Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, begrüßen, dass die Kommission das Aussetzen des Emissionshandels für den internationalen Luftverkehr bis Ende 2013 vorgeschlagen hat.
„Kaum eine andere Branche wie der Luftverkehr steht im internationalen Wettbewerb, daher nutzen uns ausschließlich in der EU akzeptierte Systeme der Emissionsminderung wenig; wir brauchen einen internationalen, also weltweiten Ansatz. Es ist deshalb gut, dass die Kommission unseren Argumenten gefolgt ist und das Emissionshandelssystem für den Luftverkehr bis Ende 2013 aussetzen wird“, sagte Ministerpräsident Bouffier.
Die Hessische Landesregierung hatte sich frühzeitig gegen die einseitige Einbeziehung des europäischen Luftverkehrs in den Emissionshandel ausgesprochen und die Kommission immer wieder aufgefordert, zu Gunsten eines globalen Ansatzes mit der Einführung des europäischen Emissionshandels zu warten.
Zuletzt bei den Gesprächen von Ministerpräsident Volker Bouffier, Europaminister Hahn und Umweltministerin Puttrich mit der zuständigen Kommissarin Hedegaard in Wiesbaden im Mai 2012 hatte die Landesregierung mit Blick auf den Flughafen Frankfurt und die europäischen Airlines ihre große Sorge zum Ausdruck gebracht, dass ein europäischer Alleingang beim Emissionshandel im Luftverkehr zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und Nachteilen für europäische Fluggesellschaften und Airlines führen würde.
Umweltministerin Puttrich macht deutlich: „Natürlich muss auch der Luftverkehr seine CO2 – Emissionen reduzieren und einen Beitrag leisten. Ein Aussetzen für den Luftverkehr zum jetzigen Zeitpunkt ist aber richtig, weil wir auf internationaler Ebene im Rahmen der ICAO-Verhandlungen ein großes Stück weiter gekommen sind! Ein globales Abkommen kann bis Ende 2013 gelingen, dazu war dieses Signal aus Europa gerade richtig.“
Im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) wird seit Jahren über ein Abkommen diskutiert, das mittels eines marktbasierten Systems auch den Airlines kräftige Anreize setzt, ihre CO2 – Emissionen zu reduzieren. Die Verhandlungen waren lange Zeit ins Stocken geraten, aber angesichts der konsequenten Haltung der EU wieder aufgenommen worden. Die ICAO hat nunmehr eine hochrangige Gruppe unter Leitung des ICAO Präsidenten, Roberto Kobeh González, Mexiko, eingesetzt, die rasch einen Vorschlag für ein marktbasiertes, globales System erarbeiten soll. Dieser könnte auf der nächsten ICAO – Vollversammlung im Herbst 2013 verabschiedet werden.
Bereits 2007 hatte die Kommission die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel vorgeschlagen und später von Rat und EP beschlossen wurde. Hessen hatte bereits frühzeitig davor gewarnt, dass es so zu einer einseitigen, europäischen Lösung mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Airlines aber auch die europäischen Flughäfen kommen könnte; davon wäre auch Frankfurt als größter Kontinentalflughafen besonders betroffen gewesen.
Minister Hahn weist abschließend daraufhin, dass dies erneut ein Beispiel für erfolgreiche hessische Europapolitik in Brüssel ist, die aber oft einen langen Atem benötigt.
Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)