zwei Monaten – sind 240 junge Männer und Frauen dabei. Ihre Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, werden sich damit deutlich verbessern“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Wegen der hohen Nachfrage besonders im Rhein-Main-Gebiet wurden zusätzliche Standorte des Projekts in Frankfurt, Karben und Hanau eingerichtet. In 14 der 19 Standorte wurde die Arbeit bereits begonnen.

Auch wenn in den letzten Monaten die Flüchtlingszahlen stark zurückgegangen sind – der Höchststand im November 2015 lag bei 15.241 ankommenden Flüchtlingen, im Mai 2016 kamen 1.212 Menschen – steht das Thema weiter weit oben auf der Agenda. Bouffier betonte, dass in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft nicht nachgelassen werden dürfe, kluge Lösungen und konkrete Hilfestellungen zu geben. „Wir müssen den Flüchtlingen nach dem Herkommen das Ankommen erleichtern und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behalten“, betonte der Ministerpräsident.

Die Arbeit der letzten Monate konsequent fortgesetzt

In diesem Sinne habe der Asylkonvent und seine Fachgruppen die Arbeit in den zurückliegenden Monaten konsequent fortgesetzt und gemeinsam mit den Ministerien Bedarfe und Schnittstellen analysiert, bestehende Maßnahmen bereits in die Praxis gebracht und neue Maßnahmen entwickelt und vorangetrieben.

Ein besonders lohnendes Feld für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sieht der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und Vorsitzender der Fachgruppe Gesundheit, Frank Dastych, im Bereich der Gesundheitsberufe. „Insbesondere in der Pflege, aber auch in verschiedenen Bereichen der medizinischen Versorgung besteht ein enormer Fachkräftebedarf“, erläuterte er. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen stelle deshalb die Bestandsaufnahme beruflicher Voraussetzungen der Flüchtlinge für die Gesundheitsberufe dar. Mit einem Fragebogen können medizinische Vorqualifikationen von Flüchtlingen sofort erfasst werden. Diese individuelle Bestandsaufnahme sei auch im weiteren Prozess der Berufsanerkennung wichtig, um Vorqualifikationen und Defizite zu identifizieren und passgenaue Qualifizierungsangebote zu vermitteln. Einen wichtigen Ansatz für eine bessere Arbeitsmarktintegration sieht die Fachgruppe auch in der Vermittlung von praxisnahen Erfahrungen im deutschen Gesundheitswesen. So sollen mit der Einrichtung einer Hospitationsdatenbank Ärzten mit fachlichem Abschluss aus Drittstaaten und erfolgreicher Sprachprüfung die Möglichkeit von ein- bis zweimonatigen Praktika eröffnet werden. Die Vermittlung hierzu soll ab September 2016 starten.

Teilhabe am Arbeitsmarkt elementar bei der Integration

Die auf Initiative der Fachgruppe Arbeitsmarkt im Februar von Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, Volkshochschulen und drei Landesministerien vereinbarten Maßnahmen und Projekte sind bereits in der Umsetzung. So konnten mehr als 20.000 Flüchtlinge bereits an Sprachkursen, Integrationskursen und anderen Maßnahmen zur Berufsorientierung teilnehmen. Allein die hessischen Volkshochschulen rechnen mit 8.000 bis 10.000 Sprachprüfungen in diesem Jahr. „Dies sind beachtliche Zahlen und ein wichtiger Meilenstein für eine gelingende Integration“, sagte Fachgruppenleiter Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstags. Die 28 Arbeitsmarktbüros sind ein weiterer Baustein, um Menschen über Arbeit die Integration zu erleichtern. „Die Teilhabe am Arbeitsmarkt spielt bei der Integration in die Gesellschaft eine elementare Rolle. Außerdem eröffnen sich auch für die heimische Wirtschaft wichtige Potentiale mit Blick auf den steigenden Arbeitskräftebedarf. Die Büros geben eine wichtige, erste Orientierung zu Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt“, sagte Ehinger.

Die Fachgruppe Bildung arbeitet daran, dass die verschiedenen staatlichen Angebote und Sprachfördermaßnahmen besser ineinandergreifen. Deshalb soll über die vielfältigen Bildungsangebote für Flüchtlinge noch  umfassender und übersichtlicher informiert werden. Daher wurden auf Anregung der Fachgruppe die Informationsmaterialien zu den Bildungsangeboten in verschiedene Sprachen übersetzt und ein Erklärfilm über das hessische Schulsystem produziert. „Dieser Film soll unter anderem in den Erstaufnahmeeinrichtungen gezeigt oder für andere in der Flüchtlingsintegration arbeitende Institutionen zur Verfügung gestellt werden, um den zu uns kommenden Menschen die Orientierung in der Bildungslandschaft zu erleichtern“, sagte Fachgruppenleiter Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Kultusministerium. Er betonte auch die Bedeutung der ehrenamtlich Tätigen in den Schulen für die Integration. Für sie wurde ein Leitfaden für ehrenamtliches Engagement an Schulen entwickelt, der ihre Arbeit vor Ort unterstützt.

Aufklärung, Prävention und Integration

Die Fachgruppe Sicherheit stellt ihre Maßnahmen und Impulse unter die Leitlinie: Sicherheit durch umfangreiche Aufklärung, gesamtgesellschaftliche Prävention und nachhaltige Integration. „Das Zusammenleben mit Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen und Rechts-ordnungen kann nur gelingen, wenn sie die Regeln des Miteinanders in unserer Gesellschaft kennenlernen, aufnehmen und respektieren“, betonte der Hessische Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, der die Fachgruppe vertritt.

