Bevor am morgigen Dienstag das Europäische Parlament in Brüssel über die Neuordnung der Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen abstimmt, haben sich der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister Jörg-Uwe Hahn erneut gegen die Pläne der Europäischen Kommission ausgesprochen, auf dem Flughafenvorfeld mehr Wettbewerb zu erzwingen. In einem gemeinsamen Schreiben appellieren sie an die Vorsitzenden der Fraktionen von EVP, S&D, ALDE, Grüne und Linke sowie an die Vorsitzenden der jeweiligen deutschen Delegationen in den Fraktionen im Europäischen Parlament, den Verordnungsentwurf zu den Bodenverkehrsdiensten im Plenum abzulehnen.
Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments war am 19. März eine Zurückweisung des Vorschlags äußerst knapp gescheitert. Mit nur zwei Stimmen Vorsprung gegenüber einer Mehrheit an Nein-Stimmen und Enthaltungen hatten sich die Abgeordneten für eine Marktöffnung an Flughäfen ab einer Größe von 15 Millionen Passagieren pro Jahr ausgesprochen. Mindestens ein zusätzlicher Anbieter müsste demnach nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren auf dem Flughafenvorfeld tätig werden.
Die Aufspaltung der Bodenverkehrsdienstleistungen auf mehr als zwei Anbieter halten Bouffier und Hahn für problematisch. Auf dem ohnehin engen Vorfeld des größten Flughafens auf dem europäischen Kontinent werden täglich mehrere hundert Maschinen von mehreren hundert Mitarbeitern abgefertigt. Es sei im Interesse der Sicherheit wichtig, dass die Koordination dieser Abfertigungen nicht weiter aufgespalten wird.
Ebenso werde – so Bouffier und Hahn - die angestrebte Marktöffnung im Ergebnis auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Bei einem Anteil der Lohnkosten von etwa 70 Prozent werde sich mehr Wettbewerb zwangsläufig durch Lohndumping bemerkbar machen, ohne die Rentabilität des Geschäftsfeldes zu verbessern. Eine mehrjährige Übergangsfrist, wie sie jetzt im Ausschuss vorgesehen wurde, werde an diesem Problem nichts ändern, sondern es lediglich verschieben, so Bouffier und Hahn. Die Hessische Landesregierung setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass der „kontraproduktive Gesetzgebungsentwurf“ heute vom Plenum des Europäischen Parlaments zurückgewiesen wird.
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)