Ministerpräsident Volker Bouffier stellte heute in Wiesbaden seine Vorschläge für die Besetzung der von der CDU geführten Ministerien vor. „Mit unseren Personalvorschlägen stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Arbeit für die Menschen in Hessen – auch in der neuen Legislaturperiode. Die neue Regierung bündelt Kompetenz, Erfahrung und frische Ideen - die besten Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Landespolitik“, zeigte sich Bouffier überzeugt. Alle vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder zeichneten sich durch ihr Fachwissen, Persönlichkeit und politisches Geschick aus.
In den Kernbereichen Bildung und Innen sollen künftig mit Prof. Dr. R. Alexander Lorz und Peter Beuth zwei neue Minister dem Kabinett angehören. Lucia Puttrich wechselt vom Umweltministerium als Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa in die Staatskanzlei. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann übernimmt das Justizministerium, Boris Rhein soll künftig das Ministerium für Wissenschaft und Kunst führen. Keinen Wechsel gibt bei der Leitung des Finanzministeriums durch Thomas Schäfer, des Sozialministeriums durch Stefan Grüttner sowie beim Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer.
Das Kultusressort übernimmt der bisherige Staatssekretär, Prof. Dr. R. Alexander Lorz. „Professor Lorz hat sich hervorragend in das Kernthema Bildung eingearbeitet und sich durch seine ausgezeichnete Arbeit in der hessischen Bildungslandschaft einen sehr guten Ruf erworben. Seine Fähigkeiten wollen wir dem sensiblen und uns so wichtigen Bereich der Bildung auf jeden Fall erhalten“, begründete Bouffier seine Personalentscheidung.
Das Innenministerium wird künftig der bisherige Generalsekretär Peter Beuth leiten. „In Peter Beuth haben wir einen ausgewiesenen Fachmann in den Fragen der Innenpolitik mit einer breiten politischen Erfahrung, welche er sich nicht nur durch sein langjähriges Mandat als Landtagsabgeordneter, sondern darüber hinaus in vielen weiteren unterschiedlichen politischen Positionen erworben hat. Als innenpolitischer und stellvertretender innenpolitischer Sprecher hat er sich großen Fachverstand angeeignet und ebensolchen bewiesen; auch ist er durch seinen vorausschauenden und umsichtigen Politikstil die richtige Wahl für diese Position“, sagte Bouffier.
Die bisherige Umweltministerin Lucia Puttrich übernimmt von Michael Boddenberg das Amt der Ministerin für Bundesangelegenheiten, erweitert um die Zuständigkeit für die Europapolitik des Landes. „Mit ihrer hervorragenden Arbeit als Ressortchefin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Lucia Puttrich bewiesen, dass sie Querschnittsaufgaben, wie Bundesangelegenheiten und Europa sich auch sind, sehr gut bewältigt“, zeigte sich der designierte Ministerpräsident überzeugt. Auch Lucia Puttrich zeichne sich durch große Erfahrung in vielen politischen Ämtern aus, zuletzt in der Spitzenposition mit der erfolgreichen Führung eines Ministeriums.
Ins Justizressort wechselt Eva Kühne-Hörmann. Die Juristin hat in den vergangenen Jahren das Ministerium für Wissenschaft und Kunst erfolgreich geführt und unter anderem den Hochschulpakt ausgehandelt, der den Hochschulen Planungssicherheit gebracht hat. Im Hessischen Landtag war Eva Kühne – Hörmann vor ihrem Wechsel in den Wissenschaftsbereich rechtspolitische Sprecherin der CDU – Landtagsfraktion und langjähriges Mitglied des Richterwahlausschusses. „Aufgrund ihrer Sachkenntnis und ihrer breiten Erfahrung und langjährigen in der Politik, von der Kommunalpolitik über die Arbeit als Landtagsabgeordnete bis hin zur Leitung eines Ministeriums, wird Eva Kühne-Hörmann als zweite Frau an der Spitze dieses Ressorts eigene Schwerpunkte setzen und sich schnell einarbeiten“, zeigte sich Bouffier überzeugt.
Der bisherige Innenminister Boris Rhein übernimmt mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst eine neue Aufgabe in einem Zukunftsressort. „Durch seine Offenheit und Kompetenz steht Rhein für einen modernen, innovativen Politikstil. Verbunden mit seinen Erfahrungen als Dezernent, Staatssekretär und Innenminister wird er Akzente setzen und Impulse geben für eine zukunftsweisende Kultur- und Hochschulpolitik in Hessen“, führte Bouffier aus.
In ihren bisherigen Funktionen bleiben Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Sozialminister Stefan Grüttner und der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer. „Thomas Schäfer hat sich in schwierigen Zeiten bereits bewährt und wird den bisher eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung entschlossen fortsetzen, wie er dies in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich praktiziert hat.“ Bouffier betonte, dem Finanzminister komme in Zeiten der Konsolidierung eine Schlüsselstellung zu. Auch der bisherige Sozialminister Stefan Grüttner solle seine erfolgreiche Arbeit in der neuen Legislaturperiode fortsetzen. „Die Sozialpolitik liegt Grüttner im Blut und wird auch in den kommenden fünf Jahren von großer Bedeutung für die hessische Politik sein. Daher setzen wir auch hier auf eine bewährte Größe“, sagte Volker Bouffier.
Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, soll auch künftig die Arbeit der Landesregierung an der Schnittstelle zwischen Staatskanzlei und den Fachressorts koordinieren. „Diese Aufgabe hat Axel Wintermeyer in den vergangenen drei Jahren durch seine vorausschauende Art und sein Koordinationstalent hervorragend und verlässlich gemeistert, und auf diesen Sachverstand möchte ich auch künftig an dieser Position nicht verzichten“ erläuterte Bouffier.
Gleich vier neue Staatssekretärinnen und –sekretäre sollen in der neuen Legislaturperiode ihren Fachverstand in die hessische Landespolitik einbringen. So sollen Dr. Bernadette Weyland künftig im Finanzressort, Dr. Manuel Lösel im Kultusministerium, Thomas Metz im Justizministerium und Dr. Wolfgang Dippel im Sozialministerium wirken.
Dr. Bernadette Weyland ist eine gelernte Bankkauffrau und hat nach ihrem anschließenden Studium der Rechtswissenschaften auch im Bereich des Finanzwesens gelehrt. „Mit Bernadette Weyland haben wir nicht nur eine Fachfrau, sondern eine Politikerin aus Leidenschaft gewinnen können. Sie hat unter anderem als Frankfurter Stadtverordnetenvorsteherineine große politische Erfahrung in Kommunalparlamenten erworben und bewiesen.“ Ebenso fachlich versiert sei Dr. Manuel Lösel. Der promovierte Pädagoge habe umfassende praktische Erfahrungen sowohl als Lehrer, in der Lehrerausbildung als auch im Bereich der Schulpolitik und werde eine Bereicherung für das Kultusministerium darstellen, so Bouffier.Abgerundet werde das Profil von Dr. Lösel durch viele weitere Kenntnisse, die er durch seine langjährige Tätigkeit in der Hessischen Staatskanzlei erworben habe.
Mit Thomas Metz übernimmt ein versierter Jurist die Aufgabe des Staatssekretärs im Justizministerium. „Thomas Metz hat sowohl Erfahrungen im Regierungspräsidium Darmstadt, als Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt sowie zuletzt bis 2007 als Richter am Landessozialgericht und zwischenzeitlich in der Hessischen Staatskanzlei unter anderem in der Abteilung Recht und Verfassung gesammelt und ist aufgrund seiner Erfahrungen und Kenntnisse für die Justizthemen der richtige Mann. Auch Thomas Metz zeichnet sich durch sein politisches Geschick, welches er als Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Bergstraße und in vielen weiteren unterschiedlichen Funktionen bewiesen hat, aus.“
Für das Sozialministerium ist der langjährige Bürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Wolfgang Dippel, vorgesehen. Der gelernte Diplom Sozialarbeiter und –pädagoge hat in unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen Erfahrungen in diesem Themenfeld gesammelt und ist seit Juni 2004 als Bürgermeister der Stadt Fulda unter anderem auch für das Sozial- und Wohnungsamt sowie für das Amt für Jugend, Familie und Senioren zuständig. „Gerade ein Bereich wie die Sozialpolitik profitiert enorm von einem gestandenen Praktiker mit einem so umfassenden politischen Erfahrungsschatz wie Wolfgang Dippel“, betonte der Ministerpräsident.
Nicht neu in seiner Funktion als Staatssekretär, jedoch mit neuem Aufgabengebiet ist Mark Weinmeister. Er wird die Aufgaben des Europastaatssekretärs im Geschäftsbereich der Staatskanzlei und der Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa übernehmen. In ihren Funktionen bleiben der Staatssekretär im Innenministerium, Werner Koch, der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Ingmar Jung, sowie der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Michael Bußer. „Ich freue mich, dass alle drei auch künftig mit ihren bewiesenen großen fachlichen Fertigkeiten und ihrer Erfahrung in der Regierungsarbeit zur Verfügung stehen“, sagte Volker Bouffier.
Seinen Dank drückte der Ministerpräsident den scheidenden Kabinettsmitgliedern aus. Der bisherige Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg, wurde zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gewählt. „Ich danke Michael Boddenberg sehr für seine geleistete hervorragende Arbeit und freue mich, dass er die hessische Politik künftig in anderer herausragender, verantwortungsvoller Position mitgestalten wird. Er war eine starke Stimme für Hessen in Berlin und wird künftig eine starke Stimme für die CDU im Hessischen Landtag sein.“
Staatssekretär Westerfeld, bisher als CIO tätig, wird in den Ruhestand eintreten und Petra Müller-Klepper ihr Mandat als Landtagsabgeordnete wahrnehmen. „Auch ihnen gebührt mein Dank für viele Jahre unermüdlicher, aber auch sehr erfolgreicher Arbeit. Beide haben ihren Politikbereichen ihren Stempel aufgedrückt“, so Volker Bouffier abschließend.
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