Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die heutige Zustimmung des Bundesrates zum umfangreichen Gesetzespaket zur Asylpolitik begrüßt.
„Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung wichtige Regelungen beschlossen, damit die Flüchtlingssituation in unserem Land bewältigt werden kann. Mit diesem Plan wird diese Aufgabe von historischer Dimension angegangen. Das Gesetz und die Maßnahmen sind Teil von vielen weiteren Schritten, mit denen wir die Herausforderung der Flüchtlingsfrage bewerkstelligen können“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.
Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Hessens und weiterer Bundesländer ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylpolitik beschlossen, das Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 im Kanzleramt verabredet hatten. Bereits am gestrigen Donnerstag hatte der Bundestag der Gesetzesinitiative zugestimmt.
Ein konkreter Plan zur Lösung des Flüchtlingsproblems
„Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern in diesen wichtigen und drängenden Flüchtlingsfragen hat der Staat gezeigt, dass er handlungsfähig ist und einen konkreten Plan zur Lösung des Flüchtlingsproblems hat. Eine der Schlüsselfragen haben wir damit vorangebracht: Im Asylverfahren kann schneller entschieden werden, wer im Land bleiben darf. Dies hilft bei der eigentlichen Aufgabe, die bei uns bleibenden Menschen gemeinsam erfolgreich und schnell in unsere Gesellschaft zu intergieren. Insgesamt bleibt es eine Herausforderung von historischer Dimension, die uns fordern, aber nicht überfordern darf. Mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt gemacht, weitere werden folgen“, so Ministerpräsident Volker Bouffier.
Um Asylverfahren zu beschleunigen, schafft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zudem weitere 2000 Stellen. Die Balkanstaaten Albanien, der Kosovo und Montenegro wurden außerdem zu sicheren Herkunftsländern ernannt. „Mit dem Gesetz wird auch die Forderung erfüllt, dass der Bund die Länder in der Flüchtlingssituation dauerhaft finanziell unterstützt, im Jahr 2015 mit rund zwei Milliarden, 2016 mit gut vier Milliarden Euro. Ab dem kommenden Jahr erhalten die Länder dann einen Pauschalbetrag von 670 Euro pro Flüchtling und Monat, mit dem die Behörden die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen sicherstellen. Dieses Geld und die gesetzlichen Regelungen helfen insbesondere den Ländern und Kommunen, das Flüchtlingsproblem zu bewältigen“, sagte der Ministerpräsident. Aktuell sind weit über 20.000 Menschen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen, die vom Land betrieben werden.