Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Moritz Neumann, haben heute in Wiesbaden einen Änderungsstaatsvertrag zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen vom 11. November 1986 unterzeichnet. Dieser sieht eine Förderung des Landesverbandes in Hessen mit jährlich rund vier Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2016 vor. „Die Jüdischen Gemeinden bleiben fester Bestandteil unserer Gesellschaft und sind eine Bereicherung für die kulturelle Vielfalt unseres Landes“, sagte der Ministerpräsident. „Hessen war Vorreiter beim Abschluss eines Staatsvertrages mit den Jüdischen Gemeinden. Ich freue mich, dass wir diese Tradition nunfortsetzen können“, unterstrich die ebenfalls anwesende Kultusministerin Dorothea Henzler.
Das Land Hessen war 1986 eines der ersten Bundesländer, das solch einen Staatsvertrag abgeschlossen hat. Dieses am 11. November 1986 unterzeichnete Abkommen wurde durch einen Änderungsstaatsvertrag am 11. Oktober 2007 ergänzt. Die Verlängerung beinhaltete unter anderem eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel, die als Unterstützung für religiöse und kulturelle Bedürfnisse gedacht sind und für Verwaltungszwecke eingesetzt werden sollen. Die Erhöhung war notwendig geworden, da damals die Mitgliederzahl derjüdischen Gemeinden aufgrund der Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erheblich gewachsen war. Da diese Entwicklung nicht vorhersehbar gewesen war, hatte das Land bei der Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderungen über die staatsvertraglich zugesagte Landesleistung hinaus Geld zur Verfügung gestellt. Ursprünglich waren ab 1987 nach dem ersten Staatsvertrag zwei Millionen D-Mark vorgesehen. Diese Summe war wiederholt angepasst worden und lag im Jahr 2007 bei rund 1,5 Millionen Euro. Mit Abschluss des Staatsvertrags am 11. Oktober 2007 wurde die Unterstützung auf 3,7 Millionen Euro festgelegt.
Ministerpräsident Bouffier würdigte die Unterzeichnung des Staatsvertrages „als wichtiges Zeichen für die weitere Zusammenarbeit. Damit gelingt es uns, das jüdische Leben in Hessen nachhaltig zu unterstützen“, so der Ministerpräsident abschließend.
Foto: B. Kleeblatt (Hessische Staatskanzlei)