In diesem Sinne seien im Rahmen des „Landesprogramms Extremismusprävention Flüchtlinge“ Aufklärungsbausteine erarbeitet worden, die in der Praxis gut angenommen werden. Unter anderem würden Info-Veranstaltungen für Flüchtlinge in allen hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen in arabischer und persischer Sprache durchgeführt – bis dato gab es bereits 27 solcher Fortbildungen in 14 Erstaufnahmeeinrichtungen. Außerdem werde derzeit zusätzlich ein Film in vier Sprachen (deutsch, englisch, arabisch und persisch) produziert, der für circa 80 bis 90 Prozent der Flüchtlinge verständlich sein wird. Ziel des Films ist es, möglichst frühzeitig die elementaren Informationen und Grundregeln über das friedliche Zusammenleben in Deutschland und die Rolle der Polizei zu vermitteln. Gleichzeitig sollen die Flüchtlinge auch gegenüber salafistischen Rekrutierungsversuchen immunisiert werden.

Starke Hilfsbereitschaft und Engagement in der Gesellschaft

Die besondere Bedeutung des Ehrenamtes bei der Flüchtlingshilfe hob auch Stephan Würz, Geschäftsführer der LandesEhrenamtsagentur Hessen und Vorsitzender der Fachgruppe Ehren-amt hervor: „Die letzten Monate haben gezeigt, wie stark die Hilfsbereitschaft und das Engagement in unserer Gesellschaft sind. Flüchtlinge erfahren in allen Bereichen ihres Lebensalltags wirksame und lebensnahe Unterstützung durch Ehrenamtliche.“ Als Beispiel für die Impulse der Fachgruppe nannte er die regionalen Fachforen „Aktiv vor Ort – Engagiert für Flüchtlinge“, die bisher mit großer Resonanz in Lich (Landkreise Gießen, Wetteraukreis, Vogelsberg), Taunusstein (Limburg-Weilburg und Rheingau-Taunus) und Frankenberg (Landkreise Waldeck-Frankenberg und Schwalm-Eder) stattgefunden haben. Die Fachforen dienen, ähnlich wie das vom Land im Mai gestartete Förderprogramm „Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“, der Unterstützung und Vernetzung der ehrenamtlichen Aktivitäten vor Ort.

Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender a.D. der Diakonie Hessen und Leiter der Fachgruppe Integration sieht die Flüchtlingspolitik als Teil integrativer Sozialpolitik: „Wir wollen vermeiden, dass armutsgefährdete Gruppen, zu denen auch die Flüchtlinge zählen, in Konkurrenz zueinander geraten. Daher sollten Sonderprogramme für besondere Notlagen möglichst zügig in die Regelsysteme überführt und diese gestärkt und interkulturell geöffnet werden.“

Einer Ghettobildung in den Kommunen entgegenwirken

Wichtiges Ziel der Integrationspolitik müsse außerdem sein, einer Ghettobildung in den Kommunen entgegenzuwirken. Deshalb empfiehlt die Fachgruppe, die sozialräumliche beziehungsweise stadtteilbezogene Flüchtlingsarbeit auszubauen und alle existierenden Programme zur Integration und Gemeinwesenarbeit im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes pragmatisch zusammenzuführen. So sollen zum Beispiel die Förderprogramme „WIR“, „Soziale Stadt“ und das Landesprogramm Gemeinwesenarbeit stärker aufeinander ausgerichtet und in Beziehung gesetzt werden.

Uwe Menges, Vorsitzender des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft und Leiter der Fachgruppe Wohnen, zeigte die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme auf dem Wohnungsmarkt auf: „Die Versorgung mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum ist schon jetzt eines der drängendsten Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Durch die zu uns kommenden Menschen wird der Bedarf besonders im Ballungsraum des Rhein-Main-Gebiets und in Verdichtungsräumen anderer Städte noch stärker.“ Deshalb habe die Hessische Umweltministerin Priska Hinz im Juli 2015 die „Allianz für Wohnen in Hessen“ ins Leben gerufen, mit der die Arbeit der Fachgruppe Wohnen inzwischen zusammengeführt worden sei.

Mit unterschiedlichen Akteuren des Wohnungsmarktes habe die Fachgruppe konkrete Vorschläge entwickelt, um dem Wohnungsmangel in Hessen zu begegnen. Dazu gehören Sofortmaßnahmen wie ein Leitfaden zur Vergabe von Grundstücken und ein Orientierungsrahmen zur Umsetzung von „Nachverdichtungen“, der als Leitfaden für Kommunen, Planer und Bauherrn dienen soll. Als längerfristige Maßnahmen schlägt die Fachgruppe außerdem vor, Modellprojekte zur zügigen Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu initiieren, die als Best-Practice-Beispiele dienen können.

Hintergrund:

Der Asylkonvent hat sich am 14. Oktober 2015 konstituiert. Ihm gehören mehr als 50 Spitzenvertreter aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen an. In insgesamt sieben Fachgruppen erarbeiten die Beteiligten Maßnahmen für die zentralen Themenfelder Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohnen, Gesundheit, Ehrenamt und Integration. Die Facharbeitsgruppen ziehen bei Bedarf weitere Experten und Engagierte hinzu und erhalten fachliche Unterstützung durch Mitarbeiter des Landes.

Folgende Institutionen sind beteiligt: Kommunale Spitzenverbände, Regierungspräsidien, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Religionsgemeinschaften, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Flüchtlingsrat, Ärztekammer, Bundeswehr, Bundesanstalt für Arbeit, Liga der freien Wohlfahrtspflege, Ausländerbeirat, Flüchtlingsrat, Vertreter unbegleiteter Flüchtlinge, Rettungsorganisationen, Technisches Hilfswerk, Feuerwehrverband, Landespolizeipräsidium, Landesehrenamtsagentur, Sportbund Hessen, Vertriebenenvertreter, Wohnungswirtschaft, u.v.m.