„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Asylkonvents leisten hervorragende Arbeit, um Schritt für Schritt die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive auf einen guten Weg zu bringen. Die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt hat heute eine Initiative verabschiedet, die Flüchtlingen den schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern wird. Mehrsprachige Informationsbroschüren zu unterschiedlichen Themenfeldern sind realisiert, das Förderprogramm ,Sport und Flüchtlinge‘ ist sehr gut gestartet und das Hessische Kompetenzzentrum Extremismus hat zur Prävention bereits in mehreren Städten Informationsveranstaltungen in Flüchtlingseinrichtungen angeboten, um Anwerbungsversuchen von Salafisten entgegenzuwirken. Diese Resultate können sich sehen lassen“, sagte Ministerpräsident Bouffier.
„Viele einzelne Schritte führen zum Erfolg"
„Die Aufgabe der Integration fordert uns überall: In der Bildung, im Wohnungsbau, in den Unternehmen, in der Zivilgesellschaft. Viele einzelne Schritte führen zum Erfolg. Im Asylkonvent sorgen wir dafür, dass sie alle in dieselbe Richtung gehen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Ein elementarer Bestandteil der Flüchtlingshilfe ist das ehrenamtliche Engagement. Als ein wesentliches Handlungsfeld hat die Arbeitsgruppe Ehrenamt die ressortübergreifende Vernetzung der Akteure und den Ausbau hauptamtlicher Stellen zur Koordinierung der Helferinnen und Helfer identifiziert. „Wir müssen dafür sorgen, Reibungsverluste durch das Nebeneinander von Akteuren und Ebenen bei der Flüchtlingsarbeit zu minimieren“, sagte Ministerpräsident Bouffier. Im April beginnen Informationsveranstaltungen, die die Landes-Ehrenamtsagentur in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen anbietet. „Sie dienen dem Austausch aller Verantwortlichen der in der Flüchtlingsarbeit freiwillig Engagierten in der jeweiligen Region“, betonte der Regierungschef. Zudem werden derzeit Kriterien entwickelt, nach denen die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte jeweils bis zu 20.000 Euro Fördermittel für Koordinierung und Vernetzung aus den Mitteln der hessischen Ehrenamtskampagne erhalten können. Darüber hinaus sollen die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert werden, beispielsweise der Versicherungsschutz für freiwillige Helfer, aber auch für Mitarbeiter des Katastrophenschutzes. „Das Hessische Innenministerium steht in engem Dialog mit den ,weißen Einheiten‘“, sagte Bouffier.
Flüchtlinge aktiv am Integrationsprozess beteiligen
Flüchtlinge müssen aktiv am Integrationsprozess beteiligt werden und sich dafür engagieren. Ein wechselseitiger Prozess soll dazu führen, dass sich Neubürger und Einheimische gemeinsam auf die Werte des demokratischen und sozialen Zusammenhalts in Deutschland auf der Basis des Grundgesetzes verständigen. „Unsere Gesellschaft braucht mehr Migrantinnen und Migranten als Brückenbauer und Wertebotschafter. Vereine, Verbände, Moscheegemeinden, Synagogen und Kirchengemeinden haben im Blick auf diesen werteorientierten Dialog eine Schlüsselrolle“, sagte Al-Wazir. Eine mögliche Maßnahme der Fachgruppe Integration sei der flächendeckende Aufbau von runden Tischen für interkulturelle Verständigung, am besten in jeder Kommune.
Eine hohe Priorität haben für die Fachgruppe Sicherheit Präventionsmaßnahmen im Kampf gegen Extremismus und Anwerbungsversuche von Salafisten. Das Hessische Kompetenzzentrum Extremismus führt deshalb Informationsveranstaltungen für Flüchtlinge durch. Uniformierte Polizeibeamte vermitteln in arabischer und persischer Sprache die Rolle der Polizei im Rechtsstaat. Diese Veranstaltungen gab es unter anderem bereits in Gießen, Marburg, Neustadt und Darmstadt. Die Rechtsstaatsklassen, in denen Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger Werte, Rechte und Pflichten der Gesellschaft vermitteln, starten in Kürze. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung des Dialogs zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung. Der Landespräventionsrat wird dies in seinem Treffen mit den örtlichen Präventionsgremien am 14. April in Baunatal aufgreifen.
Programm „Sport und Flüchtlinge“ läuft gut an
Das im Januar gestartete Programm „Sport und Flüchtlinge“ läuft gut an – mittlerweile haben rund 40 Gemeinden Förderanträge gestellt. Mit der Initiative sollen hessische Städte und Gemeinden unterstützt werden, die Sport- und Bewegungsangebote für Flüchtlinge initiieren möchten. Im Mittelpunkt stehen sogenannte Sport-Coaches, die sich um die Koordinierung der Interessen der Sportvereine, der Flüchtlinge sowie der Betreuer und Initiativen vor Ort kümmern. Die Fördermittel können für Übungsleiter und Trainer eingesetzt werden sowie für Sachmittel und Schulungsmaßnahmen. „Wir haben viele positive Rückmeldungen auf diese Initiative bekommen“, sagte Bouffier.
