Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier schließt Veränderungen in seinem Kabinett auf Seiten der CDU aus. „Ich habe vor anderthalb Jahren den Generationswechsel für die CDU vollzogen, damals vier neue Minister berufen. Deshalb gibt es für die Union keinen Anlass, eine erfolgreich arbeitende Mannschaft zu verändern“, sagte Bouffier am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
Zugleich zeigte er Verständnis für die Personalwechsel bei seinem Koalitionspartner. Die FDP-Kollegen haben sich entschieden, jetzt einen Generationswechsel zu vollziehen. Das war mit mir besprochen, und dafür habe ich vollstes Verständnis."
"Der CDU-Teil des Kabinetts bleibt, wie er ist, stellte der Ministerpräsident klar. Auch an der Politik der Regierung werde sich nichts ändern: Wir haben eine extrem erfolgreiche Politik gemacht, und die wollen wir auch fortsetzen.
"Henzler hat Bildungspolitik mit viel Herz und sehr erfolgreich betrieben"
Die FDP ist in einer schwierigen Lage, sagte Bouffier mit Blick auf Umfragen, nach denen auch in Hessen ein Wiedereinzug in den Landtag scheitern könnte. Doch jetzige Umfragen sagten noch nichts über die Wahl Ende 2013. Ich bin mir sehr sicher, dass die Union die stärkste Partei in diesem Lande ist, erklärte Bouffier. Außerdem habe Rot-Grün keine Mehrheiten spätestens seit dem Aufkommen der Piraten.
Über seine scheidende Kultusministerin sagte Bouffier: Das ist eine Frau, die Bildungspolitik mit viel Herz und sehr erfolgreich betrieben hat. Henzler hatte am Samstag erklärt, sie gehe aus Gründen der Parteiräson. Er könne ihre persönliche Situation sehr gut nachvollziehen, sagte Bouffier. Aber wenn eine Partei sich entscheidet, einen Generationswechsel zu vollziehen, dann trage ich das als Ministerpräsident mit.
Das Gespräch führte Friedemann Kohler.