Zum Abschluss seiner 5tägigen Reise durch den Nahen Osten hat sich Ministerpräsident Volker Bouffier mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah getroffen. Sie diskutierten unter anderem über das hessische Engagement in den Autonomiegebieten und über ein Einlenken der Regierung im Streit um eine internationale Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat. Bouffier ist gegen einen entsprechenden Alleingang der Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. In den Tagen zuvor hatte er sich bereits bei israelischen Politikern über den lange andauernden Konflikt im Nahen Osten und die stockenden Friedensverhandlungen informiert.
Bouffier will die Zusammenarbeit des Landes mit den palästinensischen Gebieten wieder verstärken. Es sei unter anderem geplant, neben Förderungen in der Ausbildung und dem Sport auch den Dialog von Palästinensern und Hessen fortzusetzen, sagte er am Wochenende bei einem Besuch in Bethlehem. Der israelisch-palästinensische Konflikt könne nur in kleinen Schritten entschärft werden. "Es ist wichtig, einen langen Atem zu haben und projektbezogen anzupacken", sagte Bouffier.
In den vergangenen Jahren waren die Beziehungen Hessens zu den Autonomiegebieten unter anderem wegen des starken Einflusses der radikal-islamischen Hamas zurückgefahren worden. Die Landesregierung will diese Zusammenarbeit in kleinen Projekten erneut fördern, kündigte Bouffier nach seinen Gesprächen an. "Es geht da keineswegs immer um finanzielle Mittel. Wir müssen vielmehr die Organisationen und Einrichtungen vor Ort fragen, was sie brauchen und wie es beschafft werden kann." Ein Engagement der Kommunen lasse sich nur schwer durchsetzen. "Da fehlt es in den Autonomiegebieten noch an konstanten Ansprechpartnern und einer funktionierenden Bürokratie."
Kontakte und projektbezogene Zusammenarbeit gebe es unter anderem über die Heppenheimer Martin-Buber-Stiftung. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Beziehungen von Christen und Juden sowie von Moslems, Christen und Juden zu intensivieren. Auch Kooperationen von hessischen Hochschulen mit palästinensischen Bildungseinrichtungen seien denkbar, sagte Bouffier.
Er hält es zudem für unabdingbar, qualifizierte Handwerker und Ingenieure auszubilden. "Die Infrastruktur ist eine gewaltige Herausforderung für die Palästinenser", sagte der Ministerpräsident. Hessen engagiert sich bereits beim Aufbau der Sicherheitsstruktur in der sogenannten Westbank.
Neben der konkreten Förderung sei es wichtig, Präsenz zu zeigen in der Region, so Bouffier. Es werde sehr genau wahrgenommen, wenn eine politische Delegation zu Gast sei und wie sie sich zum Konflikt äußere. "Und allein die Tatsache, dass wir immer wieder in angemessener Weise auf diesen Nerv drücken und somit lästig sind, ist wichtig und wirkungsvoll."
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen passierten Bouffier und seine Delegation am Sonntagmorgen erneut die abgesperrte Grenze zur sogenannten Westbank. Bereits am Vortag hatte er vor der Besichtigung der Geburtskirche in Bethlehem Gespräche in einer evangelischen Gemeinde und mit der palästinensischen Tourismusministerin geführt.
Am Samstagabend traf der Ministerpräsident zudem den Ehrenbürger seiner Heimatstadt Gießen, Abraham Bar Menachem. Der heute 99-jährige frühere Oberbürgermeister von Netanya hatte die Annäherung seiner Stadt und Gießens maßgeblich beeinflusst. "Er steht noch wie eine Eins", erzählte Bouffier.
Mit Material von dpa
Fotos: dpa/Holschneider