Nach Erkenntnissen der Arbeitsgruppe Bildung besteht nach wie vor ein großer Bedarf an mehrsprachigen Informationsangeboten. In Broschüren des Sozial- und Kultusministeriums werden Kenntnisse über Kindertageseinrichtungen oder Deutsch-Kurse mit Ansprechpartnern in der Region vermittelt. Auch über Anerkennungsverfahren von Hochschulabschlüssen wird informiert. Geplant sind darüber hinaus Leitfäden und Arbeitsmaterialien zur Sprachförderung für ehrenamtlich Tätige. Tarek Al-Wazir hob die Bedeutung der berufsbezogenen Sprachförderung hervor: „Eine Berufstätigkeit ist der beste Weg zur Integration, und die Kenntnis der deutschen Sprache ist die Voraussetzung dafür. Die Landesregierung hat schon bisher mit verschiedenen Programmen junge Leute beim Übergang in die duale Ausbildung und auf dem Weg zum Abschluss unterstützt. Diese Angebote weiten wir nun auf die Zielgruppe der Flüchtlinge aus.“
Arbeitsgruppe Gesundheit will qualifiziertes Kursangebot schaffen
Eine Branche, die dringend qualifiziertes Personal sucht, ist die Gesundheitswirtschaft. Die Arbeitsgruppe Gesundheit will in Hessen ein gemeinsames, qualifiziertes Kursangebot schaffen, um den Prüf- und Anerkennungsprozess von Berufsabschlüssen möglichst schnell einzuleiten und parallel Hospitationen im Gesundheitswesen zu ermöglichen.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Förderung des Wohnungsbaus. „Die Landesregierung wird bis 2019 rund eine Milliarde Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen“, betonte Minister Tarek Al-Wazir. 10.000 bezahlbare Wohnungen sollen entstehen, wovon auch Studenten und Menschen mit mittleren Einkommen profitieren. Die Arbeitsgruppe Wohnen sieht die Mobilisierung von Bauland in Ballungsräumen, die Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums für Flüchtlinge und die Erleichterungen des Wohnungsbaus als wichtige Handlungsfelder.
Hintergrund:
Im vergangenen Jahr hat Hessen knapp 80.000 asylsuchende Menschen aufgenommen. Rund 6.800 Menschen sind im Januar hinzugekommen. Derzeit leben etwa 20.000 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Als Transitland kommen knapp 50 Prozent mehr Asylbewerber nach Hessen, als hinterher tatsächlich in die Kommunen zugewiesen werden. Die Flüchtlinge werden derzeit in fünf Erstaufnahmeeinrichtungen mit 33 Außenstellen betreut. Möglichkeiten der konkreten, vielfältigen Hilfe sowie weitergehende Informationen zur Flüchtlingssituation in Hessen finden sich auf der Internetseite www.fluechtlinge.hessen.de.
Der Asylkonvent hat sich am 14. Oktober 2015 konstituiert. Ihm gehören mehr als 50 Spitzenvertreter aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen an. In insgesamt sieben Fachgruppen erarbeiten die Beteiligten Maßnahmen für die zentralen Themenfelder Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohnen, Gesundheit, Ehrenamt und Integration. Die Facharbeitsgruppen ziehen bei Bedarf weitere Experten und Engagierte hinzu und erhalten fachliche Unterstützung durch Mitarbeiter des Landes.
Folgende Institutionen sind beteiligt: Kommunale Spitzenverbände, Regierungspräsidien, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Religionsgemeinschaften, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Flüchtlingsrat, Ärztekammer, Bundeswehr, Bundesanstalt für Arbeit, Liga der freien Wohlfahrtspflege, Ausländerbeirat, Flüchtlingsrat, Vertreter unbegleiteter Flüchtlinge, Rettungsorganisationen, Technisches Hilfswerk, Feuerwehrverband, Landespolizeipräsidium, Landesehrenamtsagentur, Sportbund Hessen, Vertriebenenvertreter, Wohnungswirtschaft, u.v.m.
Die Leiterinnen und Leiter der einzelnen Fachgruppen
- Arbeitsmarkt: Präsident des Hessischen Handwerkstags, Bernd Ehinger
- Gesundheit: Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen,
- Frank Dastych
- Wohnen: Vorsitzender des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V., Uwe Menges
- Bildung: Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, Dr. Manuel Lösel
- Sicherheit: Landespolizeipräsident, Udo Münch
- Ehrenamt: Landes-Ehrenamtsagentur Hessen, Claudia Carnemolla
- Integration: Vorsitzender der Diakonie Hessen, Dr. Wolfgang Gern, ehem. Abteilungsleiter Integration, Dr. Walter Kindermann