Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Florian Rentsch haben heute ein Sonderprogramm für den Wohnungsbau vorgestellt. Ministerpräsident Bouffier erklärte: „Wir wollen auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass den Menschen in Hessen, insbesondere in den Ballungsgebieten, bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß zur Verfügung steht. Dafür haben wir in den letzten Jahren bereits viel getan, wir wollen aber noch mehr tun und damit der zu erwartenden Entwicklung Rechnung tragen. Unser Fokus liegt dabei insbesondere auf dem sozialen Wohnungsbau und dem Wohnraum für Studenten.“

Wirtschaftsminister Florian Rentsch ergänzte: „Erreichen wollen wir dies durch eine Reihe von Maßnahmen – unter anderem durch die Bündelung der Aktivitäten der verschiedensten Akteure in diesem Bereich durch Bestellung von Dr. Herbert Hirschler als Wohnungsbaukoordinator und der Bereitstellung von erheblichen zusätzlichen Mitteln.“

Die Maßnahmen des Sonderprogramms für den Wohnungsbau umfassen stichpunktartig im Einzelnen:

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    Kauf von Belegungsrechten im Wohnungsbestand: In Hessen fallen jährlich viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Der Kauf von Belegungsrechten soll einen Beitrag leisten, die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung zu stabilisieren. Dafür werden noch in dieser Legislaturperiode fünf Millionen Euro aufgewendet.

     
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    Bau von zusätzlich 1.000 Sozialwohnungen: Durch die Mobilisierung von zusätzlich 70 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen“ kann die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen in der nächsten Legislaturperiode um 1.000 Wohneinheiten erhöht werden.

     
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    Bau von zusätzlich 2.000 Plätzen für Studenten: Aufgrund der gewachsenen Attraktivität des Hochschulstandortes Hessen ist auch langfristig mit einer hohen Anzahl von Studierenden zu rechnen. Das Land stellt 15 Millionen Euro als Zuschüsse bereit, um zusätzlichen Wohnraum für Studierende zu schaffen. Weitere 15 Millionen Euro dienen dazu, den Zinssatz von 75 Millionen Euro Kapitalmarktmitteln zu verbilligen.

     
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    Modernisierung von zusätzlich 2.000 Mietwohnungen: Mit der Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen können dringend notwendige Verbesserungen im Wohnungsbestand vorgenommen und neue Miet- und Belegungsrechte für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden. Hierfür werden Darlehensmittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereitgestellt.

     
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    Förderung von 1.000 zusätzlichen Fällen von Erwerb von Wohneigentum: Ziel der Eigentumsförderung ist es, durch günstige Darlehen sog. Schwellenhaushalten, insbesondere Haushalten mit Kindern, den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. Das Land wird zusätzlich 40 Millionen Euro für den Neubau, den Ersterwerb von neu gebauten Eigen­heimen oder Eigentumswohnungen sowie für den Erwerb von Gebrauchtimmobilien zur Selbstnutzung zur Verfügung stellen.

     
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    Bestellung eines Wohnungsbaukoordinators der Hessischen Landesregierung: Er wird behördenübergreifend die Umsetzung der gesamten Wohnungsbaupolitik und im Besonderen diese Maßnahmen koordinieren: im Dialog mit der Wohnungswirtschaft, den Kommunen und anderen Beteiligten Wohnungsbaupotenziale mobilisieren, Projekte beschleunigen und bei Konflikten als Mediator wirken.

Das Land wird darüber hinaus weiterhin seine Möglichkeiten nutzen, eigene Flächenreserven und Reserven weiterer öffentlicher und privater Eigentümer zu aktivieren. Hierzu will es potenzielle Besitzer derartiger Flächen gezielt ansprechen. Angesichts leer stehender Büroflächen wird das Land prüfen, ob sich diese für Wohnzwecke nutzen lassen. Geprüft werden soll auch, welche Spielräume es gibt, Planungsverfahren zu verkürzen.

Für alle genannten Maßnahmen werden in der nächsten Legislaturperiode neben den schon bisher jährlich mindestens 62 Millionen Euro zusätzlich 150 Millionen Euro aufgewandt. Dieser Betrag wird aus dem Sondervermögen „Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen“ und aus Haushaltsrücklagen aufgebracht. Außerdem werden bereits Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von ebenfalls 150 Millionen Euro für den Wohnungsbau gebunden.

Zudem wurde Dr. Herbert Hirschler zum Beauftragten der Landesregierung für das Wohnungswesen berufen (Wohnungsbaukoordinator). „Dr. Herbert Hirschler ist aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Geschäftsleiter des für die Wohnraumförderung zuständigen Förderinstituts besonders für diese Aufgabe geeignet“, sagte Rentsch. Dr. Hirschler übernehme die Rolle eines Mediators und Ombudsmannes, der als Ansprechpartner für die Kommunen für Fragen der Wohnungswirtschaft, des Wohnungswesens und der Flächenbereitstellung dient. Weiterhin koordiniert er die Zusammenarbeit der Ministerien des Landes, der Hessischen Landgesellschaft und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank im Bereich des Wohnungsbaus. „Ich freue mich auf die spannende und anspruchsvolle Aufgabe, gemeinsam mit allen Verantwortlichen auch künftig eine zufriedenstellende Wohnraumsituation für die Menschen in Hessen sicherzustellen“, so Dr. Hirschler anlässlich seiner Vorstellung.

„Hessen ist ein starker Wirtschaftsstandort und gerade im Rhein-Main-Gebiet wollen sich immer mehr Menschen niederlassen“, so der Ministerpräsident. Die Landesregierung unterstütze diesen positiven Trend und investiere jährlich mindestens 62 Millionen Euro für das Wohnungswesen. Zwischen 2010 und 2012 seien so rund 1.700 Wohnungskäufe durch zinsgünstige Darlehen gefördert worden. Im gleichen Zeitraum wurden 2.700 Neubauten im Mietwohnungsbau gefordert und über 600 Wohnungsmodernisierungen mit zinsgünstigen Darlehen unterstützt. „Ich bin sicher, dass unsere Maßnahmen das Wohnen und Leben in Hessen noch attraktiver machen“, so Bouffier abschließend.

Das Sonderprogram für den Wohnungsbau in Hessen können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

Foto: E. Blatt (Hessische Staatskanzlei)

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