Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will die serbische Regierung in der Flüchtlingsfrage weiter unterstützen und spricht sich dafür aus, dass das Abkommen der Europäischen Union zur Rückführung afghanischer Flüchtlinge auch auf den EU-Beitrittskandidaten Serbien ausgedehnt wird. „Das ist auch in unserem Interesse“, sagte der Ministerpräsident.
Eine Schlüsselfunktion auf dem Balkan
In Serbien leben derzeit rund 8.000 Asylsuchende, viele davon sind unbegleitete Minderjährige. „Serbien leistet einen wichtigen Beitrag für Europa und auch für uns, weil über das Land viele Flüchtlinge nach Deutschland und Zentraleuropa kommen wollen. Serbien kommt dabei eine Schlüsselfunktion auf dem Balkan zu, dessen Stabilität auch von der Flüchtlingssituation abhängt. Deshalb werde ich dafür werben, dass wir uns in Serbien noch stärker engagieren“, sagte der Ministerpräsident zum Abschluss seiner Serbienreise in Belgrad. Serbien unterstütze die Menschen nicht dabei, das Land in Richtung Deutschland zu verlassen, versicherte der für Flüchtlingspolitik zuständige Minister Aleksandar Vulin. Beim Kampf gegen Schleuser-Kriminalität seien zuletzt rund 2.000 Menschen festgenommen worden.
Ministerpräsident Bouffier ermutigte die Regierung, sich bei der freiwilligen Rückkehr von Menschen in ihre Heimatländer zu engagieren und hält eine finanzielle Förderung für denkbar. „Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht“, sagte Bouffier. Auch im Interesse seines Landes bat der serbische Minister um eine verstärkte, gemeinsame Aufklärung darüber, wer in Deutschland keine Bleibeperspektive habe. Viele junge Menschen verließen Serbien aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit von rund 40 Prozent. Die Regierung unterstütze deshalb das Abkommen mit der Bundesrepublik, dass serbische Staatsbürger, die keinen Asylanspruch in Deutschland haben, zurückgeführt werden. „Wir möchten, dass die Leute hier bleiben. Serbien will seine sozialen Probleme nicht im Ausland lösen, sondern im eigenen Land“, sagte Vulin. Dazu sollten die Programme mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau weitergeführt werden, die die Integration der zurückgeführten Serben fördern.